Das Problem der SPD

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Sigmar Gabriel ist sicher der rhetorisch beste unter den aktuellen deutschen Spitzenpolitikern, doch die SPD steckt im Umfragekeller fest.

Sigmar Gabriel ist sicher der rhetorisch beste unter den aktuellen deutschen Spitzenpolitikern. Dennoch will es ihm einfach nicht gelingen, die SPD aus dem Umfragekeller herauszubringen. Während die Union stabil bei über 40 Prozent Zustimmung liegt und die Bundeskanzlerin bei noch viel mehr, verharren die Sozialdemokraten bei 25 Prozent. Das ist in etwa das, was die SPD bei den letzten beiden Bundestagwahlen erhielt.

Woran liegt das Tief? Zum einen hat es wohl persönliche Gründe. Im Vergleich zur Kanzlerin, die als die Zuverlässigkeit in Person gilt, wird Gabriel seit seinen Jungpolitikerjahren das Etikett des wendigen Opportunisten nicht los. Allein von 1999 bis 2005 war Gabriel aufstrebender Fraktionschef in Niedersachsen, anschließend Ministerpräsident, der sich dann im verlorenen Wahlkampf gegen seinen schwächelnden Protegé Schröder stellte, Dauergast in der Christiansen-Talkshow, Pop-Beauftragter der SPD und Umweltminister – diese vielen Funktionen in so kurzer Zeit machten Gabriel für viele zum Rollenspieler, dem sie die als SPD-Chef und Wirtschaftsminister demonstrierte Ernsthaftigkeit nicht abnehmen wollen.

Dennoch ist Gabriel sicher der Beste, den die SPD 2017 als Kanzlerkandidat ins Rennen schicken könnte, auch wenn er gegen Merkel wohl chancenlos wäre. Kanzler könnte Gabriel allenfalls als Anführer von Rot-Rot-Grün werden.

Da es Steinmeier und Steinbrück zuvor genauso erging, ist klar, dass die SPD nicht nur personelle Probleme hat. Sie sind vielmehr auch struktureller Natur. Die SPD weiß immer noch nicht so genau, in welche Richtung sie will. Die Mitte, auf die sie jetzt bei der Vorstandsklausur zielt, hatte sie schon zuvor x-mal „wiederentdeckt“. Das blieb aber immer folgenlos. Generalsekretärin Yasmin Fahimi und der heimliche General Ralf Stegner wollen eher nach links und verschrecken mit Forderungen nach Steuererhöhungen regelmäßig die Mitte, zu der Gabriel strebt.

Auch das Gespräch des SPD-Chefs mit Pegida-Mitläufern in Dresden legte die Widersprüche bei der SPD frei. Fahimi und Stegner waren strikt dagegen. Andere fragten, ob sich die SPD, die in Sachsen bei 12 Prozentpunkten liegt, ihre Gesprächspartner überhaupt noch aussuchen kann, wenn sie wieder mehr Zuspruch gewinnen will. Oder braucht sie ein anderes Volk?

Ein anderer Bereich, in dem die SPD arg schwächelt, ist die Sicherheitspolitik. Ihre langjährigen Experten in diesem Bereich waren Sebastian Edathy und Michael Hartmann, die jetzt tief im Sumpf stecken, was der SPD insgesamt schadet. Und bei Justizminister Heiko Maas ist zu fragen, ob er mit seinem Dauer-Statement zur Vorratsdatenspeicherung („Sie ist unnötig, weil sie die Attentate von Paris auch nicht verhindert hat“) auf der Höhe der Terror-Gefahr ist. Ex-Innenminister Otto Schily war jedenfalls kürzlich in einem interessanten Spiegel-Interview anzumerken, wie sehr ihn grämt, dass sich seine SPD-Parteifreunde im Moment an der sicherheitspolitischen Flanke recht schwachbrüstig präsentieren. Das SPD-Problem heißt nicht nur Gabriel, es heißt Ratlosigkeit an vielen Fronten.

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