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Trump feiert „gigantischen“ Sieg – hat aber eigentlich verloren

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Ein Gericht entschied, Donald Trump zur Präsidentschaftswahl zuzulassen. Zugleich stellte es aber auch fest, dass er einen Aufstand angezettelt hat.

Washington D.C. – Der ehemalige US-Präsident Donald Trump darf zu den Vorwahlen im Bundesstaat Colorado antreten. Das entschied eine Bezirksrichterin am Freitag. Am Wochenende pöbelte der Ex-Präsident dann gegen die Demokraten, die „ein Haufen Verlierer“ seien, berichtete das US-Portal Newsweek. Allerdings urteilte die Richterin, dass Donald Trump am 6. Januar 2021 einen Aufstand gegen die demokratische Ordnung in den USA aufhetzte. Das, so die Kläger-Organisation Citizens for Responsibility and Ethics in Washington (CREW), sei ein „historisches Urteil“.

Donald Trump, ehemaliger Präsident der USA und republikanischer Präsidentschaftskandidat, spricht zu texanischen Polizisten und Gardisten auf dem South Texas International Airport.
Donald Trump, ehemaliger Präsident der USA und republikanischer Präsidentschaftskandidat, spricht zu texanischen Polizisten und Gardisten auf dem South Texas International Airport. © Eric Gay/dpa

Urteil gegen Trump: War an Aufstand gegen Demokratie beteiligt

Zum ersten Mal sei gerichtlich festgestellt worden, dass ein Präsidentschaftskandidat an einem Aufstand gegen die demokratisch gewählte Regierung der USA beteiligt war. CREW vertritt in dem Verfahren einige republikanische und unabhängige Wählerinnen und Wähler. Ziel der Klage war es, Donald Trump von den republikanischen Vorwahlen und der Präsidentschaftswahl 2024 auszuschließen. Das möchte CREW im Berufungsverfahren beim obersten Gerichtshofes in Colorado erreichen.

Progressive und ultrakonservative Juristen einig: Trump könnte von der Wahl ausgeschlossen werden

Ein Wahlausschluss gegen Trump wäre auf Basis des 14. Verfassungszusatzes, der aus der Zeit des Bürgerkrieges stammt, möglich. Dieser verbietet es „allen, die an Aufständen teilgenommen oder Aufständische unterstützt haben“ an Wahlen für öffentliche Ämter teilzunehmen, gegen die sie rebelliert haben. Diese Ansicht vertritt zum einen CREW, eine progressive Bürgerrechtsorganisation. Aber auch unter ultrakonservativen amerikanischen Juristen hat die Idee Anhänger: Bereits im Sommer veröffentlichten die Juraprofessoren William Baude und Michael Paulsen einen Aufsatz. In diesem argumentieren sie, dass der Verfassungszusatz von jedem Richter, oder sonstigen Amtsträger anzuwenden sei, der Wahlen, an denen Trump teilnehmen möchte, verantwortet.

„Federalist Society“ – Ultrarechtes Juristennetzwerk hinter ultrarechtem Supreme Court

Michael Paulsen ist, nach eigenen Angaben, regelmäßiger Sprecher bei der „Federalist Society“. Rechtstheoretisch etwas verkürzt steht die "Federalist Society“ für sogenannten Originialismus eine absolut wörtliche Auslegung der US-Verfassung. Die ultrakonservative Mehrheit der 6 konservativen Richter am US Supreme Court besteht ausschließlich aus Mitgliedern der „Federalist Society“. Seit 2019 sei die Federalist Society dank Donald Trump als US-Präsident „so mächtig wie noch nie“, schrieb die Washington Post. William Baude stammt ebenfalls aus der originalistischen Denkschule.

Trump sieht „gigantischen Sieg“ vor Gericht

Progressive und ultrakonservative Juristen sind sich also einig. Die Richterin in Colorado war sich laut Newsweek lediglich unsicher, ob der 14. Verfassungszusatz auch rechtssicher gegen einen Kandidaten in einer republikanischen Vorwahl anwendbar sei. Das Ergebnis: Sie entschied, dass dies nicht der Fall sein kann. Der Ex-Präsident Trump, gegen den Dutzende Verfahren laufen, sieht das erstinstanzliche Urteil als „gigantischen juristischen Sieg“. Weiter fabulierte er von einem „absoluten Zusammenbruch“, den seine politischen Gegner jetzt hätten.

Politikwissenschaftler pessimistisch über Wahlausschluss – Am Ende entscheidet Trumps Mehrheit am Supreme Court

Politikwissenschaftler David Faris, Professor an der US-amerikanischen Roosevelt University, gibt ihm einem Gastbeitrag in Newsweek eher zähneknirschend recht: Den 14. Verfassungszusatz gegen den Ex-Präsidenten anwenden zu wollen, sei zwar „mehr als angebracht“. Allerdings entscheide über die Frage, Trump von den Präsidentschaftswahlen 2024 auszuschließen, letztendlich der Supreme Court, an dem eine strammrechte Mehrheit und drei von Trump berufene Verbündete sitzen. (kb)

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