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Analyse

Gutachten zur AfD toleriert selbst fundamentale Kritik, aber keinen Angriff auf die Verfassung

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Auf netzpolitik.org ist das Gutachten des Verfassungsschutzes zur AfD zu lesen. Es ist sehr aufschlussreich, findet FNP-Politikchef Dr. Dieter Sattler.

Frankfurt - Prüfung, Beobachtung einzelner Personen, Gruppierungen oder der Partei und schließlich Verbot – das sind gewissermaßen die fünf Alarmstufen unseres Rechtsstaates, wenn eine Partei unter dem Verdacht steht, verfassungsfeindlich zu sein. Bei der AfD wird jetzt geprüft, ob sie als Ganzes ein Verdachtsfall und damit beobachtet wird. Das geschieht schon jetzt mit zwei ihrer Unterorganisationen.

Verboten wurden bisher die rechtsextreme Sozialistische Reichspartei 1952 und die KPD 1956. In diesem Zusammenhang erwähnenswert, dass auch einige Unterorganisationen der Linkspartei wie die Kommunistische Plattform immer noch unter Beobachtung stehen.

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Ein Verbotsverfahren gegen die NPD scheiterte 2003, weil zu viele V-Leute die Politik der Partei mitprägten, und 2017 wurde das Verfahren quasi wegen Geringfügigkeit eingestellt. Zwar wurde die Verfassungsfeindlichkeit der NPD nicht bezweifelt, aber sie näherte sich da schon der Bedeutungslosigkeit – auch weil die AfD im Aufstieg war.

Gutachten geht fair mit der AfD um

Und auch bei dieser Partei sieht das Gutachten viele Indizien für Radikalisierungstendenzen. Es wird aber durchaus darauf hingewiesen, dass es auch gewisse Selbstreinigungsversuche der Partei gibt, die in Ausschlussverfahren münden können. Allerdings ist hier einzuwenden, dass im Fall Björn Höckes solche Bestrebungen mit einem Machtzuwachs für ihn endeten. André Poggenburg, Ex-Parteichef von Sachsen-Anhalt, verlor zwar nach „Kameltreiber“-Äußerungen sein Amt, verließ aber jetzt freiwillig die AfD. Es stellt sich also die Frage, inwieweit eine Partei, die selbst ständig Zweifel an der Verfassungstreue führender Mitglieder hat, diese Tugend überhaupt für sich selbst reklamieren kann. Generell muss der AfD, die angesichts der Prüfung von Zensurmaßnahmen und staatlicher Willkür spricht, entgegengehalten werden, dass das Gutachten äußerst fair mit ihr umgeht. Es weist ausdrücklich darauf hin, dass auch fundamentale Kritik an politischen Entscheidungen und Abläufen noch verfassungskonform sein kann:

Lesen Sie hierzu auch Dr. Dieter Sattlers Kommentar zum AfD-Gutachten: Ein Meisterstück

„Die Grundentscheidung des Grundgesetzes für einen offenen Prozess der politischen Willensbildung hat zur Folge, dass auch das kritische Hinterfragen einzelner Elemente der Verfassung möglich sein muss. Dies gilt selbst für einzelne, von der Ewigkeitsgarantie des Art. 79 Abs. 3 GG umfasste Staatsstrukturprinzipien, namentlich die republikanische Regierungsform und das Bundesstaatsprinzip. Die freiheitliche demokratische Grundordnung ist erst betroffen, wenn dasjenige in Frage gestellt und abgelehnt wird, was zur Gewährleistung eines freiheitlichen und demokratischen Zusammenlebens schlechthin unverzichtbar ist und daher außerhalb jeden Streits stehen muss.“

Selbst die bei der AfD immer beliebtere Häme-Kritik am „System“ und „politischen Kartell“ muss demnach noch nicht als verfassungsfeindlich eingestuft werden.

„Auch wenn es sich hierbei um eine unzutreffende Polemisierung handelt, ist der Grad der Verächtlichmachung allein im vorliegenden Programm noch nicht ausreichend, um einen Verstoß gegen das Demokratieprinzip anzunehmen. Diese Aussagen sind noch kein Beleg für eine verfassungsfeindliche Ausrichtung der Partei.“

Die Gutachter halten aber durchaus eine verfassungsfeindliche Haltung für möglich, wenn eine Partei sich zwar auf dem Papier zum Grundgesetz bekennt, aber alle Äußerungen bis in die Parteispitze anders lauten. Das scheint genau auf die für die AfD typische Taktik „Polemisieren/Zurückrudern“ zu zielen.

Kritik an der Demokratie ist zulässig

Aber es ist noch einmal festzuhalten, dass die Kritik an unserer Art der Demokratie (bis hin zur Ersetzung der Parlamentswahl durch Plebiszite) zulässig ist, wenn das mit einem glaubhaften Bekenntnis zur Erhaltung von Gewaltenteilung und Pluralismus verbunden ist. In diesem Zusammenhang ist jedoch zu erwähnen, dass gegenteilige Äußerungen aus dem AfD-Umfeld (wie Drohungen mit „Volksgericht“ und ähnlichem) sich häufen.

Es gibt also Zweifel, ob die AfD den ihr ausdrücklich zugebilligten Spielraum in demokratischem Sinne nutzt. Das gilt auch für das Lebenselixier der AfD, die Kritik an der Zuwanderung. Die Gutachter „erlauben“ zwar ausdrücklich die Forderungen nach sehr engen Zuwanderungsgrenzen und Abschiebung „illegaler Ausländer“, sofern dies nicht Folter oder Tod bedeute. Aber dies und auch die zulässige Kritik an tatsächlich oder vermeintlich erhöhter Kriminalität durch Migranten dürfe nicht in pauschale Verächtlichmachung von Ethnien übergehen. Denn das verletze Artikel 1 des Grundgesetzes, die Garantie auf Menschenwürde. Das Gutachten versucht also ein Stoppschild zu errichten: Selbst fundamentale Kritik ist erlaubt, aber kein Angriff auf Verfassungsprinzipien.

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