Ukraine-Verhandlungen: Der Westen gegen Putin - Nato, G7 und EU beraten heute mit Selenskyj
Im Ukraine-Krieg gestalten sich die Verhandlungen weiterhin schwer. Nun gibt es Gipfeltreffen von Nato, EU und G7 an einem Tag.
Dieser News-Ticker ist beendet: Die aktuellsten Entwicklungen zum militärischen Geschehen im Ukraine-Krieg lesen Sie im neuen News-Ticker. Die neuesten Informationen zum den Verhandlungen im Ukraine-Krieg finden Sie hier.
- Die Verhandlungen im Ukraine-Krieg* gestalten sich mit Russland* schwierig. Eine Lösung im Ukraine-Konflikt* ist nicht in Sicht.
- Zu einem Treffen zwischen dem Präsidenten der Ukraine*, Wolodymyr Selenskyj* und Russlands Präsident Wladimir Putin* ist der Kreml bislang nicht bereit.
- Diskussionen um die EU-Sanktionen* spalten die Länder. Der Kreml schließt einen Einsatz von Atomwaffen nicht gänzlich aus.
+++ 07.00 Uhr: US-Präsident Joe Biden nimmt am Donnerstag an drei Gipfeltreffen in Brüssel teil. Genau einen Monat nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine wird er zunächst bei einem Sondergipfel der Nato erwartet (10.00 Uhr). Danach nimmt der US-Präsident an einem Treffen sieben wichtiger Industriestaaten (G7) unter Leitung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) teil. Danach ist Biden Gast beim EU-Gipfel.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj soll bei allen drei Treffen per Video zugeschaltet werden.
Ukraine-Verhandlungen: USA werfen Russland Kriegsverbrechen vor
+++ 19.15 Uhr: Die US-Regierung wirft russischen Truppen in der Ukraine Kriegsverbrechen vor. „Heute kann ich bekanntgeben, dass die US-Regierung auf Grundlage der derzeit verfügbaren Informationen zu der Einschätzung gelangt, dass Mitglieder der russischen Streitkräfte in der Ukraine Kriegsverbrechen begangen haben“, teilte US-Außenminister Antony Blinken am Mittwoch mit.
+++ 18.40 Uhr: Frankreich hat Russlands Kriegsführung und die Tötung von Zivilisten in der Ukraine mit deutlichen Worten verurteilt. „Die Städte Kiew, Mariupol und Mykolajiw werden wie so viele andere von der russischen Armee belagert und gnadenlos beschossen. Es ist ein Massaker, und das Schlimmste steht noch bevor“, sagte der französische UN-Botschafter Nicolas de Rivière am Mittwoch vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York. Es müsse einen sofortigen Waffenstillstand geben, das Völkerrecht müsse wieder geachtet werden.
Ukraine-Verhandlungen: Olaf Scholz nimmt Stellung
+++ 15.15 Uhr: Im Interview der Wochenzeitung Zeit hat sich Olaf Scholz erneut zum Ukraine-Krieg geäußert. Der Bundeskanzler war kurz vor Beginn des russischen Angriffskriegs, vor rund einem Monat, zu Besuch im Kreml. Seither telefonierte er mehrfach mit Putin, auch am Mittwoch wieder. Zur Debatte um einen Boykott von russischem Öl und Gas sagte Scholz, die deutsche Abhängigkeit von russischen Energie-Importen könne schneller verringert werden als einige dächten, aber nicht von heute auf morgen. „Die Bundesregierung ist sich daher einig: Wir wollen keinen Importstopp für Öl oder Gas verhängen.“ Forderungen nach einer Flugverbotszone über der Ukraine wies er zurück.
Im Zeit-Interview erklärte Scholz zudem, dass er Putin im Kreml vor dem Einsatz chemischer Waffen gewarnt habe. „Ich habe Präsident Putin im direkten Gespräch davor gewarnt, biologische oder chemische Waffen einzusetzen“, so Scholz. „Russische Behauptungen, die Ukraine entwickele B- und C-Waffen oder die USA wollten solche Waffen in der Ukraine einsetzen, was beides nicht stimmt, wirken auf mich wie eine implizite Drohung, dass Putin selbst überlegt, solche Waffen einzusetzen“, erklärte der Bundeskanzler weiter.
Ukraine-Russland-Verhandlungen: Moskau und Kiew sprechen von „schleppenden“ Gesprächen
+++ 13.40 Uhr: Die Ukraine-Russland-Verhandlungen über ein Ende der Kämpfe gestalten sich nach Angaben beider Seiten kompliziert. „Die Verhandlungen sind ziemlich schwierig, weil die ukrainische Seite klare und grundsätzliche Positionen einnimmt“, sagte der ukrainische Verhandler Mychajlo Podoljak am Mittwoch örtlichen Medien zufolge. Staatschef Wolodymyr Selenskyj habe die Schlüsselfragen wiederholt deutlich gemacht. Auch Moskau sprach von schleppenden Verhandlungen.
Die Ukraine fordert ein Ende der Kämpfe sowie einen Abzug der russischen Truppen. Moskau verlangt, dass Kiew die Separatistengebiete im Osten des Landes als unabhängige Staaten sowie die russische Herrschaft über die annektierte Halbinsel Krim anerkennt. Die Delegationen hatten sich mehrfach persönlich im Nachbarland Belarus getroffen. Mittlerweile wird in Videokonferenzen verhandelt.
Ukraine-Russland-Verhandlungen: Selenskyj fordert Japan zu weiteren Sanktionen gegen Russland auf
+++ 13.00 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat in einer Video-Botschaft Japan aufgerufen, sich in Asien weiter für Druck auf Russland einzusetzen. „Sie waren die Ersten in Asien, die tatsächlich begannen, für die Wiederherstellung des Friedens stark auf Russland Druck auszuüben“, sagte der 44-Jährige am Mittwoch in einem Video-Auftritt vor Abgeordneten des japanischen Parlaments. Er rief Japan auf, die Sanktionen gegen Russland fortzusetzen. Japan hatte sich den Sanktionen des Westens gegen Russland angeschlossen, die nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine verhängt wurden.
Das ukrainische Staatsoberhaupt bedankte sich bei Japan „für die prinzipielle Position in diesem historischen Moment.“ Selenskyj rief das G7-Land auf, „die Anstrengungen der Staaten in Asien, ihrer Partner zu bündeln, um die Situation zu stabilisieren, damit Russland Frieden sucht und den Tsunami dieser brutalen Invasion in die Ukraine stoppt.“ Es brauche ein Handelsembargo gegen Russland, so Selenskyj.
Moskau hatte Japan kürzlich auf die Liste „unfreundlicher Staaten“ als Reaktion auf die Wirtschaftssanktionen gesetzt. Zudem kündigte Russland zu Wochenbeginn die jahrelangen Verhandlungen mit Tokio im Territorialstreit um die Pazifik-Inselgruppe der Südkurilen auf. Die japanische Regierung hat gegen beide Schritte Moskaus protestiert.
Ukraine-Verhandlungen: Russland droht Nato
+++ 11.45 Uhr: Der Kreml hat vor einer möglichen Nato-Friedensmission in der Ukraine gewarnt. „Das wäre eine sehr unbedachte und äußerst gefährliche Entscheidung“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Mittwoch der Agentur Interfax zufolge. In der Ukraine laufe derzeit eine „militärische Spezial-Operation“, sagte Peskow. So wird der Krieg offiziell von Moskau bezeichnet. „Und jedes mögliche Aneinandergeraten unserer Soldaten mit Soldaten der Nato kann durchaus nachvollziehbare, schwer zu behebende Folgen haben.“
Polen will beim Nato-Gipfel am morgigen Donnerstag in Brüssel seinen Vorschlag für eine Friedensmission in der Ukraine offiziell einbringen. Der Vorstoß rief im Kreis der Nato-Partner allerdings bislang auf ein geteiltes Echo – womöglich auch, weil Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland noch andauern.
Ukraine-Russland-Verhandlungen: Russland wirft USA Manipulation vor
+++ 11.00 Uhr: Russland hat den USA vorgeworfen, den Krieg in der Ukraine aus eigenen Interessen in die Länge zu ziehen. „Sie spekulieren darauf, weitere Waffen in die Ukraine zu pumpen“, sagte Außenminister Sergej Lawrow der Agentur Interfax zufolge bei einer Rede vor Moskauer Studierenden. „Anscheinend wollen sie uns so lange wie möglich in einem Zustand der Kampfhandlungen halten.“
Aus diesem Grund liefen auch die Ukraine-Verhandlungen schleppend: „Die Verhandlungen sind schwierig, weil die ukrainische Seite [...] ständig ihre Position ändert und ihre eigenen Vorschläge ablehnt“, behauptete Lawrow. „Man wird den Eindruck kaum los, dass sie von ihren amerikanischen Kollegen an der Hand gehalten werden, die [...] einfach davon ausgehen, dass es für sie unrentabel ist, wenn dieser Prozess schnell abgeschlossen wird.“
Ukraine-Russland-Verhandlungen zum Krieg: Weitere Sanktionen gegen Russland geplant
+++ 09.45 Uhr: Wie der nationale Sicherheitsberater Jake Sullivan bestätigte, werden US-Präsident Joe Biden sowie die europäischen Staatsoberhäupter noch in dieser Woche weitere Sanktionen gegen Russland sowie neue Maßnahmen zur Verschärfung bestehender Sanktionen ankündigen.
Biden werde auch längerfristige Anpassungen der Nato-Streitkräfte und Eventualitäten für den Fall eines Atomwaffeneinsatzes erörtern, sagte Sullivan. Zudem werde man „gemeinsame Maßnahmen“ zur Verbesserung der Energiesicherheit in Europa ankündigen. Darüber berichtet die Nachrichtenagentur Reuters.
Biden wird am Mittwoch (23.03.2022) nach Brüssel reisen, wo die Nato und die Europäische Union ihren Sitz haben, um am Donnerstag (24.03.2022) mit anderen Staats- und Regierungschefs zusammenzutreffen.
Ukraine-Russland-Verhandlungen: US-Präsident Joe Biden reist nach Europa
+++ 09.25 Uhr: Beim anstehenden Besuch von Joe Biden* in Europa werden der Krieg in Osteuropa sowie die Ukraine-Verhandlungen die Gespräche dominieren. Wie die Moskauer Tageszeitung Nesawissimaja Gaseta am Mittwoch berichtet, dürfte der US-Präsident dann auch gemeinsam mit anderen Staatsoberhäuptern weitere Sanktionen gegen Russland erörtern. Zuvor sprach sich schon US-Außenminister Antony Blinken für weitere Strafmaßnahmen aus.
Ukraine-Russland-Verhandlungen: Selenskyj wird an Nato-Gipfel teilnehmen
Update vom Mittwoch, 23.03.2022,08.25 Uhr: Präsident Wolodymyr Selenskyj nimmt am Nato-Gipfel am 24. März teil und wird eine virtuelle Ansprache an die Teilnehmer des Nato-Gipfels halten. Er wird über die Notwendigkeit sprechen, Russlands Kriegsverbrechen zu stoppen, indem der Himmel über der Ukraine geschlossen oder das Land mit Luftverteidigung versorgt wird.
Ukraine-Russland-Verhandlungen: Selenskyj bezeichnet Friedensverhandlungen mit Russland als „sehr schwierig“
Erstmeldung vom Mittwoch, 23.03.2022, 07.00 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Friedensverhandlungen mit Russland als „sehr schwierig“ bezeichnet. „Sie sind sehr schwierig, manchmal skandalös, aber wir bewegen uns Schritt für Schritt vorwärts“, sagte Selenskyj in einer in der Nacht zum Mittwoch verbreiteten Videoansprache. Vertreter der Ukraine seien tagtäglich bei den Verhandlungen im Einsatz. „Wir werden arbeiten, wir werden so viel wie möglich kämpfen. Bis zum Ende. Mutig und offen.“ Die Unterhändler seien unermüdlich im Einsatz. „Ausruhen können wir uns, wenn wir gewonnen haben.“
Selenskyj richtet sich am Mittwoch per Videoschalte an das französische und das japanische Parlament. Nach seiner Rede in Japan (10.00 Uhr) spricht er in Frankreich (15.00 Uhr) vor beiden Parlamentskammern. „Der Krieg gegen das ukrainische Volk geht alle Völker Europas und ihre Parlamente an“, erklärte die Nationalversammlung in Paris.
(lm/sto/nak/ska/skr/ktho mit dpa/AFP) *fr.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.