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Putins Verzweiflungstaten

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Von: Christiane Warnecke

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Eine neue Phase des Krieges hat begonnen

Die Eskalationsspirale dreht sich weiter. Die Verhängung des Kriegsrechts in den von Russland annektierten Gebieten im Osten der Ukraine wird massive Einschränkungen für die persönlichen Freiheiten der dort lebenden Menschen zur Folge haben. Im Angesicht gewaltiger Verluste schlägt Kreml-Chef Wladimir Putin nun brutaler um sich denn je. Mit Drohnenangriffen auf Zivilisten und einem gezielten Beschuss der ukrainischen Energieversorgung will er die Bewohner des Landes zermürben - und in die Flucht treiben. Wohl wissend, dass der Westen schon jetzt an seine Grenzen stößt bei der Unterbringung Geflüchteter.

Das alles sind Verzweiflungstaten eines Diktators, der spürt, dass er den Krieg, den er in wenigen Tagen gewinnen wollte, auch nach inzwischen acht Monaten nicht siegreich beenden kann. Putin ist in die Enge getrieben - was ihn allerdings nicht weniger gefährlich macht. Die Drohung mit Atomwaffen wird er wohl kaum wahr machen. Wissen doch auch er und seine Unterstützer, dass unkalkulierbare Risiken für sie selbst, ihre Familien und die ganze Menschheit damit verbunden wären. Also geht Putin zu terroristischen Attacken auf die Infrastruktur der Ukraine über, nachdem seine Armee auf dem Schlachtfeld erbärmliche Schwächen aufgewiesen hat. Damit hat eine neue Phase des Krieges begonnen.

Eines darf aber auch nicht vergessen werden: Die Explosion auf der Krim-Brücke war gleichfalls ein terroristischer Akt. Und die Art und Weise, wie sich die ukrainische Regierung darüber lustig gemacht hat, hat sicherlich mit zur weiteren Eskalation beigetragen.

Natürlich muss der Westen die Ukrainer weiter bei der Verteidigung ihres Landes sowie von Demokratie und Freiheit unterstützen. Mit dem Ziel - wie SPD-Chef Lars Klingbeil es formulierte - die Verhandlungsposition der Ukraine zu stärken. Doch die Verantwortlichen sollten nicht aus den Augen verlieren, dass der Krieg eines hoffentlich nicht allzu fernen Tages tatsächlich am Verhandlungstisch beendet werden muss. Und je weiter sich der Westen in den Konflikt hineinziehen lässt und je stärker der Krieg eskaliert, umso schwerer wird es. Denn aufgeben wird Putin keinesfalls - und ein Sturz seines Regimes scheint trotz aller Verwerfungen nicht in realistischer Nähe.

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