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ProfessorHajo Funke

Hajo Funke im Gespräch

Rechtsextremismus-Forscher: „Die Polizei ist zum Teil unterwandert“

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Die dramatischen Ereignisse in Chemnitz bewegen ganz Deutschland. Mit dem Berliner Politikwissenschaftler Hajo Funke sprachen der Chefredakteur dieser Zeitung, Matthias Thieme, Politikchef Dieter Sattler und Politik-Reporter Dieter Hintermeier über rechte Gewalt und die Rolle der AfD.

Herr Funke, nicht wenige haben lange Zeit gehofft, dass die AfD die Wähler am rechten Rand einfangen könnte. Kann die AfD das?

HAJO FUNKE: Das kann diese Partei schon lange nicht mehr leisten. Im Gegenteil. Sie hat sich seit ihrem Bestehen und dem Rückzug ihres Gründers Bernd Lucke stufenweise radikalisiert. Auch das Scheitern von Frauke Petry ist ein Beispiel dafür. Jetzt haben „Rechte“ wie zum Beispiel Alexander Gauland und Björn Höcke das Sagen.

Aber die AfD ist demokratisch zugelassen und in den Parlamenten vertreten....

FUNKE: Die AfD ist demokratisch gewählt und demokratisch zugelassen, aber sie ist nach meinen Kriterien keine demokratische Partei. Meiner Meinung ist sie beobachtungs- und verbotsfähig.

Wie erklären Sie sich die Radikalisierung ihres Führungspersonals, das früher dem bürgerlichen Spektrum angehörte?

FUNKE: Bei Alexander Gauland ist das schwer zu erklären. Er hat sich vom konservativen Rand der CDU, seiner ehemaligen Partei, gelöst und hat sich im Alter radikalisiert. Besonders radikal gebärdet sich Gauland, wenn er im Osten Deutschlands auftritt oder in der Nähe von Björn Höcke ist. Der ehemalige Frankfurter Stadtkämmerer Albrecht Glaser, auch ehemals in der CDU, erscheint mir in seinen Reden schnell unkontrolliert zu werden.

Zur Chemnitzer Demo nach dem Tod von Daniel H. sollen 7500 Menschen gekommen sein. Waren das alles Nazis?

FUNKE: Dass so viele Menschen eine rechte Veranstaltung besuchen, ist nicht ungewöhnlich. So kamen zu einem rechten Rockfestival in Thüringen 6000 Besucher. Diese kamen aus der gesamten rechten Szene Deutschlands. Trotzdem: Die große Mehrheit der Chemnitzer ist demokratisch. Aber wenn die Polizei bei solchen Demonstrationen nicht aufpasst, dann muss man sich nicht wundern, wenn die kommen, die zuschlagen.

Wie stark sind denn die Bindeglieder zwischen AfD und der rechtsextremen Szene?

FUNKE: Diese Verbindungen nehmen zu. In Cottbus gibt es zum Beispiel eine „Besorgten-Initiative“, bei der sich eine Fusion von rechten AfD-Mitgliedern und Nazis anbahnt.

Während der Chemnitzer Demonstration waren auch Parolen zu hören wie „Das System ist am Ende, wir sind die Wende“. Wollen diese Menschen einen Umsturz in Deutschland?

FUNKE: Solche Aussagen können wir bei Neonazis in ihren Netzwerken nachlesen. Die AfD dient sich solchen Leuten und ihren Positionen an. Diese Verbindungen werden enger. Die AfD hat zum Beispiel auch aufgegeben, sich von der Pegida-Bewegung abzugrenzen.

Dass der Haftbefehl gegen einen Verdächtigen nach dem Chemnitzer Verbrechen an die Öffentlichkeit gelangte, legt den Verdacht nahe, dass die rechte Szene über sehr gute Kontakte in das Innenleben des Sicherheitssystems verfügt. Wird der Staat von der rechten Szene unterwandert?

FUNKE: In Chemnitz und in Sachsen bahnt sich hier eine gefährliche Entwicklung an. Ein Teil der Polizei, das wissen wir, entwickelt gewisse Ressentiments und kann offenbar den Rechtsstaat nicht mehr angemessen sichern. Als in Clausnitz ein Flüchtlingsbus von Flüchtlingsgegnern belagert wurde, machte der damalige Chemnitzer Polizei-Chef den Vorschlag, einen jungen Flüchtling mit einer Anzeige zu überziehen. Hier wurde der Schutz des Individuums nicht von der Polizei beachtet. Und bei den Chemnitzer Demonstrationen wurde die Pressefreiheit und das Demonstrationsrecht von den Sicherheitsbehörden nicht durchgesetzt. Die Polizei hat die Chemnitzer Vorkommnisse bewusst bagatellisiert. Ich gehe davon aus, dass die Polizei und andere Sicherheitsbehörden in Chemnitz und in Sachsen in Teilen von rechts unterwandert sind.

Fordern sie eine Überprüfung der Mitarbeiter von Sicherheitsbehörden? Und ist unser Verfassungsschutz bei der Abwehr von Rechtsextremen aktiv genug?

FUNKE: Die Institutionen und ihre Mitarbeiter sollten auf ihre eigentliche Funktion verpflichtet werden. Wenn sie das nicht schaffen, muss das Führungspersonal ausgewechselt werden.

Wie sollte man mit „Wutbürgern“ umgehen, die auf solche Demonstrationen wie in Chemnitz gehen, aber die von sich sagen, sie seien keine Rechtsradikalen?

FUNKE: Wenn man sieht, dass dort Hitler-Grüße gezeigt werden und sich Leute vermummen, dann muss man dort weggehen, sonst ist man Teil des Problems.

Was können die etablierten Parteien tun, um rechte Wähler wieder zurückzugewinnen?

FUNKE: Diese müssen den Menschen sagen, dass solches Verhalten wie auf der Chemnitzer Demonstration überhaupt nicht geht und klare Kante zeigen. Außerdem sollten sich die Wähler überlegen, was sie anrichten, wenn sie eine Partei wie die AfD wählen. Und die anderen Parteien müssen den Bürgern das Gefühl der Sicherheit geben und für sozialen Ausgleich sowie für eine Balance zwischen Einheimischen und Dazugekommenen sorgen.

dfg f dgh tg

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