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AfD-Parteitag

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Kommentar zur AfD: Rechtspopulistisch oder rechtsextrem?

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Die Hürden für die Beobachtung einer Partei durch den Verfassungsschutz sind hoch. Und das zu Recht. Die Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut.

Die Hürden für die Beobachtung einer Partei durch den Verfassungsschutz sind hoch. Und das zu Recht. Die Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut. Ähnlich wie beim Recht auf Religionsfreiheit darf eine Organisation erst dann in ihrer Entfaltung beeinträchtigt werden, wenn sie die freiheitlich-demokratische Grundordnung aktiv bekämpft. In seinem Wohnzimmer kann jeder denken, was er will. Insofern waren die Rufe nach Beobachtung der AfD vorschnell. Es ist angemessen und entspricht der früheren Rechtspraxis, dass der Verfassungsschutz erst einmal die Beobachtung der AfD prüft. Beobachtet werden darf sie erst, wenn die gesamte Partei zum Verdachtsfall wird. Entsprechend behandelt werden zunächst nur die Jugendorganisation der AfD und die Vereinigung „Der Flügel“ um den Thüringer Landeschef Björn Höcke.

In der Tat gibt es in der AfD Personen und Gruppierungen, die unzweifelhaft rechtsextrem denken und enge Verbindungen zu entsprechenden Organisationen wie der Identitären Bewegung oder Reichsbürgern pflegen. Aber die Partei als Ganzes bewegt sich noch in der Grauzone zwischen Rechtspopulismus und Rechtsextremismus. Sie hat immer noch viele Mitglieder und noch mehr Anhänger, die eher rechtskonservativ als rechtsextrem denken. Aber es ist mit Sorge zu registrieren, dass sich einige dieser Leute in rasender Geschwindigkeit radikalisieren.

Parteichef Alexander Gauland, der, obzwar er einst die AfD als „Professorenpartei“ mitbegründete, den Flirt mit dem Rechtsextremismus überhaupt erst begann, hat durchaus erkannt, dass eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz die Partei in ihrer Substanz erschüttern könnte. Denn sie hat viele Mitglieder und Sympathisanten in Polizei und Verwaltung, die von der Forderung nach einem starken Staat angezogen werden, die aber um Job und Ansehen bangen, wenn ihre Partei als verfassungsfeindlich gilt.

Es ist aber zu bezweifeln, dass die AfD den Willen hat, sich künftig von ganz rechts abzugrenzen. Denn speziell im Osten gehört das Milieu, das früher NPD wählte, zur DNA der AfD. Entsprechend sieht die Partei der Neugründung des wegen ihres „Linksrucks“ ausgetretenen André Poggenburg (Ex-AfD-Chef Sachsen-Anhalt) mit Sorge entgegen.

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