Regierung taumelt in nächste Krise

Es klingt fast schon wie ein Hilferuf: „Wir haben uns geirrt.“ Die Causa Maaßen müsse nochmals aufgerollt werden, sagt SPD-Chefin Nahles – und hofft auf Verständnis bei CSU-Chef Seehofer. Die Kanzlerin will nun eine schnelle Lösung.

Überraschende Wende im Fall Maaßen: Auf Bitten der in schwere Turbulenzen geratenen SPD-Vorsitzenden Andrea Nahles wollen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Innenminister Horst Seehofer (CSU) die umstrittene Beförderung des Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen zum Innenstaatssekretär neu verhandeln. Nahles schrieb in einem Brief an die Vorsitzenden der beiden Unionsparteien: „Ich bin der Auffassung, dass die Spitzen der Koalition noch einmal zusammenkommen sollten, um die gewichtigen, aber sehr unterschiedlichen Anliegen der Koalitionspartner zu beraten.“

Merkel erklärte sich zu Neuverhandlungen bereit und kündigte an, schon „im Laufe des Wochenendes“ eine „gemeinsame, tragfähige Lösung“ finden zu wollen. Die Kanzlerin sagte am Freitagabend in München, Seehofer, Nahles und sie seien übereingekommen, „die Lage erneut zu bewerten“. Sie halte das „für richtig und für notwendig“, weil „wir angesichts der vielen außen- und innenpolitischen Herausforderungen eine volle Konzentration auf das Regierungshandeln brauchen, und weil die Menschen in unserem Land ein Anrecht darauf haben, dass wir ihre Sorgen und ihre Probleme lösen“.

Auch Seehofer zeigte sich offen für erneute Gespräche. „Ich denke, eine erneute Beratung macht dann Sinn, wenn eine konsensuale Lösung möglich ist. Darüber wird jetzt nachgedacht“, sagte er. Die drei Parteivorsitzenden hätten auch miteinander am Telefon gesprochen, berichtete der CSU-Vorsitzende. Allerdings gebe es noch keinen Termin für ein Gespräch.

Weiter heißt es in dem Brief von Nahles: „Die durchweg negativen Reaktionen aus der Bevölkerung zeigen, dass wir uns geirrt haben. Wir haben Vertrauen verloren, statt es wieder herzustellen.“ In Würzburg bekräftigte Nahles vor Kameras: „Wir haben uns alle drei geirrt.“

Die SPD hatte wegen seiner Äußerungen zu den fremdenfeindlichen Ausschreitungen in Chemnitz Maaßens Ablösung als Behördenchef gefordert, Seehofer stellte sich hinter ihn. Am Dienstag einigten sich Merkel, Seehofer und Nahles dann darauf, dass er seinen Posten räumen muss, dafür aber als Staatssekretär ins Innenministerium wechselt. Seehofer will dafür, so der bisherige Stand, Staatssekretär Gunther Adler, einen SPD-Mann und Experten für Wohnen und Bauen, in den einstweiligen Ruhestand versetzen. In der SPD sorgte das für zusätzlichen Unmut.

Merkel hatte schon am Mittwochabend am Rande eines EU-Gipfels in Salzburg angedeutet, dass auch sie mit dem Ergebnis der Absprache zwischen den drei Parteivorsitzenden der Koalition nicht zufrieden ist. Sie kündigte an, dass Adler eine neue Aufgabe bekommen soll. Sie schätze die Arbeit des SPD-Manns sehr. Alle Seiten hätten sich darauf verständigt, dass dieser „sehr schnell“ eine angemessene Position bekommen solle.

Offenbar wollten Nahles, Merkel und auch Seehofer noch vor einer Sondersitzung der SPD-Bundestagsfraktion am Montag signalisieren, dass sie die Sache neu beraten wollen. Am Montagvormittag kommt auch der 45-köpfige Parteivorstand der SPD im Willy-Brandt-Haus zusammen. Bei diesem Treffen dürfte es auch um die Zukunft der erst im April zur Nachfolgerin von Martin Schulz gewählten Parteichefin Nahles gehen.

Nach dem aktuellen ARD-Deutschlandtrend gingen die Streitereien der vergangenen Wochen über die Migrationspolitik und die Causa Maaßen nicht spurlos an der gesamten großen Koalition vorbei. Die beteiligten Parteien rutschen in den Umfragewerten immer tiefer. Wäre am Sonntag Bundestagswahl, kämen danach Union und Sozialdemokraten zusammen nur noch auf 45 Prozent der Stimmen. Zwar wäre die Union mit ziemlichen Verlusten noch stärkste Kraft, doch käme die AfD bereits auf Platz zwei.

Die Union würde nach der Umfrage mit 28 Prozent das schlechteste Ergebnis seit Einführung des Deutschlandtrends 1997 einfahren, ihr Koalitionspartner SPD läge bei 17 Prozent an dritter Stelle. Für die AfD schlügen 18 Prozent zu Buche, die Grünen kämen auf 15, die Linke auf 10 und die FDP auf 9 Prozent. Seehofer halten demnach nur noch 28 Prozent für eine gute Besetzung im Innenressort.

FDP-Chef Christian Lindner twitterte gestern: „Warum beschäftigt sich die Koalition nicht einmal wieder mit Sachfragen?“ dpa

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