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Bei der Eröffnung der EZB 2015 wurden in Frankfurt Polizisten und ihre Fahrzeuge angegriffen.

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Kommentar zur Gewalt gegen Rettungskräfte: Skandalöse Angriffe

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Respektlosigkeit und fehlgeleitetes Imponiergehabe sind aus Sicht unseres Kommentators Gerhard Kneier die Ursachen der zunehmenden Gewalt gegen Rettungskräfte.

Die Bilder sind auch fast vier Jahre später noch höchst erschreckend: Ein Brandsatz wird auf ein Polizeiauto geworfen, in dem noch Beamte sitzen. Steine fliegen gegen Feuerwehrleute. Und auch Rettungssanitäter werden im Einsatz behindert und sogar verletzt. Was sich am 18. März 2015 vor der Eröffnung der Europäischen Zentralbank in Frankfurt abspielte, hatte mit der verfassungsmäßig garantierten Ausübung des Demonstrationsrechts nichts mehr zu tun. Da ging es um Randale, Hass und blanke Gewalt. Mit den brutalen Bildern begann die politische Diskussion über eine gesetzliche Regelung zum Schutz von Einsatzkräften und eine Verschärfung des Strafrechts.

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Besonders engagiert war dabei der hessische Innenminister Peter Beuth, der von Anfang an eine Mindeststrafe von sechs Monaten gegen solche Übergriffe forderte. Die konnte der CDU-Politiker zwar nicht durchsetzen, doch einen Schutzparagrafen gibt es inzwischen – mit einer Mindeststrafe von drei Monaten Haft und besonderen gesetzlichen Regelungen, die auch Polizeibeamte außerhalb eines aktuellen Einsatzes sowie eben Feuerwehrleute und Rettungskräfte betreffen. Es dauerte lange, bis die Gesetzesänderung zwei Jahre nach den EZB-Krawallen in Kraft treten konnte. Der 18. März 2015 ist inzwischen Geschichte, doch leider hat sich damit das Problem von Angriffen auf Polizei, Feuerwehr und Rettungskräfte keinesfalls erledigt. Mehr als 3500 solcher Übergriffe wurden allein in Hessen auch 2017 noch auf Polizeibeamte registriert. Hinzu kamen 53 auf Rettungskräfte und acht auf die Feuerwehr.

Es geht um Respektlosigkeit und Imponiergehabe

Gerhard Kneier

Dabei geht es inzwischen weniger um Politik, jetzt spielen Respektlosigkeit und fehlgeleitetes Imponiergehabe die Hauptrolle. Dass man diesem Phänomen mit immer höheren Mindeststrafen erfolgreich zu Leibe rücken kann, steht zu bezweifeln. Derartigen Exzessen geht kaum die rationale Überlegung voraus, ob man sie bei mindestens drei Monaten noch wagen kann, aber bei einem Minimum von sechs Monaten lieber bleiben lässt. Und die Gerichte haben ja nach oben einigen Spielraum, jedem Einzelfall mit einer angemessenen Strafe bis zu fünf Jahren gerecht zu werden.

Polizei muss mit Body-Cams ausgestattet werden

Viel wichtiger und wirksamer ist die effektive Ausstattung der Polizei, sowohl mit Schutzkleidung als auch beispielsweise Body-Cams, die durch das Filmen des Gegenübers meist schon eine abschreckende Wirkung erzielen. Und es ist auch eine gesellschaftliche Aufgabe, mehr Verständnis und auch Unterstützung für diejenigen zu wecken, die schließlich zu unserem Schutz Tag und Nacht im Einsatz sind und auf die jeder einmal angewiesen sein kann. Das kann ein Rettungssanitäter, ein Feuerwehrmann und natürlich auch ein Polizist sein. Gewalt gerade gegen sie ist mehr als verwerflich.

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