Koalitions-Verhandlungen in Rheinland-Pfalz endlich abgeschlossen - die Ampel geht in die zweite Runde
Fünf Wochen lang verhandelten SPD, Grüne und FDP über einen Koalitionsvertrag. Jetzt sind die Gespräche in Mainz abgeschlossen. Alle Fragen seien geklärt.
Mainz - Mehr als fünf Wochen nach Beginn der Koalitionsverhandlungen in Rheinland-Pfalz haben sich SPD, Grüne und FDP auf eine Neuauflage ihres Regierungsbündnisses geeinigt. Die am 23. März aufgenommenen Koalitionsverhandlungen seien abgeschlossen,
hieß es am Freitagmorgen aus Kreisen der drei beteiligten Parteien. „Alle inhaltlichen und strukturellen Fragen sind entschieden“, sagte ein Teilnehmer.
Ampel-Koalition in Rheinland-Pfalz - so geht es für die neue Regierung weiter
Die Landesvorsitzenden sowie die Spitzenkandidatinnen Malu Dreyer (SPD), Anne Spiegel (Grüne) und Daniela Schmitt (FDP) wollen am Freitagnachmittag in der Alten Lokhalle in Mainz die Öffentlichkeit über die Ergebnisse informieren. SPD, Grüne und FDP werden am 6. Mai auf getrennten Parteitagen über den neuen Koalitionsvertrag abstimmen. Nach SWR-Angaben wird dann auch schon über Ministerposten informiert.
Ihr erstes Regierungsbündnis hatten die drei Parteien 2016 geschlossen. Bei der Landtagswahl am 14. März* erhielten sie erneut eine Mehrheit der Mandate. Bei der konstituierenden Sitzung des neuen Landtags am 18. Mai soll Ministerpräsidentin Dreyer erneut zur Regierungschefin gewählt werden.
Umwelt und Digitalisierung - darum geht es im Koalitionsvertrag
Wichtiger Eckpunkt im Koalitionsvertrag ist laut SWR das Vorantreiben der Digitalisierung. Laut dem Blatt Rheinpfalz soll auch die Windkraft gefördert werden. Die von den Grünen geforderte Solarpflicht auf Dächern von Neu- oder Umbauten wird wohl hingegen nicht umgesetzt.( dpa/mam) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.