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Andreas Voßkuhle, Vorsitzender des Zweiten Senats und Präsident des Bundesverfassungsgerichts, begründete gestern das Urteil.

Urteil

Richter bekräftigen Streikverbot für Beamte

Es bleibt beim Streikverbot für Beamte in Deutschland. Das Bundesverfassungsgericht bestätigte dieses Verbot am Dienstag und wies die Klagen von beamteten Lehrern zurück, die ein Streikrecht durchsetzen wollten. Die wichtigsten Fragen und Antworten rund um das wegweisende Urteil aus Karlsruhe.

Worüber musste das Verfassungsgericht entscheiden?

Anlass für die Entscheidung waren die Verfassungsbeschwerden von vier beamteten Lehrern. Sie hatten an Streiks der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) teilgenommen und wurden dafür disziplinarrechtlich geahndet. Unterstützt wurden die Lehrer von der GEW, die bereits seit den 70er Jahren für ein Streikrecht für Beamte kämpft. Von Anfang an war aber auch klar, dass in Karlsruhe nicht nur über Streikrechte für beamtete Lehrer entschieden wird. Es ging letztlich auch um das gesamte System des Berufsbeamtentums in Deutschland.

Wie argumentierten die Gegner des Streikverbots?

Sie beriefen sich auf die im Grundgesetz festgeschriebene Koalitionsfreiheit, aus der ein Streikrecht für Gewerkschaften und Arbeitnehmer abgeleitet wird. Sie waren der Auffassung, dass ein solches Recht auch Beamten oder jedenfalls beamteten Lehrern zusteht. Zugleich bauten sie stark auf Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zum Streikrecht im Fall von türkischen Beamten. Die Straßburger Richter sahen dabei die Koalitionsfreiheit und damit das Streikrecht als Menschenrecht an, das Beschäftigten nicht einfach mit Verweis auf einen Beamtenstatus abgesprochen werden könne.

Wie begründeten die Verfassungsrichter das Festhalten am Verbot?

Die Richter stuften das Streikverbot als verfassungsgemäß ein, weil sie darin einen „hergebrachten Grundsatz“ des ebenfalls im Grundgesetz aufgeführten Berufsbeamtentums sehen. Deshalb darf nach ihrer Ansicht die Koalitionsfreiheit in dem Sinne eingeschränkt werden, dass Beamte nicht streiken dürfen. Die Richter sahen das Streikverbot in einer „engen inhaltlichen Verknüpfung mit den verfassungsrechtlichen Fundamenten des Berufsbeamtentums in Deutschland“. Das Verfassungsgericht verwies auch ausdrücklich darauf, dass das Beamtenverhältnis aus Rechten und Pflichten besteht. Ein „Rosinenpicken“ lasse dieses Verhältnis nicht zu.

Sind Unterschiede zwischen den Beamten denkbar?

Nein, sagt das Verfassungsgericht. Ein Streikrecht auch nur für Teile der Beamtenschaft würde nach Ansicht des Gerichts das Beamtenverhältnis grundlegend umgestalten. Die Richter befürchten dann eine „Kettenreaktion“. Sie halten es deshalb auch nicht für erforderlich, das Streikverbot auf Beamte mit hoheitsrechtlichen Befugnissen zu beschränken. Darunter fielen dann etwa Polizisten, während Lehrer womöglich Beamte mit nicht hoheitlichen Aufgaben wären.

Ist das Streikverbot mit der Europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar?

Ja, meint das höchste deutsche Gericht. Die Menschenrechtskonvention und die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte stünden einem Streikverbot nicht entgegen, sagte Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle. Das Bundesverfassungsgericht machte in diesem Zusammenhang auch deutlich, dass es das deutsche Berufsbeamtentum für eine nationale Besonderheit hält. Ein Streikrecht würde dieses System nach Ansicht der Richter im Grundsatz verändern und damit infrage stellen.

Müssen Lehrer Beamte sein?

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts stellte fest, es sei im Interesse des Staates, dass die Aufgaben von Lehrern durch Beamte erfüllt würden. Denn das Schulwesen sowie der staatliche Erziehungs- und Bildungsauftrag nähmen im Grundgesetz und in den Verfassungen der Länder einen hohen Stellenwert ein. Allerdings sind längst nicht alle Lehrer Beamte: Von den insgesamt rund 800 000 Pädagogen stehen nur drei Viertel in einem Beamtenverhältnis. Die 200 000 angestellten Lehrer dürfen auch in Zukunft streiken.

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