„Läuft ganz gut“: Habeck setzt auf Heizungs-Durchbruch - CDU-Promi liefert nun „sieben Punkte“
Habeck und Scholz zeigen sich optimistisch, das Heizungsgesetz noch vor der Sommerpause durchzubringen. Die FDP meldet indes Klärungsbedarf an – und die CDU präsentiert gleich eigene Vorschläge.
Berlin – Im Streit um das Heizungsgesetz „quietscht es“ in der Ampel-Koalition ab und zu, wie Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Samstag zugab. Doch Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zeigte sich am Montag (5. Juni) zuversichtlich, dass die umstrittene Gesetzesänderung noch vor der Sommerpause verabschiedet werden könne, sofern „alle Akteure da wohlwollend mitspielen.“ Gegenwind kommt aus der Koalition selbst und von der Opposition. Der CDU-Politiker Ralph Brinkhaus legte am Montag einen eigenen „Sieben-Punkte-Plan“ zur Wärmewende vor und Unions-Fraktionsvize Jens Spahn (CDU) plädierte gar für „andere Wege“ im Klimaschutz.
Gespräche hinter den Kulissen laufen laut Habeck gut - CDU-Politiker sorgt für neuen Gegenwind
Die Gespräche, die nun hinter den Kulissen fortgeführt würden, liefen „ganz gut“, sagte Habeck am Montag in Berlin. Er sehe kein „prinzipielles Problem“, ein gutes Gesetz und einen Abschluss vor den Sommerferien hinzubekommen, so der Wirtschaftsminister. Auch Scholz äußerte sich optimistisch und sprach von „konstruktiven“ Gesprächen. Ursprünglich sollte das Heizungsgesetz zum Jahreswechsel in Kraft treten, dafür müsste es jedoch noch vor der parlamentarischen Sommerpause beschlossen werden. Nun bleiben nur noch drei Sitzungswochen im Bundestag und die Zeit wird knapp. Die FDP meldete zudem bereits weiteren Klärungsbedarf an. Aus Sicht der Liberalen ist eine Einigung vor der Sommerpause unrealistisch.
Doch Gegenwind weht nicht nur innerhalb der Koalition, auch die Opposition sieht offenbar Nachbesserungsbedarf am Heizungsgesetz. Der CDU-Politiker Brinkhaus teilte einen Sieben-Punkte-Plan zur Wärmewende auf Twitter. Der Zuspruch zu Brinkhaus‘ Vorschlag war im Kurznachrichtendienst zunächst mäßig, nach über sieben Stunden hatte die Idee ganze vier „Likes“. Sein Parteikollege Jens Spahn argumentierte am Montag im „ARD-Morgenmagazin“ ebenfalls gegen das Heizungsgesetz. Dafür gebe es weder eine Mehrheit in der Gesellschaft noch im Parlament. „Klimaschutz ist dann mehrheitsfähig, wenn man es vernünftig macht“, so Spahn.
Sieben-Punkte-Plan von Brinkhaus: „Dringend weniger Vorschriften und Einschränkungen“
Prinzipiell stimmte Brinkhaus zu, dass der „Kampf gegen die Gefahren der Erderwärmung und deren Folgen die große Menschheitsaufgabe in diesem Jahrtausend“ sei. Er forderte einen überparteilichen Konsens, der den Bürgern eine „verlässliche Planungsperspektive“ biete. Wärmepumpen sind laut Punkt zwei des CDU-Politikers eine Schlüsseltechnologie, um die CO₂-Neutralität zu erreichen. Dabei sei ein stabiles Fördersystem für den Heizungsumbau nötig, das sich alle Immobilieneigentümer leisten können. Auch die kommunale Wärmeplanung sei entscheidend. Dort „wo Fernwärme ist, sollten dies die Kommunen und Stadtwerke schnell auf den Weg bringen“, lautete der dritte Vorschlag des Politikers.
Brinkhaus geht davon aus, dass die CO₂-Neutralität des Heizens bis 2045 ohnehin nicht in allen Gebäuden erreicht werde, weshalb ein Ausgleich der Emission nötig sei und nennt als Möglichkeit etwa die Verpressung von CO₂ unter dem Meeresgrund. So wäre Deutschland im Jahr 2045 „netto CO₂-neutral“. In Punkt fünf nennt der Abgeordnete Erdgas als Brückentechnologie, die „schnellstens durch Grünen Wasserstoff ersetzt werden“ müsse und plädiert für eine Förderung der Wasserstofftechnologie. „Klimatechnologien wie Windkraft, Photovoltaik, elektrische Mobilität, Wärmepumpen oder auch Wasserstoff sind für die Zukunft unserer Industrie überlebenswichtig“, so Brinkhaus in Punkt sechs. Er setzte sich daher für eine „starke Industriepolitik dieser ‚Clean Technologies‘“ ein.
Für den Ausbau der erneuerbaren Energien - etwa Windkraftanlagen - forderte er „dringend weniger Vorschriften und Einschränkungen“. Die CDU hatte sich in der Vergangenheit etwa für eine bundesweite Abstandsregel von Windanlagen von tausend Metern eingesetzt. Im CSU-geführten Bayern ist die 10H-Regelung in Kraft.
CDU-Politiker Spahn will „andere Wege“ im Klimaschutz finden und „höhere Akzeptanz“ erreichen
Während Brinkhaus offenbar am Ziel der Klimaneutralität im Gebäudesektor festhält, will sein Parteikollege Jens Spahn „andere Wege“ im Klimaschutz finden, mit denen „deutlich weniger Geld ausgegeben“ und eine „höhere Akzeptanz“ erreicht werden könne. Denn das Weltklima werde „nicht allein in Deutschland gerettet“. Schließlich mache Deutschlands Anteil am weltweiten CO₂-Ausstoß gerade einmal zwei Prozent aus, sagte der Unionspolitiker. Daher müsse die Politik es „in einer Art und Weise machen, dass es am Ende auch Akzeptanz behält“.
Hätte Spahn Brinkhaus‘ Sieben-Punkte-Plan gelesen, wäre er mit den Verhältnismäßigkeiten des deutschen Ausstoßes besser vertraut: „Wir haben in Deutschland ein Prozent der Weltbevölkerung – aber zwei Prozent der CO₂-Emissionen und wahrscheinlich über 50 Prozent der Technologie, um die CO₂-Problematik zu lösen“, hieß es da. Einig waren sich die beiden CDU-Kollegen jedoch im Punkt des Ausgleichs von Emissionen. Spahn verwies in diesem Zusammenhang auf Vorschläge von Klimaforschern, wonach die Abscheidung und Lagerung von CO₂ unter der Erde möglich sei - eine bislang in Deutschland verbotene Technologie.
Spahn kritisierte auch, dass die Ampel den Klimaschutz zu einer „Frage des Glaubens, der Ideologie“ gemacht hätte. In der Regierung zuvor sei dies hingegen eine „Frage der Vernunft“ gewesen. Bundeskanzler Scholz hatte am Samstag in einem Interview im Rahmen der „Langen Nacht der Zeit“ daran erinnert, dass die vorherige CDU-geführte Regierung, an der auch Sozialdemokraten beteiligt waren, Klimaziele in weiter Ferne definiert habe und dann zu wenig dafür getan hätte. Dies habe die jetzige Herausforderung vergrößert, so der Kanzler. Das Heizungsgesetz sieht vor, dass ab dem Jahr 2024 jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent von erneuerbaren Energien betrieben wird.