Europäische Union

Rote Karte für Europa?

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Es geht ein Gespenst um in Europa. Es ist das Gespenst des Euro-Skeptizismus. In fast allen EU-Ländern gedeihen europakritische Parteien. Im Westen, Norden und Osten des Kontinents sind sie mit Front National (Frankreich), FPÖ (Österreich), AfD (Deutschland), Ukip (Großbritannien), Fidesz (Ungarn) und PiS (Polen) eher rechtspopulistisch orientiert. Im Süden kommen sie mit Syriza (Griechenland) oder Podemos (Spanien) eher von der linken Seite des politischen Spektrums. Gemeinsam ist ihnen das tiefe Misstrauen gegen alle Brüsseler Institutionen, die sie als neue Form des Imperialismus sehen.

Mit Großbritannien, dem Mekka der Euro-Skeptiker, steht jetzt sogar ein Mitgliedsland unmittelbar vor dem Austritt. Darüber gibt es am 23. Juni einen mit großer Spannung erwarteten Volksentscheid. Die beiden Lager, Pro-Europa und Brexit, liegen Kopf an Kopf. Wie tief die EU-Gegnerschaft auch ins „normale“ konservative Lager reicht, zeigte sich etwa, als Tory-Politiker Boris Johnson, der immerhin lange Jahre Bürgermeister der Weltstadt London war, den Herrschaftsanspruch Brüssels nicht nur in die Nähe des römischen, sondern auch des nationalsozialistischen Eroberungswillens rückte.

Das ist natürlich extrem gedacht, zeigt aber andererseits wie weit das Misstrauen gegen Europa inzwischen sogar in die politische Mitte vorgedrungen ist.

Es wäre zu einfach, Publikumsbeschimpfung zu betreiben und den gerne angeführten einfachen Menschen und kleinen Leuten Ängstlichkeit und Borniertheit vorzuwerfen und eben nicht auf der Höhe des hehren Europa-Gedankens zu sein. Zugestanden: Einen Bodensatz von rückwärtsgewandten Europa-Kritikern und Ausländerfeinden würde es wohl immer geben, auch bei optimalem Agieren Brüssels und gelingender Integration von Zuwanderern. Aber die Europa-Skepsis, die wir jetzt verzeichnen, geht weit darüber hinaus. Sie ist eben auch dem Versagen der politischen und wirtschaftlichen Eliten anzulasten.

Besonders augenfällig wird das am Beispiel Frankreich. Wem soll der europafreundliche, aber den Eliten gegenüber kritisch eingestellte Bürger dort vertrauen? Etwa den Sozialisten von Präsident Francois Hollande? Der hat bisher komplett versagt und das Land mit seiner Steuererhöhungspolitik nach Amtsantritt vor vier Jahren wirtschaftlich in den Schlamassel geritten und versucht, die Verantwortung, der deutschen Sparpolitik, der sogenannten l’austerité, anzulasten. Mehr Europa – das heißt für ihn vor allem Gemeinschaftshaftung und damit die Akzeptanz seiner Verschuldungspolitik.

Hollandes Zustimmungswerte im eigenen Land lagen zeitweise bei gespenstischen fünf Prozent. Er konnte immer nur kurzfristig zulegen, wenn er zum Beispiel bei der Intervention in Mali oder nach den Terror-Attacken auf Charlie Hebdo im Januar 2015 oder dem Pariser Massaker vom 13. November 2015 als Sprecher der Grande Nation angesehen wurde, hinter dem man sich zu versammeln hatte.

Als Hollandes wahrscheinlicher Herausforderer für die Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr läuft sich sein Vorgänger, der konservative Nicolas Sarkozy von der UMP, warm, der zwar für ein besseres Verhältnis zu Deutschland steht – aber als Monsieur „Bling-Bling“ nicht für ein übergroßes Maß an Seriösität. Mit seiner notorischen Nähe zu den Schönen und den Reichen scheint er wenig geeignet, das Vertrauen der Franzosen in ihre politische Klasse wiederherzustellen.

Mehr als 70 Prozent der Franzosen wollen weder den einen noch den anderen als Präsidenten. Es ist traurig für Frankreich und Europa, dass als einzige ernsthafte Alternative der rechtsradikale Front National mit Marine Le Pen zur Verfügung zu stehen scheint. Die traurige Alternative für den Wähler heißt also entweder abgewirtschaftete Befürworter Europas zu wählen oder die totale Verweigerung.

In Frankreich ist die Ausgangslage für Wähler im Augenblick besonders verzweifelt, aber das Grundproblem gibt es auch in anderen Ländern.

In Deutschland gab es, wie der Politologe Jürgen Falter vor den drei Landtagswahlen im März sagte, praktisch nur die Chance, Parteien zu wählen, die die Flüchtlingsund Europapolitik der Kanzlerin unterstützen, also Union, SPD, Grüne und Linke (mit Abweichungen in der Europolitik) – oder die AfD. Die FDP schnitt gut ab, weil sie sich vorsichtig als bürgerliche Alternativ-Partei ins Spiel brachte, als „positive Protestpartei“, wie Generalsekretärin Nicola Beer sagt.

In Österreich gab es vor der Präsidentenstichwahl eine ähnliche Konstellation. Hier versammelte sich das komplette etablierte, europafreundliche Lager hinter dem Grünen Alexander van der Bellen, der nur auf diese Weise ganz knapp gegen FPÖ-Mann Norbert Hofer gewinnen konnte. Man kann fast davon ausgehen, dass die Hofer-Wähler quasi mehr für ihren Kandidaten als viele der Wähler Van der Bellens waren, weil sie diesen ja nur unterstützten, damit es nicht Hofer wird. Andererseits ist die FPÖ als Ganzes wiederum eine Dagegen-Partei, die wenig überprüfbare Inhalte aufweist. Deshalb sind sicher auch viele ihrer potenziellen Wähler in Sorge, die die Kritik der Partei an „zuviel Europa“ und ungeordneter Integration zwar teilen, aber fürchten, dass der auftrumpfende höhnische Ton gegenüber demokratischen Institutionen direkt in den autoritären Staat und zu internationaler Ächtung führen könnte.

Dennoch haben eben 50 Prozent in Österreich Hofer gewählt. Und auch in vielen anderen westeuropäischen Ländern würden rechtspopulistische Kandidaten mit mindestens einem Drittel Unterstützung rechnen können.

Ein Hauptgrund dafür ist, dass die Eliten mit dem Europa-Gedanken vorgeprescht sind und das Volk nicht mitgenommen haben. Der jetzige EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker, der angesichts der von ihm mitzuverantwortenden dunklen Finanz-Vorgänge in Luxemburg exemplarisch für die Fehler in der EU-Politik steht, hat einmal zugegeben, wie Europa-Politik in seinem Sinne läuft: Man macht, ohne das Volk zu fragen, ein Gesetz, und wenn es nicht zu viel Widerstand gibt, macht man einfach weiter. Man kann hinzufügen: Das geht dann so lange, bis Europa aus einem wilden Konglomerat von 28 Mitgliedsländern besteht, von denen einige weit von EU-Reife entfernt sind.

In dieses Schema passt auch die Äußerung des ehemaligen Kommissionschefs Jacques Delors, demzufolge Europa-Politik wie Fahrradfahren sei. Ein Fahrrad müsse immer weiterfahren, denn wenn es stillstehe, falle es um.

Juncker soll sogar einmal gesagt haben, um Europa voranzubringen, müsse man auch dem Volk notfalls mal die Unwahrheit sagen.

Gemäß der Maxime „kluge Politik, dummes Volk“ hat sich die Europa-Politik immer weiter von ihren Bürgern entfernt. Bereits der jeglicher Europafeindlichkeit unverdächtige FDP-Vordenker Ralf Dahrendorf hatte regelmäßig die Demokratie-Defizite der EU bemängelt.

Mit dieser Bürgerferne wurde jahrzehntelang die Basis für das Misstrauen gegen Europa und Brüssel gelegt, das dann zunächst durch die Finanz- und Schuldenkrise und dann noch durch die Flüchtlingskrise regelrecht explodierte.

Was das Finanzielle anbetrifft, hat vor einigen Jahren ein hemmungsloser Kampf darum eingesetzt, wie weit die europäische Haftungsgemeinschaft gehen sollte. Aus griechischer Sicht widersprach es dem europäischen Solidaritätsgedanken, dort den finanziellen Notstand eintreten zu lassen, in dem selbst krebskranke Menschen kaum noch ausreichend behandelt werden können.

Umgekehrt haben die Deutschen verständliche Angst, sie müssen für die Versäumnisse des griechischen Staates aufkommen, der selbst Reichen kaum Steuern abverlangt hat – und deshalb pleite ist.

Die Südländer inklusive Frankreich beschimpfen die Deutschen ob solcher Vorbehalte als Geizhälse, die Deutschen werfen ihnen wiederum implizit Faulheit und Geldverschwendung vor. Fakt ist, dass der deutsche Sparer mit Zwangsverzicht auf Zinsen die Weichwährungspolitik der EZB mitfinanziert, die den hochverschuldeten Ländern das Überleben sichert.

In der Flüchtlingskrise wiederum plädierte Deutschland lange Zeit allein mit Schweden und Österreich für offene Grenzen und die Aufnahme nennenswerter Kontingente von syrischen Flüchtlingen aus der Türkei. Die osteuropäischen Länder mauerten komplett und wollten praktisch überhaupt keine Flüchtlinge aus islamischen Ländern aufnehmen, weil sie letztlich den Muslimen misstrauen. Andere Länder wie Frankreich gaben zwar Lippenbekenntnisse ab, mit denen sie Bundeskanzlerin Merkel unterstützten, wollten aber auch kaum Flüchtlinge aufnehmen. Erst recht nicht nach den Pariser Attentaten vom November und den Vorkommnissen in der Kölner Silvesternacht, die verstärkt die Frage aufwarfen, ob die Politik der offenen Grenzen, wie sie vor allem Deutschland seit dem ersten September-Wochenende 2015 praktizierte, nicht zur Gefahr für die innere Sicherheit werden könne.

Hinzu kamen hitzige Diskussionen in den einwanderungsfreundlichen Ländern, ob man sich durch die vielen Flüchtlinge nicht finanziell und integrationspolitisch überfordere. Im Februar machten Schweden und Österreich die Grenzen dicht. Wien kooperierte zudem mit den Ländern entlang der Balkan-Route, so dass der Flüchtlingsstrom stark nachließ.

Deutschland, das 2015 über eine Million Flüchtlinge aufgenommen hat, blieb zwar offiziell bei seiner offenen Politik, verzeichnet jetzt aber faktisch durch die Maßnahmen an der Balkan-Route und ein Abkommen mit der Türkei, die die Ägäis-Meerenge jetzt besser überwacht, deutlich weniger Asylbewerber als im Vorjahr.

Insgesamt ist die europäische Euro- und Flüchtlingspolitik bestenfalls Stückwerk, negativ ausgedrückt: ein Armutzeugnis. Während Deutschland in der Europolitik als zu hart wahrgenommen wurde, galt es in der Flüchtlingspolitik als zu weich. In beiden Fällen war es, wenn nicht isoliert, so doch eher in einer von vielen als besserwisserisch angesehenen Minderheitenposition. Im Ergebnis galt es vielen sowohl in der Fiskalpolitik als auch in der Flüchtlingspolitik als letztlich unsympathischer Lehrmeister.

Deutschland selbst wiederum kann in beiden Fällen geltend machen, sich an die europäischen Prinzipien zu halten, während die anderen nur „europäisch“ denken, wenn es zum eigenen Vorteil ist. Die Südländer profitierten lange Jahre vom Euro, sie wollten aber, als die Schulden wuchsen, die Gemeinschaft dafür in Haftung nehmen. Und die Osteuropäer, die jahrelang von Brüsseler Geldtöpfen profitierten, sind nicht bereit, auch mal Lasten zu teilen, wenn viele Flüchtlinge kommen.

Was kann man gegen dieses Misstrauen und diese Europamüdigkeit tun? Es steht fest, dass es zum gemeinsamen Europa keine vernünftige Alternative gibt. Aber es müssen Fehler offen eingestanden werden, und es muss Kompetenz so weit wie möglich wieder zurück in die Mitgliedsländer und deren Parlamente verlagert werden. Demokratie funktioniert vor allem an der Basis. Je größer die Verwaltungseinheit, desto geringer der Einfluss und die Identifikation des Einzelnen. Nur wenn die EU-Politiker zu schonungsloser Selbstkritik bereit sind, können die Weichen neu gestellt und kann Vertrauen zurückgewonnen werden.

Der Dauer-Appell von Gauck, Kohl und Merkel, dass man immer daran denken sollte, dass Europa den Frieden gebracht hat, wird nicht ausreichen. Die Menschen müssen wirklich glauben, fühlen und spüren, dass Europa wichtig ist.

Europa erinnert derzeit an eine WG, in der Freunde aus guten Gründen zusammengezogen sind, die sich aber über alltäglichen Fragen (wer putzt? wer kauft ein? wer füllt den Kühlschrank?) zerstritten haben. Die Freunde sollten jetzt zwar die WG nicht auflösen, aber sie müssen dringend die Grundlagen ihres Zusammenlebens klären und ein gesundes Verhältnis von Nähe und Distanz entwickeln. Europa muss nicht alles im Chor singen, sondern weiter Raum für Eigenarten der Mitgliedsländer bieten. Nur aus der Vielfalt kann Leistungsstärke und echte Solidarität entstehen. So kann es auch in gesellschaftspolitischen Fragen weiter Unterschiede geben. Aus Osteuropa ist immer wieder die Klage zu hören, dass im Westen wohl nur der als guter fortschrittlicher Europäer gilt, der für das volle Adoptionsrecht von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften ist und auch Conchita Wurst cool findet. Dabei gibt es auch im Westen hier noch Vorbehalte, wie Massendemos gegen die volle Gleichstellung der Homo-Ehe in Paris und Rom zeigten, an denen wahrlich nicht nur Rechte teilnahmen.

Natürlich verlangt die Menschenrechtsagenda Minderheiten europaweit vor Diskriminierung und Verfolgung zu schützen, aber die genaue positive Ausgestaltung von Rechten sollte nicht bis ins Kleinste diktiert werden. Genau jener Anspruch Brüssels sorgt für die in vielen Ländern anzutreffende Diskrepanz von Wahlverhalten in Stadt und Land. Auch die Nicht-Metropolen-Bewohner müssen gehört werden.

Vielleicht wäre es auch klug, wenn in Währungsfragen und Zuwanderungsfragen jedes Land wieder mehr Freiheit und Selbstverantwortung bekäme. Dann könnten die leidigen politischen Kämpfe um Wachstum oder Sparen sowie schrankenlose Zuwanderung oder Abschottung zumindest abgemildert werden. Osteuropa müsste dann ebenso wenig für Merkels offene Flüchtlingspolitik mithaften wie Deutschland für Ausgabeexzesse der Südländer.

Manche reaktivieren in diesem Zusammenhang den Gedanken eines „Europas der zwei Geschwindigkeiten“, d.h. einige preschen voran, machen mehr gemeinsam, andere wollen weniger Zusammenarbeit.

Hier stellt sich aber inzwischen, da die Skepsis längst im inneren der EU-Stammländer sitzt, die Frage, wer denn überhaupt noch die europäische Integration beschleunigen will? Vielleicht ist da doch eher Entschleunigen angesagt. Das heißt, Europa einigt sich darauf, es mit der Einigung nicht zu übertreiben. Das muss nicht zu Entfremdung und Verfall führen, wie viele fürchten. Man kann die Zusammenarbeit wieder auf nüchterne Grundlagen stellen, in der die Interessen klar formuliert sind und nicht als hässliche Vorwürfe und Drohungen durch die Hintertür hereinkommen.

Es ist zum Beispiel höchst widersprüchlich, als wenn sich ausgerechnet linksdenkende Menschen nicht zu schade dafür sind, den Osteuropäern mit Entzug von Geldern zu drohen, wenn sie nicht genügend Flüchtlinge aufnehmen wollen? Man droht für unerwünschtes Verhalten mit einer banalen Geldstrafe. So kommt man nicht weiter.

Jetzt bleibt erstmal nur, auf den 23. Juni zu schauen. Dann muss sich die Europäische Union ohnehin neu sortieren – mit oder ohne Großbritannien.

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