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Kommentar zur EU-Ratspräsidentschaft

Wie soll es mit Europa weitergehen?

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Die Europäische Union geht in ein schweres Jahr: Politikredakteur Dieter Sattler kommentiert die neue EU-Ratspräsidentschaft von Rumänien.

Die Europäische Union geht in ein schweres Jahr. Trotz leiser Hoffnungen auf einen Exit vom Brexit wird es wahrscheinlich im März zum Austritt der Briten aus der EU kommen. Das verstärkt den Streit um den Brüsseler Haushalt von 2021 bis 2027, denn die Kosten für die anderen Nettozahler wie Deutschland steigen gewaltig. Der vermeintliche neue EU-Lotse Emmanuel Macron wurde schnell entzaubert. Bei der Europawahl am 26. Mai droht ein weiteres Erstarken der Populisten. Und in dieser schwierigen Situation wurde die EU-Ratspräsidentschaft nicht etwa von einem Schwergewicht oder EU-Musterschüler übernommen, sondern von: Rumänien.

Das Land zeigt noch stärker als Polen und Ungarn wie durch ein Brennglas das Dilemma der EU. Rumänien wurde wie Bulgarien trotz schwerer rechtsstaatlicher Mängel und wirtschaftlicher Rückstände 2007 aufgenommen. Zwar gab es viele Warnungen, aber damals zählte ähnlich wie beim „Big Bang“ 2004 (der Erweiterung von 15 auf 25 Mitgliedstaaten) nur das olympische „immer weiter, höher, schneller“. Europa sollte wachsen, man könnte fast sagen, um jeden Preis.

Dieter Sattler

Schon die 2004 erfolgte Aufnahme von Ländern wie Polen und Ungarn war umstritten, aber sie hatten zumindest demokratische Traditionen und sind wirtschaftlich ungleich stärker als Rumänien und Bulgarien. Aber selbst Polen und Ungarn sind längst Sorgenkinder. Können sie sich bei ihrer restriktiven Flüchtlingspolitik noch zum Teil auf das immer noch geltende Dublin-II-Abkommen berufen (auch wenn die komplette Abschottung sicher dem Solidaritätgedanken widerspricht), sind ihre Verletzungen des Rechtsstaates eindeutig.

Das gilt immer stärker auch für Rumänien, wo die sich sozialdemokratisch (!) nennende Regierung in Liviu Dragnea de facto von einem Mann gesteuert wird, der zu einer Haftstrafe verurteilt wurde. Zuvor hatte sich in Bukarest mit Victor Ponta jahrelang ein Regierungschef halten können, der seine Doktorarbeit noch dreister gefälscht hatte als Karl-Theodor zu Guttenberg, der 2011 nach der Aufdeckung des Plagiats sofort als Verteidigungsminister zurücktreten musste. In Rumänien dagegen soll mit einer angeblichen Justizreform die „störende“ dritte Gewalt faktisch entmachtet und die Regierungspartei geschützt werden. Diese wird von Staatspräsident Klaus Johannis nicht von ungefähr immer wieder als „korrupt“ und „kriminell“ bezeichnet.

Einige osteuropäische Regierungen können oder wollen nicht begreifen, dass Gewaltenteilung zwingend zum Rechtsstaat gehört. Und dass Demokratie nicht einfach die Herrschaft der Mehrheit ist, sondern dass auch die Opposition handlungsfähig bleiben muss – damit sie beim nächsten Mal gewinnen kann. Doch diese Wettbewerbsgleichheit versuchen die herrschenden Parteien in Osteuropa ähnlich wie in Russland und der Türkei immer wieder auszuhebeln, nach dem Motto: „The winner takes it all“ (der Sieger nimmt sich alles) .

Wenn die Europäische Union solche Machenschaften anprangert, hat das weniger mit westlicher Arroganz, wie Rumäniens offizielle Premierministerin Viorica Dancila sagte, als vielmehr mit Selbsterhaltung zu tun. Ansonsten würde die EU als Wertegemeinschaft abdanken. Außerdem kann Brüssel darauf verweisen, dass es in Rumänien und anderswo durchaus Widerstände gegen die Regierungspolitik gibt.

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hat also Recht mit seiner Kritik an Rumänien. Er ist aber selbst nicht ganz unschuldig. Stand er doch immer für die in Hinterzimmern festgelegte Erweiterungspolitik, vorbei an der Skepsis der Bevölkerung. Somit beklagt Juncker Zustände, die er selbst mit angerichtet hat.

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