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Horst Seehofer (CSU)

Datendiebstahl

Seehofer kontert Kritik an den Behörden mit dem Verweis auf ihren Erfolg

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Der Bundesinnenminister nimmt die ihm unterstellten Ermittler in Schutz – und damit auch sich selbst. Und er verspricht besseren Schutz für alle Bürger.

Vergangenen Donnerstag begann Andrea Nahles sich zu wundern. Und am Donnerstagabend reagierte sie – indem sie um 22.40 Uhr ihr Büro das Bundeskriminalamt (BKA) kontaktieren ließ. Dessen Chef, Holger Münch, nahm den Anruf selbstverständlich nicht persönlich entgegen – aber das Lagezentrum informierte ihn noch vor Mitternacht. Münch fasste gestern Nachmittag in Berlin die Botschaft der SPD-Vorsitzenden so zusammen: „Hier scheint es einen Abfluss von Daten zu geben. Es werden Telefonnummern angerufen, die nicht bekannt sein dürften.“

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Nahles’ Ahnung war richtig – was sie allerdings nicht wissen konnte. Bestätigt ist ihre Vermutung seit Montag. Da begann der 20-jährige Schüler aus Homberg (Ohm), den das BKA als Verdächtigen ausgemacht hatte und der am Sonntagabend festgenommen worden war, sein Geständnis.

Neue Handynummer

„Überhaupt nicht frustrierend, sondern unser täglich Brot“, nannte der Leiter des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, am Dienstagnachmittag, dass der Schüler an die teilweise geheimen Daten von etwa 1000 Politikern und Prominenten gelangte. Was Bundesinnenminister Horst Seehofer ergänzte, hatte das Potenzial, Schönbohms Einschätzung zugleich zu bestätigen und zu relativieren.

Die Reaktionen der in diesem Fall Ausgespähten seien sehr unterschiedlich, so Seehofer: „Ich treffe auf Betroffene, denen ist das relativ egal – und andere haben am gleichen Tag schon eine neue Handynummer.“ Seehofer, der gemeinsam mit Schönbohm und dem Präsidenten des Bundeskriminalamts (BKA), Holger Münch, in Berlin vor die Presse ging, tat alles, um sich, sein Haus und die beiden dem Ministerium unterstellten Behörden in gutes Licht zu stellen. „Rund um die Uhr“ sei gearbeitet worden seit dem Anruf aus dem Nahles-Büro – mit raschem Erfolg. Seehofer konterte damit Vorwürfe, BKA und BSI seien zu lange zu untätig gewesen.

Auch die Kritik, Politiker und Prominente würde bei Datendiebstahl besser behandelt als andere Bürger, wies Seehofer zurück. Reagieren will er dennoch: Das BSI solle künftig nicht nur die Bundesverwaltung schützen, sondern auch die Gesellschaft insgesamt. Außerdem kündigte Seehofer ein „IT-Sicherheitsgesetz 2.0“ für das erste Halbjahr an; unter anderem solle darin ein „einheitliches IT-Sicherheitskennzeichen“ festgeschrieben werden.

Münch berichtete, das BKA habe 45 Mitarbeiter eingesetzt. Der Schüler habe klare Spuren im Internet hinterlassen und es „uns nicht so schwer gemacht“. Auch Münch beantwortete die Vorhalte mit dem Verweis auf die Fähigkeiten seines Amtes. „Wir können noch wesentlich mehr als wir haben einsetzen müssen.“

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