Lawrow kündigt Umsturz-Pläne für Ukraine an – Experte sieht Anzeichen für russische „Unsicherheit“
Russland hat sich nun doch zu einem Angriff auf Odessa bekannt. Außenminister Lawrow droht zugleich Selenskyj. Der News-Ticker zu Verhandlungen und Sanktionen.
- Lawrow äußert Drohung: Putins Minister kündigt Umsturz-Pläne für Ukraine an
- Angriff auf Odessas Hafen: Russland begründet Attacke. Die Raketen galten unter anderem gelagerten US-Waffen.
- Russland-Wende um Odessa-Angriff: Lawrows Sprecherin gibt den Raketenangriff erstmals zu.
- Dies ist ein News-Ticker zu den Verhandlungen und Sanktionen im Ukraine-Krieg.
Update vom 25. Juli, 14.40 Uhr: Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat der Ukraine am Sonntag unverhohlen mit Umsturz-Plänen gegen den gewählten Regierungschef Wolodymyr Selenskyj gedroht – und damit eine frühere Linie des Kreml verworfen. Der deutsche Geopolitik-Experte Maximilian Terhalle sieht darin allerdings keine Überraschung. Wohl aber ein mögliches Indiz für „Unsicherheit“ in Russland.
Niemand solle über die Ankündigung überrascht sein, erklärte Terhalle in einem Interview mit dem TV-Sender Welt. Lawrow vollziehe „nur das verbal, was er seit fünf Monaten genau tut“: Russlands Ziel sei, die Ukraine zu unterwerfen, Kiew solle russische werden, betonte der Politikwissenschaftler und Bundeswehr-Reservist.
„Was man hier hereinlesen kann, ist aber auch eine gewisse Unsicherheit“, fügte er hinzu. „Die Rückschläge für die Russen sind nicht unerheblich, insofern würde ich ein Stück weit, das, was Lawrow hier vor den arabischen Staaten gesagt hat, auch lesen als eine Selbstbestärkung: ‚Wir schaffen das, was wir seit fünf Monaten erreichen wollen, auf jeden Fall‘.“
Update vom 25. Juli, 9.25 Uhr: Wegen der stockenden Ringtausch-Waffenlieferungen in die Ukraine denkt nun auch die FDP offen an eine direkte Lieferung deutscher Panzer. Mehr dazu in unserem neuen News-Ticker zu den Verhandlungen und Sanktionen im Ukraine-Krieg.
Lawrow äußert Drohung: Putins Minister kündigt Umsturz-Pläne für Ukraine an
Update vom 24. Juli, 19.06 Uhr: Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat nun doch wieder offen von russischen Umsturz-Plänen in der Ukraine gesprochen. „Wir helfen dem ukrainischen Volk auf jeden Fall, sich von dem absolut volks- und geschichtsfeindlichen Regime zu befreien“, sagte Lawrow am Sonntag in Kairo. Das russische und ukrainische Volk würden künftig zusammenleben.
Die russische Führung hat in den vergangenen Tagen öffentlich ihre Position im Ukraine-Krieg verschärft. So drohte Lawrow am Mittwoch mit der Besetzung weiterer Gebiete auch außerhalb des Donbass. Angesichts der westlichen Waffenlieferungen und deren höherer Reichweite sei es nötig, die Kiewer Truppen weiter abzudrängen von den Gebieten Donezk und Luhansk im Osten der Ukraine, die Moskau als unabhängig anerkannt hat.
Mit seiner Ankündigung widerspricht Lawrow auch eigenen Aussagen aus dem April. „Wir haben nicht vor, das Regime in der Ukraine zu wechseln“, sagte der russische Chefdiplomat damals in einem Interview mit dem Fernsehsender India Today. Es sei Aufgabe der Ukrainer zu entscheiden, unter welcher Führung sie leben wollten, versicherte Lawrow zu diesem Zeitpunkt.
Die Ukraine gibt sich unterdessen mit Blick auf die militärischen Entwicklungen optimistisch: Die Oblast Cherson will das Land bis September zurückerobern; der Generalstab berichtete am Sonntag auch von einem „chaotischen“ Rückzug russischer Truppen in der Region. Diese Darstellung ließ sich nicht unabhängig verzifizieren.
Update vom 24. Juli, 17.00 Uhr: Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat Ägypten vereinbarte Getreidelieferungen noch einmal explizit zugesichert. Moskau habe „den Einsatz der russischen Exporteure von Getreideprodukten“ bestätigt, „all ihre Verpflichtungen zu erfüllen“, sagte Lawrow in Kairo nach Gesprächen mit seinem ägyptischen Kollegen Sameh Schukri.
Präsident Wladimir Putin habe dies in einem Telefongespräch mit seinem ägyptischen Amtskollegen Abdel Fattah al-Sisi „ebenfalls unterstrichen“, ergänzte Lawrow. Der Chefdiplomat sagte zudem, UN-Generalsekretär António Guterres habe die Verantwortung auf sich genommen, „die illegalen Beschränkungen russischer Logistik und Finanzdienstleistungen aufzuheben“.
An der Verlässlichkeit der russischen Zusagen waren zuvor wegen eines Angriffs auf die ukrainische Hafenstadt Odessa Zweifel laut geworden. Am Samstag hatte die Ukraine russischen Beschuss auf Odessa gemeldet, die größte Stadt und der wichtigste Hafen an der ukrainischen Schwarzmeerküste. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj warf Russland vor, sich routinemäßig nicht an Abmachungen zu halten.
USA „erwägen ernsthaft“, Russland zu einem Sponsor von staatlich gefördertem Terrorismus zu erklären
Update vom 24. Juli, 14.27 Uhr: Die USA „erwägen ernsthaft“, Russland zu einem Sponsor von staatlich gefördertem Terrorismus zu erklären. Das berichtet die amerikanische Botschafterin in Kiew, Bridget Brink, nach Angaben des Kyiv Independent. In den USA hatte Kongress-Sprecherin Nancy Pelosi erst kürzlich Außenminister Antony Blinken zu diesem Schritt aufgefordert. Das berichtet das US-Portal Politico. Nach Brinks Angaben muss dieser Schritt juristisch aber erst genau geprüft werden.
Eine Aufnahme Russlands auf diese Liste würde den USA politische Deckung geben, um den wirtschaftlichen Druck gegen Russland weiter zu verstärken. Aktuell finden sich auf dieser Liste vier Länder: Kuba, Nordkorea, Iran und Syrien.
Angriff auf Odessas Hafen: Russland will US-Waffen in Ukraine zerstört haben
Update vom 24. Juli, 12.13 Uhr: Mittlerweile hat sich der Kreml offiziell zu dem Angriff auf den Hafen von Odessa bekannt: Man habe Raketen auf ein Schiffsreparaturwerk abgefeuert, so das Verteidigungsministerium in Moskau. In dem Dock seien ein ukrainisches Kriegsschiff und ein Lager mit von den USA gelieferten „Harpoon“-Raketen zerstört worden, hieß es.
Die Ukraine hat der russischen Kriegsmarine mit solchen Raketen schon mehrfach schwere Schläge versetzt. Zudem seien durch die Angriffe Anlagen zur Reparatur und zur Modernisierung des Schiffsbestandes der ukrainischen Seestreitkräfte außer Betrieb genommen worden. Zuvor hatte das russische Außenministerium die Angriffe auf Odessa eingeräumt.
Russland-Wende um Odessa-Angriff: Lawrow-Sprecherin erzählt plötzlich andere Geschichte
Update vom 24. Juli, 10.23 Uhr: Kehrtwende Russlands rund um den Odessa-Angriff. Nach dem gestrigen Dementi hat der Kreml sich nun doch zu dem Raketenangriff auf die Hafenstadt bekannt - zumindest weitgehend. Nach russischen Angaben soll vor der Küste Odessas „militärische Infrastruktur“ zerstört worden sein. Das teilte die Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa via Telegram mit. Demnach habe man mit „Kalibr-Raketen“ die „militärische Infrastruktur“ des Hafens von Odessa zerstört sowie ein Kriegsschiff getroffen.
Die Ukraine berichtet dagegen, dass die Hafenanlage getroffen worden sei. Die Informationen lassen sich aktuell nicht unabhängig prüfen.
„Russische Barbarei“: Odessa-Angriff schockt Ukraine - Russland will nicht verantwortlich sein
Erstmeldung vom 24. Juli: Odessa - Die Lage im Ukraine-Krieg spitzt sich weiter zu. Nachdem sich Russland und die Ukraine nach langem Hin und Her am Freitag endlich auf ein Getreide-Abkommen einigen konnten, das den sicheren Export von ukrainischem Getreide über den Seeweg regeln soll, kam es am Samstag zu einem Raketenangriff auf die Hafenstadt Odessa.
Obwohl Odessa neben weiteren Häfen laut des Abkommens eigentlich nicht mehr angegriffen werden darf, sollen am Samstag zwei russische Raketen die Stadt getroffen haben. Zwei weitere Luftgeschosse sollen von der ukrainischen Luftabwehr erfolgreich abgefangen worden sein.
Angriff auf Odessa: Russland weist Schuld an Angriff von sich
Nach Angaben der Türkei weist Russland die Verantwortung am Angriff auf Odessa bislang noch zurück. Die Türkei stehe mit der Ukraine und Russland in Kontakt, und Moskau habe versichert, dass es nichts mit diesem Angriff zu tun habe und den Vorfall untersuchen wolle, sagte der türkische Verteidigungsminister Hulusi Akar am Samstag. Weiter sollen Vertreter der UN, der Ukraine und Russlands laut Akar bereits mit der Türkei in einem gemeinsamen Koordinationszentrums zusammenarbeiteten. Die Einrichtung eines solchen Zentrums in Istanbul zur Überwachung von Getreide-Exporten wurde am Freitag vereinbart.
„Dass sich ein solcher Vorfall unmittelbar nach der Vereinbarung bezüglich der Getreide-Lieferung, die wir gestern getroffen haben, ereignet hat, beunruhigt uns wirklich sehr“, sagte Akar.
Angriff auf Odessa: Selenskyj bezeichnet Angriff als „russische Barbarei“
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Raketenangriffe als einen Akt „offensichtlicher russischer Barbarei“ verurteilt. Die Schläge seien ein weiterer Grund dafür, der Ukraine solche Waffen zu geben, „die für unseren Sieg notwendig sind“, sagte der Staatschef in seiner am Samstagabend veröffentlichten Videobotschaft.
Obwohl Russland die Schuld an der Attacke weiterhin zurückweist, meinte Selenskyj, dass Russland sich mit den Raketenangriffen politisch bloßgestellt habe. „Wenn irgendjemand auf der Welt früher gesagt hat, dass es notwendig ist, mit Russland in Dialog zu treten, Vereinbarungen zu treffen über eine Waffenruhe, ohne unser Gebiet von den Besatzern zu befreien, dann haben die heutigen Raketen die Möglichkeit solcher Aussagen zerstört“, sagte er.
Angriff auf Odessa: US-Regierung verurteilt Beschuss und macht Russland verantwortlich
Die US-Regierung hat Russland für den Beschuss von Odessa verantwortlich gemacht und den Angriff auf das Schärfste verurteilt. „Dieser Angriff lässt ernste Zweifel an der Glaubwürdigkeit des russischen Engagements für die gestrige Vereinbarung aufkommen.“, teilte US-Außenminister Antony Blinken am Samstag (Ortszeit) mit.
Blinken kritisierte, der Beschuss untergrabe die Arbeit der Vereinten Nationen, der Türkei und der Ukraine, um wichtige Nahrungsmittel auf die Weltmärkte zu bringen. Russland trage die Verantwortung für die Verschärfung der weltweiten Nahrungsmittelkrise. Moskau habe der Vereinbarung zur Ausfuhr von Getreide zugestimmt und stehe nun in der Pflicht, sie vollständig umzusetzen. (dpa/le)