1. Startseite
  2. Politik

Ukraine-Krise: Botschafter fordert Umdenken – und Führung von Scholz

Erstellt:

Von: Astrid Theil, Bedrettin Bölükbasi

Kommentare

Kanzler Olaf Scholz nach dem Familienfoto im Rahmen der Klausurtagung vom Bundeskabinett im Januar 2022 in Berlin.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) © Florian Gaertner/Imago

Im Ukraine-Konflikt versetzen die USA 8500 Soldaten in erhöhte Alarmbereitschaft. Der Botschafter der Ukraine fordert ein Umdenken bei Waffenlieferungen. Der News-Ticker.

Update vom 25. Januar. 6.46 Uhr: Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, hat in den Funke-Zeitungen vom Dienstag erneut eine „ungerechte und gar nicht nachvollziehbare Verweigerung Deutschlands“ in der Frage nach Waffenlieferungen kritisiert.

Melnyk bezeichnete die Entscheidung des Auswärtigen Amts zur freiwilligen Abreise von Diplomatenfamilien als „voreilig“ und betonte: „Es ist wichtig, auch im Angesicht dieser enormen Bedrohung seitens Russlands kühlen Kopf zu bewahren.“

Zwischen Kiew und Berlin war es in den vergangenen Tagen wegen der Weigerung der Bundesregierung, der Ukraine Waffen zu liefern, und umstrittener Äußerungen des inzwischen zurückgetretenen Marine-Chefs Kay-Achim Schönbach* zu Spannungen gekommen.

Ukraine-Botschafter Melnyk: „Deutschland sollte eine Führungsrolle spielen“

In den „Tagesthemen“ (ARD) vom Montagabend sagte Melnyk außerdem, die Ukraine baue auf die Führungsrolle des neuen Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD). Dazu gehöre, dass Scholz sich dafür einsetze, auf höchster Ebene in Berlin ein Treffen im Rahmen des sogenannten Normandie-Formats (Ukraine, Russland, Deutschland und Frankreich) „so schnell wie möglich ohne Vorbedingungen“ einzuberufen. „Deutschland sollte in diesen schwierigen Zeiten eine Führungsrolle spielen, auch im Normandie-Format“, sagte Melnyk.

Ukraine-Krise spitzt sich zu: Biden versetzt 8500 Soldaten in Alarmbereitschaft - Neue Gespräche vereinbart

Update vom 24. Januar, 22:17 Uhr: Die Ukraine und Russland haben neue Gespräche vereinbart. Am Mittwoch (26. Januar) werden sich Vertreter beider Länder in Paris treffen. Deutschland und Frankreich sind mit von der Partie.

Das Treffen werde im sogenannten Normandie-Format stattfinden, berichtet die Deutsche Presse-Agentur unter Berufung auf Élysée-Kreise. Inhaltlich soll es beim Treffen darum gehen, humanitäre Maßnahmen auszuhandeln und ein Datum zu bestimmen, an dem die Ukraine und Separatisten über ein Gesetz zum Status des Donbass diskutieren. Ebenso soll es um Überlegungen der Ukraine für die Zeit nach der angestrebten Reintegration der abtrünnigen Gebiete in der Ostukraine gehen.

Frankreich und Deutschland vermitteln seit 2014 zwischen der Ukraine und Russland. Der 2015 in Minsk vereinbarte Friedensplan liegt derzeit aber auf Eis. Der letzte Normandie-Gipfel in Paris fand 2019 statt, auf Beraterebene gab es aber auch danach noch Treffen. Aus Paris heißt es, man sei dennoch überzeugt, die Mittel zu haben, eine große Krise in Europa zu verhindern. Frankreich und Deutschland sind bemüht, auch auf Ministerebene möglichst bald einen neuen Gipfel zustande kommen zu lassen.

Ukraine-Konflikt: USA bereitet sich auf eine „Bandbreite von Eventualitäten“ vor

Update vom 24. Januar, 21.10 Uhr: Joe Biden schaltet sich zusehends in den Ukraine-Konflikt ein. Die US-Regierung hat nach Angaben des Verteidigungsministeriums rund 8500 Soldaten in den Vereinigten Staaten in erhöhte Bereitschaft versetzt. Ministeriumssprecher John Kirby betonte am Montag aber, eine Entscheidung über eine Verlegung dieser Truppen nach Europa sei noch nicht getroffen worden.

Die entsprechenden Einheiten seien auf Anweisung von US-Präsident Joe Biden und nach Empfehlung von Verteidigungsminister Lloyd Austin in erhöhte Bereitschaft versetzt worden. „So sind sie darauf vorbereitet, auf eine Bandbreite von Eventualitäten zu reagieren, einschließlich der Unterstützung der Nato-Reaktionskräfte, falls diese aktiviert werden“, sagte Kirby. Über die Aktivierung dieser „Nato Response Force“ (NRF) entscheide die Nato. Kirby sprach im Zusammenhang mit der erhöhten Bereitschaft von einer „Rückversicherung für unsere Nato-Verbündeten“.

Wladimir Putin, Präsident von Russland und Joe Biden, Präsident der USA.
Russlands Präsident Wladimir Putin und Joe Biden, Präsident der USA. (Montage) © Credit: Pavel BEDNYAKOV/Andrew Harnik/afp/dpa

Kevin Kühnert: „reale Kriegsgefahr zwei Flugstunden von Berlin entfernt“

Update vom 24. Januar, 15.20 Uhr: SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat in dramatischen Worten zu mehr Engagement für eine friedliche Lösung angesichts der Bedrohung der Ukraine durch Russland aufgerufen. „Ich habe gelegentlich den Eindruck, dass noch nicht alle verstanden haben, dass wir hier von einer realen Kriegsgefahr zwei Flugstunden von der Bundeshauptstadt entfernt sprechen“, sagte Kühnert am Montag in Berlin. Es gehe darum, eine militärische Eskalation noch zu verhindern.

„Jeder Tag, an dem miteinander gesprochen wird, ist ein Tag, an dem der Konflikt nicht noch weiter eskaliert“, sagte der SPD-Generalsekretär weiter. Er verwies auf Bemühungen von Kanzler Olaf Scholz (SPD) für neue Gespräche im sogenannten Normandie-Format von Russland, der Ukraine, Frankreich und Deutschland. Die Opposition forderte er auf, sie solle sich stärker „dem Bestreben nach Gesprächen für den Frieden verpflichtet fühlen“ als Diskussionen über Sanktionen. Kühnert trat allerdings auch Darstellungen entgegen, die SPD sei zu Russland-freundlich.

Ukraine-Konflikt: Russland will auch bei Sanktionen Gas nach Europa liefern

Update vom 24. Januar, 15.15 Uhr: Der Kreml hat Befürchtungen auch in Deutschland zurückgewiesen, Russland könnte im Fall von Sanktionen den Gashahn zudrehen. „Russland hat in den schwierigsten Momenten der Konfrontation zwischen Ost und West seine Vertragsverpflichtungen tadellos erfüllt“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag in Moskau der Agentur Interfax zufolge. „Russland hat noch nie einen Grund gegeben, an seiner Zuverlässigkeit zu zweifeln.“ Moskau betont immer wieder, dass auch im Kalten Krieg in der Konfrontation zwischen Sowjetunion und Bundesrepublik das Gas immer geflossen sei.

Russland und die Ukraine: Kreml wirf Nato Verschärfung der Lage vor

Update vom 24. Januar, 13.53 Uhr: Wegen der Verstärkung der Militärpräsenz mehrerer Nato-Staaten in Osteuropa (siehe Update vom 24. Janauar, 11.05 Uhr) hat Russland dem Militärbündnis eine Verschärfung der Lage vorgeworfen. „Die Spannungen werden durch die Ankündigungen und konkreten Maßnahmen der USA und der Nato verschärft“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Montag vor Journalisten in Moskau. Peskow warnte zudem vor einem „sehr hohen“ Risiko einer ukrainischen Offensive gegen pro-russische Separatisten in der Ostukraine. Wegen der Spannungen mit Russland rund um die Ukraine hatte die Nato am Montag mitgeteilt, dass eine Reihe von Mitgliedstaaten zusätzliche Kampfflugzeuge und Marineschiffe in die Ostsee und osteuropäische Länder wie Litauen und Bulgarien entsenden würden.

Ukraine-Konflikt: EU-Kommission will Milliardenhilfe bereitstellen

Update vom 24. Januar, 13.27 Uhr: Vor dem Hintergrund der Spannungen mit Russland will die EU-Kommission der Ukraine kurzfristig weitere Milliardenhilfen bereitstellen. „Wie immer steht die EU der Ukraine in dieser schwierigen Situation bei“, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Montag in Brüssel. Die deutsche Politikerin schlug unter anderem ein Nothilfe-Kreditpaket in Höhe von 1,2 Milliarden Euro vor. Man zähle darauf, dass der Rat der EU-Staaten und das Europaparlament so bald wie möglich grünes Licht dafür geben. Von der Leyen zufolge wird die EU-Kommission zudem bald an langfristigerer Hilfe für die Modernisierung der Ukraine arbeiten. Auch wolle die Behörde die Summe an Zuschüssen für das Land in diesem Jahr um 120 Millionen Euro erhöhen und damit fast verdoppeln.

Nato-Russland-Krise um die Ukraine: Bundesregierung prüft Estland-Antrag zu Waffenlieferung nach Kiew

Update vom 24. Januar, 13.00 Uhr: Die Bundesregierung prüft eine von Estland beantragte Genehmigung für eine Waffenlieferung an die Ukraine. Diese ist erforderlich, weil die Haubitzen aus DDR-Altbeständen mit Auflagen zunächst an Finnland verkauft und dann später von dort an Estland gegeben worden waren. „Es ist bisher keine Entscheidung dazu getroffen worden“, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann am Montag in Berlin.

Es gehe „in diesem Fall nicht um deutsche Waffenlieferungen, sondern um Waffenlieferungen aus Estland“, so Hoffmann weiter. Die Entscheidung stehe noch aus. Die Bundesregierung habe ihre Haltung gegenüber Waffenlieferungen und insbesondere der Lieferung von tödlichen Waffen in die Ukraine nicht verändert, sagte Hoffmann. „Sie erteilt im Hinblick auf den Konflikt in der Ukraine keine Genehmigung für die Lieferung von letalen Kriegswaffen. Und sie sieht natürlich, dass Verbündete eine andere Position haben und das auch anders handhaben“, so die Regierungssprecherin.

Auf die Frage, ob die Ukraine denn für den Fall eines russischen Angriffs mit deutschen Waffen rechnen könne, sagte sie, genau eine solche Eskalation wolle die Bundesregierung verhindern. „Und für den Fall, dass es zu einer russischen Intervention oder einem wie auch immer gearteten Eindringen auf ukrainisches Territorium kommt, bereitet die Bundesregierung ja gemeinsam mit ihrem Verbündeten eine Reihe von Maßnahmen vor, die wir jetzt hier aber im Einzelnen nicht besprechen“, sagte Hoffmann.

Ukraine-Krise: Auswärtiges Amt verzichtet auf Ausreise-Anordnung - aber Möglichkeit „freiwilliger“ Rückkehr

Update vom 24. Januar, 12.30 Uhr: Das Auswärtige Amt stellt Familienangehörigen von deutschen Diplomatinnen und Diplomaten in der Ukraine die Entscheidung zur Ausreise frei. Die Rückreise nach Deutschland könne auf freiwilliger Basis erfolgen, sagte ein Außenamtssprecher am Montag in Berlin. Eine Anordnung zur Ausreise von Botschaftspersonal, wie sie die Regierungen der USA und Großbritanniens ausgesprochen hatten, vermied das Auswärtige Amt aber.

Das Vorgehen des Auswärtigen Amts solle die Sicherheit der Betroffenen gewährleisten - zugleich aber auch die „Arbeitsfähigkeit unserer diplomatischen Vertretung in der Ukraine“ sicherstellen, sagte der Sprecher. Die Möglichkeit zur freiwilligen Rückreise gelte auch für Angehörige von Mitarbeitern deutscher Organisationen wie etwa des Goethe-Instituts oder der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ).

Die Kosten für die Rückreise würden vom Auswärtigen Amt beziehungsweise von anderen Arbeitgebern getragen. „Für das Wohl der Menschen, für die wir die Verantwortung tragen, ist das der angemessene Schritt“, sagte der Außenamtssprecher.

Ukraine-Krise: Nato-Mitgliedsstaaten greifen durch - Verstärkung der Militärpräsenz in Osteuropa

Update vom 24. Januar, 11.05 Uhr: Wegen der Spannungen mit Russland verstärken eine Reihe von Nato-Mitgliedstaaten ihre Militärpräsenz in Osteuropa: Das Bündnis erklärte am Montag, es würden zusätzliche Kampfflugzeuge und Marineschiffe in die Ostsee und in osteuropäische Länder wie Litauen entsandt. Demnach beteiligen sich Nato-Staaten wie Dänemark und Spanien, die USA und Frankreich erwägen es der Mitteilung zufolge.

Dänemark wolle eine Fregatte in die Ostsee sowie vier F-16 nach Litauen entsenden, hieß es in der Nato-Erklärung. Spanien verlege Kriegsschiffe in Unterstützung der Nato-Marine und erwäge ebenfalls eine Stationierung von Kampfjets in Bulgarien. Darüber hinaus sei Frankreich bereit, Truppen nach Rumänien zu entsenden, während die Niederlande zwei F-35 Kampfjets nach Bulgarien verlege und ein Kriegsschiff sowie Bodentruppen bereit halte. „Die USA hat auch verdeutlicht, dass sie eine Verstärkung ihrer Militärpräsenz im östlichen Teil des Bündnisses erwägt“, informierte die Nato.

„Ich begrüße den Beitrag von Verbündeten zur Nato in Form von zusätzlichen Kräften“, zitierte die Pressemitteilung den Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Das Bündnis werde weiterhin „alle notwendigen Maßnahmen“ ergreifen, um Verbündete zu verteidigen, so Stoltenberg.

Ukraine-Krise: Keine Pläne für Rückholaktion deutscher Bürger - Biden will offenbar Truppen verstärken

Update vom 24. Januar, 10.55 Uhr: Das Auswärtige Amt arbeitet an Krisenplänen für Botschaftsmitarbeiter und andere deutsche Staatsangehörige in der Ukraine, sieht derzeit aber keinen Anlass für umfangreiche Rückholaktionen. „Wir haben das in den letzten Wochen immer wieder evaluiert, auch mit unseren europäischen Partnern evaluiert, wie wir schnellstmöglich agieren könnten“, sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Rande eines EU-Außenministertreffens in Brüssel.

„Aber ich möchte hier ganz deutlich sagen: Das ist der Konjunktiv“, unterstrich sie. „Die Sicherheit von Mitarbeitenden hat oberste Priorität“, sagte die Grünen-Politikerin als Dienstherrin des Auswärtigen Amtes. Nach Angaben von Baerbock sollte es deshalb auch an diesem Montag wieder eine Sitzung zur Krisenvorsorge mit Blick auf deutsche Staatsangehörige geben. Solche Sitzungen gebe es regelmäßig, sagte sie. Baerbock warnte dabei auch vor den möglichen Folgen von Panikmache. Man sei in einer Situation, wo das Auswärtige Amt und Unternehmen weiter vor Ort arbeiteten, wo man vor allen Dingen die Unterstützung der Ukraine - auch die wirtschaftliche Unterstützung - in den Mittelpunkt stelle. Deswegen dürften die Vorbereitungen nicht zu einer „Verunsicherung“ mit Blick auf Investitionen in die Ukraine genutzt werden.

Zurückhaltend äußerte sich Baerbock zu einem möglichen Ausschluss Russlands aus dem internationalen Zahlungssystem Swift, sollte es zu einem Einmarsch in der Ukraine kommen: Sie sei der Ansicht, dass „der härteste Knüppel nicht immer das intelligenteste Schwert am Ende sein wird“. Die EU müsse gemeinsam mit Partnern wie den USA Finanzmaßnahmen so überprüfen, dass sie die größte Wirkung entfalten.

Update vom 24. Januar, 10.40 Uhr: Im Ukraine-Konflikt mit Russland bringt die USA nun offenbar auch militärische Überlegungen ins Spiel. US-Präsident Biden erwägt eine mögliche Entsendung von tausenden Soldaten, Kriegsschiffen und Kampfflugzeugen in baltische Staaten und nach Osteuropa, berichtete die New York Times unter Berufung auf Regierungsbeamte. In einem Treffen letzten Samstag (22. Januar) soll das Pentagon demnach mehrere Optionen zur US-Truppenbewegung in der Region vorgelegt haben.

Eine dieser Optionen beinhaltet wohl die Entsendung von 1.000 bis 5.000 Soldaten in osteuropäische Länder. Dem Plan nach soll die Zahl der verlegten Truppen außerdem um das zehnfache erhöht werden können, sollte die Lage mit Russland weiter eskalieren. Zwar äußerten sich US-Beamte nicht zu den konkreten Bestandteilen solch einer Truppenbewegung, doch die militärische Verstärkung müsse etwa mehr Luftverteidigungssysteme und Artillerieeinheiten beinhalten, zitierte die New York Times aktuell tätige und ehemalige amerikanische Militäroffiziere.

Wladimir Putin, Präsident von Russland und Joe Biden, Präsident der USA.
Russlands Präsident Wladimir Putin und Joe Biden, Präsident der USA. © Pavel BEDNYAKOV/Andrew Harnik/afp/dpa

Ukraine-Krise: Pipeline-Betreiber warnt Deutsche vor hohen Preisen - Kiew hält US-Schritt zu Diplomaten für „verfrüht“

Update vom 24. Januar, 10.15 Uhr: Der Chef des ukrainischen Pipeline-Betreibers Gas TSO hat die Deutschen im Fall einer Inbetriebnahme von Nord Stream 2 vor steigenden Gaspreisen gewarnt. „Deutschlands größter Fehler ist, das ukrainische Pipelinesystem für selbstverständlich zu halten“, sagte Sergiy Makogon der Zeitung Welt. Sobald Nord Stream 2 in Betrieb sei, werde das ukrainische Netz nicht mehr gebraucht. Der russische Energiekonzern „Gazprom wird jeden Zugang kontrollieren, und dann werden die Preise steigen, auch für Deutschland“, so Makogon.

Die Bundesrepublik müsse verstehen, dass die Ostseepipeline Nord Stream 2 zwischen Russland und Deutschland nicht zusätzliches Gas nach Europa liefern werde, sondern die ukrainische Route ersetzen könne und werde. „Russland will unsere Pipelines austrocknen“, behauptete Makogon. Aktuell seien die ukrainischen Pipelines trotz der hohen Preise in Europa nur zu 20 Prozent ausgelastet. Russland schicke „so wenig Gas wie möglich“. Gazprom bezahle für den Transit von 110 Millionen Kubikmetern pro Tag, transportiere aber nur 50 Millionen. „Das ergibt keinen Sinn, wenn die Gasproduktion in Russland gestiegen ist und die Nachfrage nach Gas in Europa sehr hoch ist“, führte der TSO-Chef an.

Update vom 24. Januar, 10.10 Uhr: Die Ukraine hat die Reduzierung des US-Botschaftspersonals in Kiew als „übertriebene Vorsicht“ der USA bezeichnet. Zwar respektiere man das Recht von ausländischen Staaten, die Sicherheit ihrer diplomatischen Vertretungen zu gewährleisten, doch ein solcher Schritt der amerikanischen Seite sei verfrüht, teilte das Außenministerium in der Hauptstadt Kiew mit. Die Sicherheitslage habe sich „nicht grundlegend verändert“. Zuletzt war es im Ukraine-Konflikt zu neuen schweren Spannungen gekommen. Die Bedrohung durch Russland sei bereits seit 2014 konstant, betonte das Außenministerium. Russische Truppen nahe der Staatsgrenze seien bereits im April 2021 aufmarschiert.

Daneben unterstrich das ukrainische Außenministerium aber auch, die Entscheidung des US-Außenministeriums bedeute nicht, „dass nun alle Mitarbeiter der US-Botschaft die Ukraine verlassen werden“. Die Botschaft werde weiterhin „voll funktionsfähig“ sein. „Den Mitgliedern der diplomatischen Mission wurde die Möglichkeit gegeben, auf Wunsch zu gehen. Ihre Abreise ist jedoch nicht zwingend“, hieß es in der Erklärung.

Ukraine-Konflikt: Klitschko wirft Deutschland „Verrat“ vor - „Putin-Versteher haben Kontrolle übernommen“

Update vom 24. Januar, 9.45 Uhr: Deutschlands Haltung im Ukraine-Konflikt erntet weiterhin harte Kritik aus dem Land. Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko, der sich auch schon zuvor mehrmals enttäuscht über die deutsche Haltung zeigte*, nahm erneut das Festhalten an der umstrittenen Pipeline Nord Stream 2 und das Waffenverbot an die Ukraine ins Visier. Es tue ihm weh zu sehen, „wie Putin-Versteher in vielen Fragen die politische Kontrolle übernommen haben“, schrieb Bürgermeister Klitschko in einem Gastbeitrag für die Bild.

Den Verzicht auf Waffenlieferungen bezeichnete der frühere Boxweltmeister als „unterlassene Hilfeleistung und Verrat an Freunden in einer dramatischen Situation“. Die „unfassbaren Aussagen“ des deutschen Marinechefs Kay-Achim Schönbach über Russland und Putin zeigte, dass auch andere Vertreter in wichtigen Positionen in Sachen Russland „unter völligem Realitätsverlust“ leiden, schrieb Klitschko zudem.

Er forderte außerdem ein Lobby-Verbot für Altbundeskanzler Gerhard Schröder. „Es braucht jetzt klare Signale aus dem wichtigsten Land Europas“, unterstrich Klitschko in seinem Beitrag. „Deutschland sollte dafür sorgen, dass Lobbyisten wie Altkanzler Gerhard Schröder gesetzlich verboten wird, weiter für das russische Regime zu arbeiten. Das wären Sanktionen, die vielen wirklich wehtun würden“, betonte er. Schröder ist Nord-Stream-Aufsichtsratschef. Bei Nord Stream 2 ist er Präsident des Verwaltungsrats.

Ukraine-Krise: USA und Großbritannien sichern Diplomaten und Angehörige - EU wartet vorerst

Update vom 24. Januar, 9.25 Uhr: Auf die Verschärfung des Ukraine-Konflikts hat die USA mit einem Abzug der Angehörigen von US-Diplomaten in Kiew reagiert. Nun zieht Großbritannien mit einem ähnlichen Schritt nach. Wegen der sich zuspitzenden Lage zieht auch Großbritannien Mitarbeiter aus seiner Kiewer Botschaft ab. Als Reaktion auf die wachsende Bedrohung durch Russland würden einige Beschäftigte und Angehörige aus der Botschaft zurückgerufen, teilte das Außenministerium in London mit.

Anders als die USA oder Großbritannien will jedoch die Europäische Union ihr diplomatisches Personal vorerst nicht aus der Ukraine abziehen. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sagte vor dem Treffen mit den Außenministern der 27 Mitgliedsländer in Brüssel, der EU lägen noch keine Informationen über die Hintergründe der US-Entscheidung vor. Er setze auf das geplante Gespräch mit US-Außenminister Antony Blinken per Videokonferenz im Tagesverlauf. US-Außenminister Blinken soll seine Amtskollegen aus europäischen Ländern außerdem in einem informellen Austausch über die Details seines Treffens mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow informieren.

Zentrales Thema des Außenrats in Brüssel ist der Ukraine-Konflikt. Borrell betonte, solange die diplomatischen Gespräche mit Moskau andauerten, gebe es für die EU keinen Grund „zur Dramatisierung“. Der Außenbeauftragte wies zudem Vorwürfe zurück, Deutschland sei kein verlässlicher Partner und bei möglichen Sanktionen gegen Russland zu zögerlich. „Alle Mitgliedstaaten sind verlässliche Partner“, betonte der spanische Politiker. Es gebe eine „beispiellose Einigkeit über die Situation in der Ukraine“ und „kein Problem mit irgendeinem Mitgliedstaat“, so Borrell.

Update vom 24. Januar, 6.32 Uhr: Das US-Außenministerium hat angeordnet, dass Angehörige von US-Diplomaten in Kiew abreisen. Grund dafür sei die „anhaltende Bedrohung durch eine russische Militäroperation“, erklärte das Ministerium in Washington am Sonntag.

„Wir glauben, dass eine russische Invasion (...) jeden Moment stattfinden kann“, bekräftigte eine hochrangige US-Beamtin laut dpa vor Journalisten. Sie warnte: „Die USA wären in diesem Fall nicht in der Lage, US-Bürger zu evakuieren“. Die Botschaft in der ukrainischen Hauptstadt bleibe geöffnet.

Weitere in der Ukraine lebende US-Bürger sollten „jetzt in Erwägung ziehen“, die Ukraine mit kommerziellen Flügen oder anderen Transportmitteln zu verlassen, hieß es. Die Zahl der US-Bürger in der Ukraine lag Anfang Dezember schätzungsweise bei 10.000 bis 15.000.

Hinzu kam eine Reisewarnung für Russland. Washington begründete sie mit möglicher „Schikanierung, Misshandlung und Erpressung“, unter anderem durch die „willkürliche Anwendung von Gesetzen“ durch die russische Polizei. Das US-Außenministerium berichtete, dass US-Bürger bereits „von russischen Beamten ohne Grund verhört und bedroht worden“. Die Botschaft in Moskau könne ihnen dabei nur „begrenzt“ zu Hilfe kommen.

Ukraine reagiert heftig auf Russland-Infos aus London - Scholz weist Putin-Forderung zurück

Update vom 23. Januar, 21.15 Uhr: Die Ukraine hat ein entschlossenes Vorgehen gegen russische Einflussnahme und Destabilisierungsversuche angekündigt. Kiew werde die „Zerschlagung jeglicher oligarchischer oder politischer Strukturen“ fortsetzen, die auf eine Destabilisierung der Ukraine abzielen oder Russland „unterstützen“, erklärte ein ukrainischer Regierungsberater am Sonntag auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP.

Das britische Außenministerium hatte am Samstag erklärt, Hinweise auf ein Komplott Moskaus zur Einsetzung einer pro-russischen Führung in Kiew gefunden zu haben (siehe Erstmeldung). Das russische Außenministerium wies dies als „Desinformation“ und „Unsinn“ zurück. Es handle sich um ein „weiteres Zeichen, dass es die von den angelsächsischen Nationen angeführten Nato-Mitglieder sind, welche die Spannungen um die Ukraine verschärfen“, erklärte das Ministerium auf Twitter.

Update vom 23. Januar, 18.20 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz hat russische Forderungen nach einem Ende der Nato-Osterweiterung zurückgewiesen. „Ein Beitritt weiterer Länder aus dem Osten Europas in die Nato steht aktuell überhaupt nicht auf der Tagesordnung. Was soll da die russische Forderung? Diese Garantie kann es nicht geben“, sagte der SPD-Politiker der Süddeutschen Zeitung.

Russland fordert Sicherheitsgarantien und ein Ende der Osterweiterung des westlichen Militärbündnisses Nato, durch die sich Russland bedroht sieht. Die USA und ihre westlichen Verbündeten verlangen ihrerseits einen Rückzug der an der ukrainischen Grenze zusammengezogenen russischen Truppen. „Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, wie sie die Schlussakte von Helsinki meint, kann es nur geben, wenn es nicht die Vorstellung von Einflusszonen gibt, in denen Länder nicht selbst über ihre eigene Entwicklung bestimmen dürfen“, fügte Scholz in dem Interview hinzu.

Zur aktuellen Situation sagte er: „Wir sind in einer sehr ernsten Lage.“ Es sei nicht zu übersehen, dass einhunderttausend Soldaten und viel Militärgerät von Russland entlang der Grenze zur Ukraine zusammengezogen worden seien. Scholz sprach von einer Bedrohung für Frieden und Sicherheit in Europa. „Dass Grenzen nicht infrage gestellt werden, gehört zu den Errungenschaften der Entspannungspolitik und der Verständigungen nach 1990, genauso wie die territoriale Integrität der Länder. Das bedeutet, dass wir nicht mit Gewalt nationale Grenzen verschieben, nur weil in alten Büchern vielleicht andere Grenzen verzeichnet sind. Recht und Regeln müssen gelten und nicht militärische Macht.“

Der Kanzler bekräftigte, „dass es hohe Kosten haben würde für Russland, wenn es eine militärische Aggression gegen die Ukraine gibt“. Auf Nachfrage, welche das sein könnten, sagte er: „Im Kreise der Verbündeten verständigen wir uns, wie mögliche Maßnahmen aussehen. Das ist gut. Wir müssen handlungsfähig sein im Falle eines Falles. Und das werden wir sein.“ 

Ein Ausbilder trainiert Mitglieder der ukrainischen Territorialen Verteidigungskräfte, einer freiwilligen militärischen Einheit der Streitkräfte, in einem Stadtpark in Kiew.
Ein Ausbilder trainiert Mitglieder der ukrainischen Territorialen Verteidigungskräfte, einer freiwilligen militärischen Einheit der Streitkräfte, in einem Stadtpark in Kiew. © Efrem Lukatsky/dpa

Ukraine-Konflikt: „Deutsche Arroganz“! Botschafter wird deutlich - USA kontern Russlands Militär-Manöver

Erstmeldung vom 23. Januar: Berlin/Kiew/Moskau - Der Ukraine-Konflikt spitzt sich weiter zu und zieht vor allem immer weitere Kreise. Während es zu keinerlei Entspannung zwischen der Ukraine und Russland kam, waren auch die Gespräche zwischen den USA und Russland weitgehend ergebnislos. Nun wird auch Deutschland immer weiter in den Konflikt involviert. Denn inmitten der Spannungen im Ukraine-Konflikt droht nun auch zwischen Berlin und Kiew ein Zerwürfnis.

Zum einen zeigte sich Kiew über die Aussage des mittlerweile zurückgetretenen deutschen Marine-Chefs Kay-Achim Schönbach entsetzt. Der Vizeadmiral hatte bei einem Auftritt in Indien Verständnis für Russlands Staatschef Wladimir Putin geäußert. Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, kommentierte die Aussagen von Schönbach eindeutig: Das stelle „die internationale Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit Deutschlands - nicht nur aus ukrainischer Sicht - massiv in Frage“. Gegenüber der Welt sprach er von „deutscher Arroganz und Größenwahn“. Die Spannungen zwischen Kiew und Berlin kommen der Bundesregierung ungelegen, denn diese vermittelt eigentlich Geschlossenheit in dem seit acht Jahren währenden Ukraine-Konflikt.

Kiew enttäuscht und schockiert über Vorgehen Deutschlands im Ukraine-Konflikt

Zum anderen löst das kategorische Nein der Bundesregierung zu Waffenlieferungen an die Ukraine Kritik aus. Die Ukraine hat Deutschland bereits mehrfach um Hilfe gebeten. Zuletzt bat die ukrainische Regierung um 100.000 Helme und Schutzwesten für „die Freiwilligen, sie sich gerade für die Landwehr melden, um ihre Heimat zusammen mit den Streitkräften zu verteidigen“, so der ukrainische Botschafter in Deutschland. Berlin will im Februar ein Feldlazarett in die Ex-Sowjetrepublik bringen. Waffen gebe es aber nicht, sagte Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht der Welt am Sonntag. „Waffenlieferungen wären da aktuell nicht hilfreich - das ist Konsens in der Bundesregierung“, so Lambrecht.

Mehrere Nato-Staaten, darunter Großbritannien und die baltischen Staaten hatten hingegen zuletzt Waffenlieferungen an die Ukraine bekannt gegeben. Auch die USA hatten am Wochenende einmal mehr ihre Bereitschaft zur Hilfe für die Ukraine dokumentiert. Am Freitag landete ein US-Frachtmaschine auf einem Flughafen der Hauptstadt Kiew mit etwa 90 Tonnen Fracht, darunter Munition „für die Frontverteidigung“, so die Kiewer US-Botschaft. Damit ignorieren die USA den wiederholten Aufruf Putins, Waffenlieferungen in die Ukraine zu unterlassen.

Unterstützung durch andere Nato-Staaten: USA schickt Ukraine Munition

Indes kündigten die USA trotz der Spannungen ein neues Nato-Manöver an. Die Übung im Mittelmeer mit dem Namen „Neptune Strike 22“ soll nach US-Angaben an diesem Montag (24. Januar) beginnen und etwa zwölf Tage dauern. Ein Sprecher des US-Verteidigungsministeriums sagte, das Manöver stehe nicht im Zusammenhang mit Befürchtungen eines russischen Einmarsches in die Ukraine. Russland hatte zuvor verschiedene Seemanöver mit insgesamt 140 Kriegsschiffen in den nächsten Wochen etwa im Mittelmeer, Pazifik und Atlantik angekündigt.

Auch Großbritannien wird immer weiter in den Konflikt verwickelt: Der Ton zwischen London und Moskau wird schärfer. Das Außenministerium in London behauptete am Samstag (22. Januar), Russland wolle eine pro-russische Regierung in der Ukraine etablieren. Als möglicher Kandidat für die Führungsposition wurde von britischer Seite der frühere ukrainische Abgeordnete Jewgenij Murajew genannt. Der von London als potenzieller Moskauer Statthalter genannte Kandidat steht allerdings selbst seit 2018 auf einer russischen Sanktionsliste. Die russische Außenamtssprecherin Maria Sacharowa nannte die britische Darstellung „Unsinn“. 

Ukraine-Konflikt spaltet auch die deutsche Politik

Die internationale Lage und aktuelle Politik der Bundesregierung im Ukraine-Konflikt lässt in der deutschen Politik unterschiedliche Positionen deutlich werden. Vor allem Vertreter der FDP brachten zuletzt eine Abkehr von der restriktiven deutschen Rüstungspolitik ins Spiel und forderten, das Nein zu Waffenlieferungen in die Ukraine zu überdenken. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) lehnt deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine im Konflikt mit Russland wiederum ab. „Deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine kann ich mir nicht vorstellen“, sagte Söder der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

Eine Erweiterung der Nato um die Ukraine hält er darüber hinaus längerfristig für ausgeschlossen. Der bayerische Ministerpräsident sieht in der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar eine Chance, die Konfliktparteien wieder an einen Tisch zu bekommen. Söder fasste zusammen, dass Russland ein schwieriger Partner, aber kein Feind Europas sei. Im Konflikt mit der Ukraine könnten „ständig neue Drohungen und immer härtere Sanktionen“ allein nicht die Lösung sein. Sanktionen hätten schon seit längerem kaum mehr Wirkung und schadeten oft auch Deutschland selbst. (at/dpa)

Auch interessant

Kommentare