Großer Putin-Bluff? Russland scheint zurückzuziehen - warum die Ukraine-Krise aber noch lange nicht vorbei ist
„Es wird keine Eskalation geben“, verspricht Russland und behauptet, Teile seiner Truppen von der Grenze zur Ukraine abzuziehen. Zweifel bleiben aber angebracht.
Moskau - Russische Soldaten auf der Krim? „Reiner Quatsch“, entgegnete der russische Verteidigungsminister Sergei Schoigu, als man ihm Videobilder zeigte, auf denen sich uniformierte Männer auf der Krim-Halbinsel als Russen bezeichneten. Das war im März 2014. Ein paar Wochen später nur, in der TV-Fragestunde „Direkter Draht“, gestand Schoigus Vorgesetzter, der russische Präsident Wladimir Putin*, dann aber ein: Ja, russische Soldaten sind tatsächlich auf der Krim aktiv - um sogenannte einheimische „Selbstverteidigungskräfte“ zu unterstützen.
Manch einer fühlt sich dieser Tage an jene Kehrtwende erinnert, wenn Putin nun ankündigt, einen Teil der russischen Truppen von der Grenze zur Ukraine* abzuziehen. „Seit Wladimir Putin dementiert hat, dass russische Soldaten die Krim besetzt hätten, und dabei darauf verwies, dass man russische Uniformen in jedem Militaria-Laden kaufen könne, kann man Beteuerungen des Kreml, wonach man keine Invasion plane, nicht mehr ernst nehmen“, kommentierte am Mittwoch (16. Februar) etwa die polnische Zeitung Rzeczpospolita.
Tatsächlich aber stehen derzeit viele Zeichen auf Entspannung. Am Dienstag hatte der Kreml angekündigt, einen Teil der an der Grenze zur Ukraine stationierten Soldaten in ihre Heimatkasernen zurückzuholen*. Das sei ein „gewöhnlicher Vorgang“, so ein Kreml-Sprecher. Am Mittwoch teilte dann das Verteidigungsministerium laut russischen Nachrichtenagenturen mit, das Militärmanöver in Belarus sei beendet, die Truppen kehrten nach Russland* zurück. Ebenfalls am Mittwoch sagte Russlands EU-Botschafter Wladimir Tschischow der Welt: „Ich kann, soweit es Russland betrifft, versichern, dass es an diesem Mittwoch keinen Angriff geben wird. Es wird auch in der kommenden Woche keine Eskalation geben, oder in der Woche danach, oder im kommenden Monat.“
Ukraine-Krise: „Der Konflikt ist auf keinen Fall abgewendet“
Aber ist diesen Ankündigungen zu trauen? Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sprach zwar von „Raum für vorsichtigen Optimismus“, man habe jedoch „keine Signale einer Deeskalation auf dem Boden“ gesehen. „Im Gegenteil: Russland scheint den Militäraufmarsch fortzusetzen.“ Auch die USA zeigten sich skeptisch. In einer Ansprache an die Nation sagte Präsident Joe Biden, man könnte den Truppenrückzug noch nicht bestätigen. „Unseren Analysten zufolge sind die Truppen immer noch in einer sehr bedrohlichen Position.“ Biden ergänzte, Russland habe weiterhin 150.000 Truppen rund um die Ukraine stationiert.
„Der Konflikt ist auf keinen Fall abgewendet. Die Truppenpräsenz ist nach wie vor massiv“, analysierte die Osteuropa-Expertin Gwendolyn Sasse im Interview mit dem Nachrichtensender tagesschau24. „Auf der südlichen, östlichen und nördlichen Seite der Ukraine finden weiter Manöver statt, und die Truppenpräsenz wird weiter beachtlich bleiben.“ Sasse glaubt zwar, dass Russland „Raum für Verhandlungen und für Deeskalation“ geschaffen habe, hält es aber auch für möglich, dass es sich bei dem angeblichen Truppenrückzug lediglich um „eine Art Ablenkungsmanöver“ handelt.
Dass Putin eine Entspannung nur vortäuschen könnte, hält auch Martin van Creveld, emeritierter Professor für Geschichte an der Hebräischen Universität Jerusalem, für denkbar. „Hüten wir uns vor einem russischen Truppenabzug, der, schenken wir den neuesten Meldungen Glauben, soeben begonnen hat – dies könnte der gefährlichste Moment von allen sein“, schreibt van Creveld in einem Gastbeitrag für die Welt. Die Geschichte kenne mehrere Beispiele von Rückzügen, auf die wenig später Angriffe folgten. So habe etwa die Krise des Prager Frühlings erst dann ihren Höhepunkt erreicht, „als die Einheiten des Warschauer Pakts nach Abschluss der Manöver auf tschechoslowakischem Gebiet das Land verließen – nur, um sofort wieder umzukehren“. Russland, so van Crefeld, sei sich dieser historischen Präzedenzfälle bewusst. „Dies umso mehr, als sie selbst von dieser Technik Gebrauch gemacht hatten.“
Ukraine-Krise: Putin drängt weiter auf Garantien der Nato
Es ist allerdings unwahrscheinlich, dass Putin noch an diesem Mittwoch Ernst macht und den Befehl zum Einmarsch gibt. Das Datum 16. Februar hatten US-Geheimdienste zuletzt offensiv kommuniziert - und somit, möglicherweise, eine Invasion vorerst vereitelt. Denn es ist schwer vorstellbar, dass Putin den Marschbefehl just an jenem Tag gibt, den man im Westen herausgefunden haben will. Das glaubt auch Harald Kujat, Ex-Generalinspekteur der Bundeswehr: Mit dem Teilrückzug wolle Putin, dass die Amerikaner „ins Unrecht gerückt werden“, sagte er zu Focus Online. „Denn sie hatten ja vor einigen Tagen behauptet, dass die Invasion an diesem Mittwoch erfolgen würde.“ Gleichzeitig aber bleibt der Kern des Konflikts bestehen: Putin drängt weiter auf Garantien, dass die Ukraine kein Mitglied der Nato wird* und dass das Verteidigungsbündnis in Zukunft nicht weiter nach Osten expandiert. Doch diese Garantien gibt es nicht - auch wenn zumindest ein baldiger Beitritt der Ukraine zur Nato vorerst vom Tisch ist.
Und dann ist da noch der Cyberangriff, der am Dienstag auf ukrainische Staatsbanken und die Armee des Landes verübt wurde. Wer dahintersteckt, ist unklar. Die ukrainischen Behörden aber vermuten Russland hinter der Attacke: „Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass der Aggressor zu schmutzigen Tricks greift“, hieß es aus der für die Kommunikationsüberwachung zuständige Behörde.
Russland wiederum lieferte am Dienstag, also am Tag des Moskau-Besuchs von Olaf Scholz*, einen möglichen Vorwand für einen Einmarsch in der Ukraine: Die Duma, das russische Parlament, schlug vor, die selbst ernannten Separatistenrepubliken in der Ostukraine offiziell anzuerkennen. Dort, so russische Medien, würden Zivilisten „gefoltert und grausam getötet“; auch Putin sprach von einem Genozid. Eine Behauptung, die Olaf Scholz zwar wenig später als „falsch“ zurückwies, die in Russland selbst aber als Tatsache verkauft wird. Von einer Entspannung in der Ukraine-Krise kann also derzeit keine Rede sein. (sh) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA