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Russisches Gericht verurteilt US-Bürger zu 16 Jahren Straflager - Freilassung gefordert: „ungeheuerlicher Verstoß“

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Von: Luisa Billmayer

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Der US-Bürger Paul Whelan wurde zu 16 Jahren Straflager in Russland verurteilt. Die USA fordern die sofortige Freilassung und werfen Russland Verletzung der Menschenrechte vor.

Moskau - Die USA haben die sofortige Freilassung des wegen Spionage zu 16 Jahren Straflager verurteilten Paul Whelan gefordert. Nach dem Richterspruch in Moskau sagte US-Botschafter John J. Sullivan: „Seine Verurteilung ist ein Hohn.“

„Die Welt schaut zu“, teilte er bei Twitter mit. Der Diplomat erschien selbst am Gerichtsgebäude. „Dieser geheime Prozess, bei dem kein einziger Beweis vorgelegt wurde, ist ein ungeheuerlicher Verstoß gegen die Menschenrechte und die internationalen rechtlichen Normen.“

Moskau: USA fordern Freilassung des zu 16 Jahren Straflager verurteilten Paul Whelan

Ein Gericht in Moskau verurteilte den 50-jährigen Whelan am Montagmorgen (15. Juni) wegen Agententätigkeit in Russland zu 16 Jahren Straflager. Botschafter Sullivan sagte, dass das Urteil die Beziehungen zwischen Washington und Moskau weiter belaste. Das Verhältnis ist so gespannt wie seit dem Kalten Krieg nicht mehr. Spannungen gibt es in Russland auch wegen der Corona-Pandemie.

Der US-Bürger Whelan ist bereits rund anderthalb Jahre im von Präsident Putin geführten Russland inhaftiert. Er kritisierte das Urteil als politisch motiviert. Die britische Botschafterin in Moskau, Deborah Bronnert, sagte der Agentur Interfax zufolge, dass ihr Land den Umgang mit Whelan auf die Tagesordnung der Gespräche auf höchster Ebene setzen wolle. Whelan ist auch britischer, irischer und kanadischer Staatsbürger.

US-Bürger in russischer Haft: Whelans Anwalt kämpft für seine Freilassung

Whelans Anwalt Wladimir Scherebenkow sagte, dass er weiter für die Freilassung seines Mandanten kämpfen werde. Schon bei der Verhaftung im Dezember 2018 sei ein möglicher Austausch gegen einen in den USA inhaftierten Russen im Gespräch gewesen. Nach Darstellung von Scherebenkow will der russische Inlandsgeheimdienst FSB den in den USA unter anderem wegen Waffenhandels und Verschwörung zum Mord verurteilten Russen Viktor But austauschen. Die Frage werde weiter erörtert, sagte Whelans Anwalt.

16 Jahre Straflager lautet das Urteil für US-Bürger wegen Spionage in Russland.
16 Jahre Straflager lautet das Urteil für US-Bürger wegen Spionage in Russland. © dpa / Sofia Sandurskaya

Whelan soll nach Darstellung des FSB als Spion auf frischer Tat ertappt worden sein. Er soll geheime Daten auf einem USB-Stick erhalten haben. Nach Darstellung der Verteidigung ging Whelan aber bei einem seiner vielen Besuche in Moskau vielmehr davon aus, dass es sich lediglich um private Inhalte auf dem Datenträger gehandelt habe.

In Russlands Gefängnissen finden drakonische Strafen Anwendung 

In Russlands Straflagern werden nicht nur ausländische Staatsfeinde festgehalten. Auch politische Gegner landen in den Gefängnissen, in denen drakonische Strafen angewendet werden. Im September 2019 gab es in Moskau Proteste gegen die Zustände in Russlands Straflagern und Putins Umgang mit Systemkritikern. Auch die Kritik eines russischen Schamanen sorgte für Aufregung. Er bezeichnete Putin als „Dämon“.

In Berlin wird ein Georgier erschossen - am helllichten Tag. Als mutmaßlichen Täter nimmt die Polizei einen Russen fest. Die Bundesanwaltschaft erhebt nun Anklage. Russland stimmt in einem Referendum darüber ab, ob Wladimir Putin weitere Amtszeiten als Präsident bleiben darf.

lb

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