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Schade eigentlich

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Ob Ceta gelingen kann, ist längst keine Frage der guten Argumente mehr. Vorurteile haben sich hartnäckig festgesetzt: Sei es nun, dass die Daseinsvorsorge bedroht wäre, oder kanadische – oder schlimmer

Ob Ceta gelingen kann, ist längst keine Frage der guten Argumente mehr. Vorurteile haben sich hartnäckig festgesetzt: Sei es nun, dass die Daseinsvorsorge bedroht wäre, oder kanadische – oder schlimmer noch – US-Unternehmen auf kanadischem Boden Umwelt- und Arbeitsrechtsbestimmungen in Europa mitbestimmen könnten. Dabei ist Ottawa Brüssel in vielen Dingen entgegengekommen, war immer wieder kompromissbereit.

Die EU ist für das Land der zweitgrößte Handelspartner, was der Gemeinschaft viel Verhandlungsspielraum gab. Herausgekommen ist ein Abkommen, das die viel kritisierten privaten Schiedsgerichte durch ein öffentliches Investitionsgericht mit von den Regierungen bestimmten Richtern ersetzt. Auch die Zustimmung Ottawas, dass genmanipulierte Produkte weiterhin vom europäischen Markt ausgeschlossen bleiben, liegt vor.

Und trotzdem ist der Abschluss des Freihandelsabkommens gefährdet. Und zwar nicht nur durch Aktivisten, die mit Argumenten kämpfen, von denen sie teilweise selbst zugeben mussten, dass sie falsch sind. Sondern auch durch den Egoismus der Nationalstaaten, die einmal mehr den eigenen Vorteil suchen, statt für den gemeinsamen Binnenmarkt neue Möglichkeiten zu erschließen. Mehr noch: eine Blaupause für zukünftige Abkommen zu verabschieden, der sich dann auch die Vereinigten Staaten nicht mehr verschließen könnten. Gabriel hat Recht, wenn er darauf verweist, dass TTIP mindestens auf das Niveau von Ceta kommen müsste, um überhaupt eine Chance zu haben, ratifiziert zu werden.

Doch wenn Europa künftig Abkommen verhandeln will, muss die Verzettelung bei der Ratifizierung aufhören. Die Kommission hat nach EU-Recht das Verhandlungsmandat für Handelsverträge, das Europäische Parlament mit demokratisch gewählten Volksvertretern ein Mandat, für eben dieses Entscheidungen zu treffen – genauso wie die Mitgliedstaaten, die als Rat in Brüssel ihre Zustimmung erteilen müssen.

Wenn die EU nicht aufhört, sich in der Entscheidungsfindung ständig zu zerfasern, wird es nur schwer möglich sein, vom Projekt Europa zu überzeugen. Das kann aber auch nur dann gelingen, wenn die Regierungen der Mitgliedstaaten sich von Anfang an für Freihandel stark machen – mit ehrlichen Argumenten, den Vorteilen, aber auch den negativen Folgen, wenn ein solcher Vertrag nicht zustande kommt. Es wäre ehrlicher und nachvollziehbarer, als solche Verträge für Wahlkampfzwecke erst schlecht zu machen, um dann eine Kehrtwende zu vollziehen.

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