Nach Schlesinger-Affäre: Jetzt auch Vorwürfe gegen den NDR - „politischer Filter“
Nach dem RBB gibt es nun auch Vorwürfe eines „politischen Filters“ gegen den NDR. Dieser äußert sich in einer Stellungnahme. Kommt die nächste Krise für die ARD?
München - Der RBB-Rundfunkrat kommt in der Krise des öffentlich-rechtlichen ARD-Senders zu Vetternwirtschaft-Vorwürfen erneut zu einer Sondersitzung am Donnerstag (25. August, 16 Uhr) in Berlin zusammen. Es gilt als unwahrscheinlich, dass dort schon ein Name für einen Interims-Intendanten ins Spiel gebracht wird. „Schnellschüsse verbieten sich“, sagte der amtierende Vorsitzende des Kontrollgremiums, Dieter Pienkny, der Deutschen Presse-Agentur vorab. Die Sitzung soll vielmehr eine Aussprache über die aktuelle Lage sein. Am Wochenende war die Rundfunkratsvorsitzende Friederike von Kirchbach zurückgetreten.
Indes zeichnet sich schon die nächste Krise für die ARD am Horizont ab. Diesmal geht es um den NDR. Die Vorwürfe sind von politischer Natur und könnten den Sender erheblich belasten.
RBB sucht weiter nach „Interims-Intendanten“ - Kommission soll Missstände aufklären
Die Suche nach einem Interims-Intendanten für den Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) läuft. Die aktuelle Geschäftsleitung geriet bei der Aufarbeitung des Skandals zu Vorwürfen gegen die fristlos entlassene Intendantin Patricia Schlesinger in die Kritik. Der RBB-Redaktionsausschuss forderte den geschlossenen Rücktritt. Die ARD-Intendantinnen und -Intendanten machten klar, dass sie das Vertrauen in die RBB-Führung verloren haben - ein beispielloser Vorgang in der ARD-Geschichte. Aktuell führt eigentlich Verwaltungsdirektor Hagen Brandstäter die Geschäfte. Weil Brandstäter krankgeschrieben ist, hat der dienstälteste Direktor - das ist Programmdirektor Jan Schulte-Kellinghaus - die Geschäfte übernommen.
Sendermitarbeiter wollen nun mit einer eigenen Kommission Aufklärung betreiben, wie aus einer Resolution, die im firmeneigenen Intranet steht und der Deutschen Presse-Agentur vorlag, hervorgeht. So werde die Kommission unabhängig aufklären, „wie die Missstände in der Geschäftsleitung über einen so langen Zeitraum toleriert werden konnten, wie allen hehren Unternehmenszielen zum Trotz eine Unternehmenskultur gedeihen konnte, in der selbst offenkundige Verfehlungen und fragwürdige Führungsentscheidungen hingenommen werden konnten“. Sie sollen laufend an die Belegschaft berichten. Die Kommission soll auch Empfehlungen erarbeiten, wie künftig vergleichbare Vorgänge verhindert werden können.
Schwere Vorwürfe gegen den NDR: „Politischer Filter“ - Untersuchungsausschuss teilt dieses Ergebnis nicht
Noch ist die Schlesinger-Affäre im RBB nicht vollständig aufgeklärt und schon gerät nun der nächste öffentliche Sender, NDR, unter Druck wegen schweren Vorwürfen. Das Nachrichtenportal Business Insider des Springer-Verlags zitiert dabei aus internen Dokumenten des NDR. Dort sei Einfluss auf die Berichterstattung genommen worden, so der Vorwurf. Führungskräfte würden sich dabei wie „Pressesprecher der Ministerien“ verhalten, Themen frühzeitig ablehnen und Berichte verändern. Es gebe einen „politischen Filter“, hieß es.
Demnach hätten sich in den vergangenen Jahren neun Mitarbeiter mit Beschwerden an den NDR-Redaktionsausschuss gewandt. Konkret sei es unter anderem um einen kritischen Bericht über Ministerpräsident Daniel Günther in der Causa um den 2020 zurückgetretenen Innenminister Hans-Joachim Grote gegangen. Dieser sei von Ressortchefs entschärft worden. Ein weiteres Interview mit Grote wurde demnach abgelehnt.
„Den Verdacht, dass eine politische Motivation dahinstehen könne, macht sich der Redaktionsausschuss nicht zu eigen“, lautet das Untersuchungsergebnis des NDR-Redaktionsausschusses, das auch von Business Insider zitiert wird. Der NDR hat derweil zu dem Medienbericht Stellung genommen.
RBB-Skandal und NDR-Kritik: Funktioniert das Kontrollsystem der Öffentlich-Rechtlichen?
„Innerhalb der Redaktion des Landesfunkhauses Schleswig-Holstein gab es im Mai 2020 unterschiedliche Auffassungen bezüglich eines eventuellen Interviews mit Grote kurz nach dessen Rücktritt. Diese unterschiedlichen Auffassungen führten einige Monate später dazu, dass der Mitarbeiter, der ein Interview mit Herrn Grote befürwortet hatte, den Redaktionsausschuss in dieser Sache angerufen hat“, heißt es in dieser Stellungnahme.
Und weiter: „Wie im NDR Redaktionsstatut für einen solchen Fall vorgesehen, hat es zahlreiche Gespräche zwischen Mitarbeiter, Redaktion, Redaktionsleitung, Redaktionsausschuss, Justitiar und dem zuständigen Direktor des Landesfunkhauses Schleswig-Holstein sowie ausführliche Schriftwechsel zwischen den Beteiligten gegeben. Die Arbeit des Redaktionsausschusses ist vertraulich, so auch dessen Berichte.“
Unter anderem für eben solche Streitpunkte, wie etwa Programmkonflikte, sei der Redaktionsausschuss des NDR eingerichtet worden. Funktioniert das System also? Oder krankt es? Der Vorwurf der Einflussnahme wiegt schwer. Vor allem bei den Öffentlich Rechtlichen. Auch beim NDR sind also demnächst Ermittlungen denkbar, die den Anschuldigungen aus dem Medienbericht nachgehen.