BKA-Chef: Terrorverdächtige waren anerkannte Flüchtlinge - kein IS-Bezug
Im Morgengrauen sind im Kreis Dithmarschen in Schleswig-Holstein drei Männer aus dem Irak festgenommen worden. Sie sollen Terrorpläne geschmiedet haben. Nun wurden weitere Details bekannt.
Schleswig-Holstein: Bundesanwaltschaft sieht Bezug zur Terrormiliz IS - Aber kein Auftrag
15.58 Uhr: Die Bundesanwaltschaft sieht im Fall der drei in Schleswig-Holstein festgenommenen Iraker Bezüge zur Terrormiliz Islamischer Staat. Doch seien diese „bei weitem keine Belege dafür, dass sie im Auftrag des sogenannten Islamischen Staates handelten oder aber gar Mitglieder der ausländischen terroristischen Vereinigung IS wären“, sagte eine Sprecherin der Behörde am Mittwoch in Karlsruhe. Von daher werde auch nicht wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung ermittelt. Am Morgen hatten Spezialkräfte in Schleswig-Holstein eine mutmaßliche islamistische Terrorzelle ausgehoben und damit Planungen für einen Anschlag durchkreuzt. Die sunnitischen Extremisten der Miliz IS sind vor allem in Syrien und im Irak aktiv, ihre Anhänger verüben aber auch in Europa immer wieder Anschläge.
BKA-Chef: Terrorverdächtige in Schleswig-Holstein waren anerkannte Flüchtlinge
Update vom 30. Januar 2019, 13.39 Uhr: Die drei in Schleswig-Holstein unter Terrorverdacht festgenommenen Iraker haben als anerkannte Flüchtlinge in Deutschland gelebt. Dies sagte der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Holger Münch, am Mittwoch in Berlin.
Die mutmaßlichen Islamisten, die den Ermittlungen zufolge einen Anschlag hierzulande planten, hätten subsidiären Flüchtlingsschutz genossen, sagte Münch. Dieser subsidiäre Schutz greift ein, wenn weder der Flüchtlingsschutz noch die Asylberechtigung gewährt werden können und im Herkunftsland ernsthafter Schaden droht - etwa Folter oder Todesstrafe.
Schleswig-Holstein: Terroranschlag in Deutschland geplant
Münch sagte, den Ermittlungen zufolge hatten die Verdächtigen die Überlegung, „möglichst viele Menschen zu töten“. Bis zu 200 Mitarbeiter verschiedener Polizeibehörden hätten sie zuletzt teilweise rund um die Uhr überwacht.
Schleswig-Holstein: Ermittler nehmen drei Terrorverdächtige fest
Erstmeldung vom 30. Januar 9.20 Uhr:
Karlsruhe/Kiel - Beamte des Bundeskriminalamtes haben am Mittwochmorgen im Kreis Dithmarschen in Schleswig-Holstein drei Männer aus dem Irak festgenommen, die einen Terroranschlag in Deutschland geplant haben sollen. Wie der Generalbundesanwalt mitteilte, wird zwei Männern im Alter von 23 Jahren die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat vorgeworfen, einem dritten, 36-jährigen Mann Beihilfe dazu. Die Anschlagspläne seien islamistisch motiviert gewesen.
Die Ermittler durchsuchten die Wohnungen der Beschuldigten sowie weiterer, bislang nicht Tatverdächtiger in Mecklenburg-Vorpommern und Baden-Württemberg. Der „Spiegel“ hatte zuerst über die Festnahmen berichtet. Nach Informationen von „Spiegel online“ soll es sich um Flüchtlinge handeln.
Festnahme in Schleswig-Holstein: Polizei schlug im Morgengrauen zu
Ein konkretes Ziel für einen Anschlag hätten die Beschuldigten den bisherigen Erkenntnissen zufolge noch nicht ins Auge gefasst, hieß es vom Generalbundesanwalt. Ob die Männer in eine terroristische Vereinigung eingebunden waren, müssten die weiteren Ermittlungen klären. Sie werden nun dem Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof vorgeführt, der über den Erlass von Haftbefehlen und den Vollzug von Untersuchungshaft entscheiden wird.
Polizeieinheiten aus mehreren Bundesländern und Spezialeinheiten schlugen ab 6.00 Uhr zu. Nach NDR-Informationen sollen die Iraker im Ort Meldorf gewohnt haben.
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Festnahme von Terrorverdächtigen in Schleswig-Holstein: Mann hatte für Auto-Attentat mit Fahrstunden begonnen
Nach Erkenntnissen der Ermittler hatten die Männer bereits eine Bombenbauanleitung im Internet heruntergeladen und damit begonnen haben, aus Silvesterraketen Schwarzpulver zu gewinnen. Zudem hatten sie eine Zündvorrichtung in Großbritannien bestellt. Sie hätten auch vorgehabt, sich eine Waffe zu besorgen. Einer der Männer habe Fahrstunden genommen, um bei einem Anschlag ein Fahrzeug einzusetzen.
Laut „Spiegel“ soll einer der Verdächtigen geäußert haben, möglichst viele „Ungläubige, aber keine Kinder“ treffen zu wollen. Ihren Plan hätten die Männer erst nach ihrer Ankunft im Herbst 2015 in Deutschland entwickelt, heißt es in dem „Spiegel“-Bericht. Hilfe dafür hätten sie dabei von einem Unbekannten über den verschlüsselten Messenger „Telegram“ erhalten.
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dpa/AFP