Scholz bei Putin wie verwandelt! Kanzler überrascht mit völlig neuen Worten - und einem Widerspruch
Olaf Scholz suchte am Mittwoch offiziell das Gespräch mit Wladimir Putin. Auf der gemeinsamen Pressekonferenz hörte man vom Kanzler überraschend deutliche Worte.
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Das eigentliche Veröffentlichungsdatum lautet: 16.02.2022.
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Moskau - Bundeskanzler Olaf Scholz reiste am Dienstag zum Krisengespräch nach Moskau. Kein einfacher Termin, wenn man bedenkt, wie viel offenbar auf dem Spiel steht. Die USA warnten bereits für Mittwoch (16. Februar) vor einem Einmarsch Russlands in die Ukraine. Scholz fand sich also in schwieriger Vermittlerrolle wieder.
Nach dem Treffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin zeigte sich der SPD-Politiker zuversichtlich, weiterhin auf diplomatischem Weg eine Lösung für den Konflikt zwischen Russland und der Ukraine zu finden. So weit, so normal. Auch bei vergangenen Krisentreffen hatte Scholz seine Worte mit Bedacht gewählt. Deeskalieren statt Eskalieren.
Ukraine-Krise: Scholz wird deutlich - „Das ist unsere verdammte Pflicht“
Auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit Putin rückte Scholz nun aber gelegentlich von dieser Gesprächsstrategie ab. Er wählte Worte, die man so nur selten vom mitunter kühl wirkenden Hanseaten zu hören bekommt. So sagte Scholz: „Es ist unsere verdammte Pflicht und Aufgabe, als Staats- und Regierungschefs zu verhindern, dass es in Europa zu einer kriegerischen Eskalation kommt.“
Scholz betritt aber noch auf einem anderen Terrain sprachliches Neuland. Erstmals bei einem Krisentreffen rund um den Ukraine-Konflikt nahm er das Wort Nord Stream 2 öffentlich in den Mund.
Scholz über Nord Stream 2: „Wir wissen, was zu tun ist“
Nord Stream 2 könnte im Ukraine-Konflikt zu einem entscheidenden Druckmittel Deutschlands (und des Westens) avancieren. Die Gaspipeline bringt russisches Erdgas durch Unterwasser-Leitungen in der Ostsee nach Deutschland. Es gibt Forderungen, die bereits gebaute Pipeline einzustellen, sollte Russland in die Ukraine einmarschieren. US-Präsident Joe Biden hatte diese Form der Sanktion zuletzt bei einem gemeinsamen Treffen mit Scholz offensiv verkündet. Der Bundeskanzler wiederum vermied das Wort „Nord Stream 2“ auch auf Nachfrage. Er sprach zwar von harten Sanktionen, es gehöre aber dazu, „dass wir nicht alle auf den Tisch legen.“
Auch am Mittwoch wurde Scholz zu den Konsequenzen eines militärischen Vorgehens Russlands gegen die Ukraine befragt. „Wir jedenfalls wissen, was dann zu tun ist“, sagte Scholz. Ohne zum nur wenige Meter von ihm entfernt am Rednerpult stehenden Putin zu blicken, ergänzte der Kanzler: „Und mein Eindruck ist, dass das auch alle anderen ganz genau wissen.“ Von einem konkreten Stopp sprach Scholz allerdings nicht. Putin warb derweil für die Gaspipeline. Es handele sich um ein rein wirtschaftliches und umweltfreundliches Projekt ohne „politische Färbung“, sagte der Präsident.
Scholz spricht erstmals von Nord Stream 2: „Alle wissen, was los ist“
Dann bewegte sich der Kanzler immer mehr in Richtung Aussprechen von Nord Stream 2. Erst hielt er sich noch an einem Synonym fest: „Was die Pipeline selber betrifft, wissen alle, was los ist.“ Dann sprach er über Nord Stream 1, jene Pipeline, die schon 2011 eingeführt wurde. Scholz sagte, man habe sich verpflichtet, sicherzustellen, dass der Gastransit in Europa funktioniere - „über die Ukraine, über Belarus und Polen, mit Nord Stream 1, insgesamt entsprechend der Vereinbarungen, die wir haben. Und dafür werden wir auch Sorge tragen.“
Schließlich hörte man von Scholz: „Was Nord Stream 2 betrifft, will ich die privatwirtschaftlichen Aktivitäten eines früheren Politikers nicht weiter kommentieren.“ Der Kanzler antwortete dabei auf eine Frage zu Äußerungen von Ex-Kanzler Gerhard Schröder und war insgesamt darum bedacht, das Thema Nord Stream 2 nicht zu stark in den Vordergrund zu rücken. Da war er dann doch wieder - jener Scholz, der heikle Themen lieber umgeht. Sie nun aber immerhin benennt.
Ukraine-Konflikt: Scholz-Widerspruch in Richtung Putin - „Das ist aber falsch“
Insgesamt scheint sich Scholz noch nicht gänzlich zu mehr Mut in seinen Aussagen durchringen zu können. So schwieg Scholz, als Putin auf der gemeinsamen Pressekonferenz sagte, dass es einen „Völkermord“ in der Ostukraine gebe. Erst in einer späteren Medienrunde am Abend widersprach der Kanzler dieser Darstellung: „Das ist ein heftiges Wort, (...) Es ist aber falsch.“ Russland sieht sich als Schutzmacht der russischsprachigen Bevölkerung in der Ostukraine. Nach UN-Schätzungen starben im Konflikt in der Ostukraine bisher mehr als 14.000 Menschen, die meisten in dem Gebiet, das von prorussischen Separatisten kontrolliert wird.
Ob Scholz bei Putin etwas bewegen konnte, ist fraglich. Schließlich weiß derzeit kaum jemand, was im Kopf des russischen Präsidenten vorgeht. Aber: Am Rande des Treffens in Moskau keimte zumindest etwas Hoffnung auf. Der Kreml gab am Dienstag bekannt, Truppen abzuziehen. Und Putin erklärte sich zu Verhandlungen mit der Nato und mit den USA über Sicherheitsgarantien bereit. Der Präsident betonte, er wolle „natürlich“ keinen Krieg. Worte, die man im Westen freilich gerne hört, gleichzeitig aber auch nicht vollends klar einordnen kann.
Widerspruch gab es gegen Ende der PK, als Scholz und Putin zu Gerhard Schröder befragt wurden. Schröder, der vor Scholz letzte SPD-Kanzler, gilt als langjähriger Freund Putins, ist Aufsichtsratschef beim staatlichen russischen Energiekonzern Rosneft und hat Führungspositionen bei den Pipeline-Projekten. Putin lobte ihn als „anständigen Menschen“ und „unabhängigen Experten“. Scholz stellte - passend zu seinem insgesamt dann doch recht wortstarken Besuch in Moskau - klar: „Er (Schröder) spricht nicht für Deutschland, sondern nur für sich.“ (as)