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Schröpfung statt Segnung

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© Eric Richard (priv.)

Bundeskanzlerin Merkel und ihr Wirtschaftsminister Gabriel haben die Zukunft der Rente zur Chefsache erklärt. Die Altersvorsorge dürfe nicht zum populistischen Wahlkampfschlager werden, ein Überbietungswettbewerb

Bundeskanzlerin Merkel und ihr Wirtschaftsminister Gabriel haben die Zukunft der Rente zur Chefsache erklärt. Die Altersvorsorge dürfe nicht zum populistischen Wahlkampfschlager werden, ein Überbietungswettbewerb der Koalitionspartner sei schädlich, heißt es. Noch liegt das Reformkonzept von Bundesarbeitsministerin Nahles nicht vor, doch zeigt die Debatte über die Haltelinie beim Rentenniveau, das derzeit 47,8 Prozent beträgt und nach Forderungen der Gewerkschaften, aus der SPD und des linken CDU-Flügels festgeschrieben oder sogar erhöht werden soll, exzessive Zukunftsblindheit. Statt der vielgepriesenen Segnung für die Alten ist die Schröpfung der Jungen die Folge, ob als Beitrags-oder Steuerzahler.

40 Milliarden Euro jährlich würde ein Festschreiben des Rentenniveaus auf dem derzeitigen Wert bedeuten, der Beitragssatz in der Rentenversicherung würde im Jahr 2045, für das die Regierung ein Niveau von 41,6 Prozent voraussagt, auf 26,4 Prozent steigen. Die Beitragszahler, deren Zahl bis dahin um neun Millionen abnimmt, würden in Sozialabgaben ersticken. Sollte Nahles ihre für Mitte November angekündigte doppelte Haltelinie für Niveau und Beitrag über die für 2030 angepeilten 43 Prozent anheben, drohen milliardenschwere Löcher in der Rentenversicherung.

Völlig ausgeblendet wird angesichts der Alterung der Gesellschaft die Notwendigkeit einer über das 67. Lebensjahr hinausgehenden verlängerten Regelarbeitszeit, die Schritt für Schritt an die Lebenserwartung gekoppelt werden sollte. Die SPD tabuisiert im Verein mit den Gewerkschaften dieses zwingende Nachhaltigkeits-Gebot.

Vernünftig ist das Gesetz zur Stärkung der Betriebsrenten das mehr staatliche Förderung und den Wegfall von Garantien vorsieht. Vor allem Geringverdienern und Beschäftigten in kleinen Betrieben, von denen nicht einmal die Hälfte einen Anspruch auf eine Betriebsrente hat, sollen für die neuen Angebote gewonnen werden. Auch die schon totgesagte und von 16 Millionen Deutschen genutzte Riester-Rente soll an Bedeutung gewinnen. Einerseits steigt die Zulage, andererseits wird die Ungerechtigkeit, dass vorsorgenden Rentnern die Riester-Rente von der Grundsicherung abgezogen wird, beseitigt.

Beim „Koalitions-Gipfel“ zur Rente am kommenden Mittwoch dürfte es Konsens beim dringenden Handlungsbedarf von verstärkten Leistungen für Erwerbsgeminderte geben. Auch die Versicherungspflicht für Selbständige soll kommen. Tot ist die einst von der CDU erdachte „Lebensleistungsrente“. Stattdessen könnten Verbesserungen für Geringverdiener über einen Zuschlag bei der Grundsicherung erreicht werden.

Angesichts der gigantischen Belastungen in öffentlichen Haushalten für Pensionen von Staatsdienern ist dieses Thema auch ein Gebot der Stunde.

politik@fnp.de

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