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Konstituierende Sitzung Landtag Hessen, Volker Bouffier.

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Schwarz-Grün: Ins Ziel gerettet

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Trotz der immensen Stimmenverluste für die CDU bei der Landtagswahl führt ihr Frontmann Volker Bouffier wieder die Hessische Landesregierung an.

Nun haben sie es also noch einmal geschafft: Trotz der immensen Stimmenverluste für die CDU bei der Landtagswahl führt ihr Frontmann Volker Bouffier wieder die Hessische Landesregierung an. Zu verdanken hat er den Machterhalt ganz wesentlich dem grünen Koalitionspartner. Und der bewies gestern ein gigantisches Maß an Abstimmungsdisziplin. So verzichtete der Grünen-Abgeordnete May darauf, bei der Geburt seiner Tochter dabei zu sein. Andernfalls wäre Bouffier gescheitert, denn zusammen haben beide Parteien nur eine einzige Stimme Mehrheit.

Und tatsächlich wurde jede Stimme aus dem Lager der Koalition dringend gebraucht. Denn obwohl sich die FDP im Wahlkampf für eine Regierung unter Bouffier ausgesprochen hatte, als sie noch hoffte für eine Koalition gebraucht zu werden, stimmten die Liberalen gestern offensichtlich nicht für den CDU-Mann. So konnte sich Schwarz-Grün nur aus eigener Kraft ins Ziel retten.

Daran lässt sich ablesen: Die neue Legislaturperiode wird härter für die Koalitionäre. Das gilt allerdings nicht nur für das Verhältnis zur FDP. Auch die SPD wird kaum mehr bereit sein, der Regierung entgegenzukommen, wie sie es in der Flüchtlingspolitik getan hat. Zu groß ist die Not, die eigene Identität zu retten. Und zu groß ist der Ärger über die Grünen, die einem Bündnis mit der CDU den Vorzug vor einer Ampelkoalition mit SPD und FDP gegeben haben.

Und dann ist da noch ein neuer Kontrahent auf die Bühne getreten: die AfD. Gerade für die CDU wird es besonders schwer, einerseits ihr konservatives Profil zu schärfen und Wähler von der AfD zurückzuholen, sich aber andererseits vom rechten Rand abzugrenzen. Und das auch noch im Zusammenspiel mit den Grünen.

So besteht kein Zweifel daran, dass auch der 20. Hessische Landtag wieder das Zeug dazu hat, seinem Ruf als härtestes Parlament der Republik gerecht zu werden. Das gestern von allen Seiten beschworene „Fair-Play“ in der brisanten neuen Konstellation darf aber trotzdem nicht fehlen. Denn von der Wohnungsnot bis hin zu den Missständen an Hessens Schulen gibt es viele Probleme zu lösen. Dafür sind die Abgeordneten gewählt. Und nicht dafür, sich mit sich selbst zu beschäftigen, wie es die Groko in Berlin lange vorgemacht hat. Und auch nicht dafür, ausschließlich über ihr Verhältnis zur AfD zu räsonieren. Berichte Seiten 1 und 7

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