Seehofer kündigt Änderung an: Gesetz zum Verfassungsschutz nochmal im Fokus
Innenminister Horst Seehofer (CSU) hat angekündigt, den Entwurf zu seinem Verfassungsschutzgesetz nochmal zu ändern. Er reagiert damit auf Kritik.
Berlin - Nach der Kritik von Journalistenorganisationen an seinem Verfassungsschutzgesetz will Innenminister Horst Seehofer (CSU) den Entwurf noch einmal verändern. „Ich will Terroristen und Extremisten bekämpfen, keine Journalisten“, erklärte er am Freitag. „Zur Ausräumung aller Restzweifel wird dieser Punkt im Gesetzgebungsverfahren deutlich gemacht und im Gesetz klargestellt.“
Voraussichtlich werde in der Gesetzesbegründung deutlich gemacht, dass der Verfassungsschutz keine weitergehenden Rechte zum Ausspähen von Journalisten bekommen soll, sagte ein Sprecher. Aus Sicht des Innenministeriums gibt der Wortlaut des Gesetzes dies auch jetzt nicht her. Reporter ohne Grenzen dagegen hatte kritisiert, Geheimdienste könnten künftig leichter in die Computer und Smartphones von Journalisten eindringen und verdeckt nach Recherchematerialien suchen. Seehofer hatte sich zuletzt auch über seine Zeit nach der Politik geäußert.
dpa