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Horst Seehofer (CSU).

Asylbescheide

Seehofer greift im Bamf-Skandal durch

Der Skandal um unzulässig ausgestellte Asylbescheide schlägt hohe Wellen. Im Visier der Kritiker: das Bundesflüchtlingsamt (Bamf) und der zuständige Minister Horst Seehofer. Der kündigt Konsequenzen an. Derweil ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen die oberste Chefin des Bundesamts, Jutta Cordt.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) schließt in der Affäre um unzulässig ausgestellte Asylbescheide personelle Konsequenzen nicht aus. Inzwischen überprüft das Bundesamt auch zehn andere Außenstellen, die Flüchtlingen über- oder unterdurchschnittlich oft Schutz gewährt haben. Auf die Frage, ob es dort anders als in Bremen „nur“ um Schlamperei, Unvermögen oder schlichte Überlastung gehe, sagte Seehofer: „Letzteres scheint der Fall zu sein. Aber ich sage immer: Scheint der Fall zu sein. Wir sind mit Hochdruck dabei, die ganzen Dinge aufzuklären.“

Zu den zehn Außenstellen, in denen das Bamf stichprobenartige Kontrollen angekündigt hat, zählt neben Diez im Rhein-Lahn-Kreis auch eine in Hessen: Neustadt im Kreis Marburg-Biedenkopf. Das bestätigte gestern Bamf-Sprecherin Lioba Hebauer. „Diese Überprüfung bedeutet nicht automatisch, dass es an diesen Standorten zu Unregelmäßigkeiten bei der Bearbeitung von Asylverfahren gekommen ist“, schränkt Hebauer ein.

Derweil soll Seehofer im Innenausschuss des Bundestages Rechenschaft über die Unregelmäßigkeiten beim Flüchtlingsbundesamt ablegen. In einer von den Grünen beantragten Sondersitzung befasst sich der Ausschuss am kommenden Dienstag mit der Affäre um mutmaßlich unzulässig ausgestellte Asylbescheide.

Seehofer sagte im Interview der „Mittelbayerischen Zeitung“, er werde alles tun, „damit die Dinge ohne Ansehen von Personen oder Institutionen aufgeklärt werden, denn sie haben das Vertrauen in das Bamf beschädigt“. Auf Nachfrage ergänzte er: „Ich werde in der nächsten Woche Entscheidungen über organisatorische und gegebenenfalls auch personelle Konsequenzen treffen.“ Er müsse jetzt entscheiden, „was wir an Vorkehrungen treffen müssen, damit rechts- und regelwidrige Asylverfahren verhindert werden können und ob die im letzten Jahr eingeführten Maßnahmen zur Qualitätssicherung ausreichend sind.“

Im Zentrum der Affäre steht die Bamf-Außenstelle in Bremen. Dort sollen zwischen 2013 und 2016 Mitarbeiter mindestens rund 1200 Menschen ohne ausreichende rechtliche Grundlage Asyl gewährt haben. Gegen die damalige Bremer Bamf-Chefin und weitere Verdächtige laufen Ermittlungen wegen Bestechlichkeit und bandenmäßiger Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung.

In der Sondersitzung wollen die Abgeordneten auch wissen, ob die Arbeitsabläufe beim Bamf seit Bekanntwerden des Skandals im April so verändert wurden, dass ähnliche Manipulationen jetzt ausgeschlossen sind.

Bamf-Präsidentin Jutta Cordt, gegen die die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth jetzt ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt eingeleitet hat, und Seehofers Parlamentarischer Staatssekretär Stephan Mayer (CSU) waren zu den Vorfällen bereits im April befragt worden. Einen Untersuchungsausschuss, wie ihn die FDP und die AfD im Bundestag fordern, lehnen die Grünen ab. Für einen solchen Ausschuss müsste ein Viertel der Abgeordneten stimmen, neben AfD und FDP müsste also noch eine dritte Fraktion zustimmen. Die Linke hält sich eine Zustimmung

offen.

Kommentar auf Seite 2

(dpa,ch)

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