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Am 13. September gaben sich Horst Seehofer und Andrea Nahles nach einem Gespräch zum Fall Maaßen noch die Hand. Jetzt wurde Maaßen ein Posten als Staatssekretär in Aussicht gestellt ? der Frieden ist dahin.

Koalition

Wie Seehofers Maaßen-Rochade die SPD gegen Andrea Nahles aufbringt

Für SPD-Chefin Andrea Nahles sind es nur ein paar „einzelne Stimmen“, die sich laut zum Maaßen-Debakel und einem möglichen Koalitionsbruch zu Wort gemeldet haben – andere sehen einen Flächenbrand. Kommt es zum großen Knall in der SPD?

Die Damen umarmen sich sogar. SPD-Chefin Andrea Nahles und eine ihrer derzeit schärfsten Kritikerinnen, die bayerische SPD-Vorsitzende Natascha Kohnen, geben sich betont freundlich, als sie im Landtag in München aufeinandertreffen.

„Hallooo Natascha, schön dich zu sehen“, sagt Nahles, als sie aus dem Auto steigt. Die Stimmung passt nur bedingt zur Lage: Nahles muss um den SPD-Vorsitz und die große Koalition kämpfen, Kohnen gegen ein SPD-Debakel bei der bayerischen Landtagswahl am 14. Oktober.

Es ist der Versuch von Normalität und gespielter Harmonie. Aber wie groß die Not von Nahles ist wegen eines anderen Bayern, CSU-Chef Horst Seehofer, der sie politisch vorgeführt hat, zeigt sich bei einer Pressekonferenz. Nahles will vom Fall Maaßen ablenken und redet über die Wohnungsbauoffensive, heute gibt es einen entsprechenden Gipfel bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU).

Aber wie glaubwürdig ist die SPD-Chefin, wenn sie ausgerechnet den in der Regierung mit dem Riesenthema Wohnen und Bauen beauftragten Staatssekretär Gunther Adler geopfert hat? Damit ein von der SPD für ungeeignet gehaltener Geheimdienstchef stattdessen zum Staatssekretär befördert werden kann. Der nun in der Besoldung auf 14 157 Euro im Monat steigt, obwohl die SPD ihm AfD-Nähe und mangelnden Einsatz gegen rechtsextreme Tendenzen unterstellte.

Nahles versucht sich auf Seehofer einzuschießen, der sie eiskalt ausgetrickst hat. Sie bekam Maaßens Ablösung als Geheimdienstchef – gegen Seehofers Willen. Er revanchierte sich und versetzte mit Adler zum Entsetzen der Wohnungs- und Immobilienbranche den wichtigsten Fachmann der Regierung in den Ruhestand, damit Platz für Maaßen geschaffen wird. Dieser soll künftig den Bereich innere Sicherheit im Ministerium stärken.

Einen eigenen Bau-Staatssekretär gibt es erstmal nicht. Adler hat auch noch ein SPD-Parteibuch – Seehofer hat ihn trotzdem wegen der Expertise zunächst nach Amtsübernahme behalten. Er konnte diese Rochade gegen Nahles durchsetzen, weil jeder Minister über die Besetzung seiner Staatssekretäre selbst entscheiden darf.

Diese zusätzlich, so empfundene, Demütigung brachte in der SPD das Fass zum Überlaufen – es wird viel telefoniert. Ein wichtiger Genosse warnt vor einer gefährlichen Eigendynamik, zumal bei einer Neuwahl die AfD vor der SPD landen könnte. „Aus der Regierung wegen Maaßen rauszugehen, ist Selbstmord aus Angst vor dem Tod“.

Kohnen sagt über Seehofer: „Für mich ist dieser Mann außer Rand und Band.“ Er bringe das Land nah an die Staatskrise. Aber Nahles hat auch einen schweren Fehler gemacht, heißt es in der Partei.

„Nahles hätte beim Treffen im Kanzleramt nach Seehofers Vorschlag aufstehen müssen: Vielen Dank, liebe Leute, das muss ich erstmal mit meiner Partei beraten“, sagt ein mit solchen Verhandlungen vertrauter SPD-Mann. Er ergänzt: „Dann hätte sie sich vor dem Kanzleramt vor die Kameras stellen und den Seehofer-Vorschlag einfach öffentlich machen müssen. Dann hätte sich aller Unmut über Seehofer entladen und die Idee der Beförderung wäre tot gewesen.“ So verwandelte Nahles einen erwarteten Sieg, nämlich den Rauswurf Maaßens, in eine schwere Niederlage für die SPD.

Im Willy-Brandt-Haus quillt laut Aussage von SPD-Leuten bei Generalsekretär Lars Klingbeil das Postfach mit Protestschreiben über. Nahles betont: „Von einer Austrittswelle ist mir nichts bekannt.“ Auch in Nordrhein-Westfalen, dem größten Landesverband, rumort es kräftig. Der dortige Landtagsfraktionschef Thomas Kutschaty nennt Maaßens Beförderung einen faulen Kompromiss. Er fürchte, dass hier alle zu weit gegangen sind, sagte er der „WAZ“. „Das ist ein Schadensfall.“

Ob Nahles am Ende sogar über den Fall Maaßen selbst stolpert, kann sich schon am Montag entscheiden. Dann wird der 45-köpfige Vorstand über den Maaßen-Beschluss und die Zukunft der Koalition beraten. Wenn sie da keine Mehrheit für ihre Linie bekommt, könnte es sehr eng werden.

dfg f dgh tg

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