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Selenskyj-Rede: Unwürdiges Schweigen der Ampel-Koalition

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Von: Christiane Warnecke

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Wenn es um den Krieg in der Ukraine geht, sollte Parteikalkül keine Rolle spielen

Der Präsident der Ukraine fand vor dem Bundestag bewegende Worte, um auf die dramatischen Zerstörungen in seinem Land und die Gefahr für die freiheitliche Demokratie durch Russland hinzuweisen. Er warf sein volles rhetorisches Geschick in die Waagschale und appellierte eindringlich an das Gewissen der deutschen Abgeordneten und der Bundesregierung, der Ukraine doch noch beizuspringen, um den russischen Angriffskrieg zu stoppen. Aus der Not seines Landes und Selenskyjs ganz persönlicher mutiger Kampfbereitschaft heraus ist diese Forderung verständlich. Doch ein Eingreifen der Nato würde diesen Krieg nicht stoppen - ganz im Gegenteil.

Würde der militärische Konflikt mit Russland auf Natoländer übergreifen, wäre der Ukraine damit nicht gedient. Dann drohten auch die Nachbarstaaten, die den flüchtenden Menschen jetzt helfend zur Seite stehen und der Ukraine Waffen und Hilfsgüter liefern, im Chaos zu versinken und ein Flächenbrand ungeahnten Ausmaßes wäre zu befürchten. Insofern ist es richtig, dass Bundeskanzler Olaf Scholz und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg auch gestern standhaft geblieben sind und ein Eingreifen der Nato in den Krieg abgelehnt haben.

Nicht richtig aber war es, dass die Ampelparteien nach der ergreifenden Rede von Wolodymyr Selenskyj eine Aussprache darüber im Bundestag abgelehnt haben. Das war geradezu beschämend. Als hätte die Regierung Angst davor, von der Opposition zu einem militärischen Eingreifen gedrängt zu werden, was gar nicht zu erwarten gewesen wäre. Natürlich liegt es auch nicht ganz fern, dass ein gewisser Profilierungsdrang CDU-Fraktionschef Friedrich Merz zu seinem Taktieren rund um die Tagesordnung bewogen haben könnte. Doch in dieser essenziellen Frage sollte Parteikalkül keine Rolle spielen - auch nicht auf der Regierungsbank. Es war einfach unwürdig nach Selenskyjs Rede direkt zu Geburtstagsglückwünschen und der Impfpflicht-Debatte überzugehen, ohne eine Aussprache über diesen ganz besonderen Auftritt.

Wie auch vor der UN und den Parlamenten in Großbritannien und den USA sowie dem Europaparlament wob Selenskyj historische Anspielungen in seine Ansprache ein. Mit seinem Appell an Olaf Scholz, die Mauer zur Freiheit der Ukraine einzureißen, spielte er geschickt auf den historischen Ausruf des früheren US-Präsidenten Ronald Reagan an, der einst mit Blick auf die Berliner Mauer vom sowjetischen Staatschef Michail Gorbatschow forderte: "Tear down this wall." Doch auch diesmal sitzt der eigentliche Adressat dieser Worte im Kreml. Die Mauer der Unfreiheit geht von Russland aus.

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