China sagt Treffen mit US-Verteidigungsminister ab: „USA wissen genau, warum“
Von wegen „Tauwetter“: China lässt ein Treffen mit US-Verteidigungsminister Austin platzen. Grund sind Sanktionen wegen Waffengeschäften mit Russland.
München/Peking – Vor ein paar Tagen erst prophezeite US-Präsident Joe Biden am Rande des G7-Gipfels, die Beziehungen zwischen seinem Land und China würden schon bald in ruhigere Fahrwasser kommen. „Ich denke, wir werden in Kürze den Beginn eines Tauwetters sehen“, sagte der 80-Jährige im japanischen Hiroshima.
Anzeichen dafür gab es tatsächlich zuletzt einige, etwa ein Treffen von Chinas Spitzendiplomat Wang Yi mit Bidens nationalem Sicherheitsberater Jake Sullivan in Wien. Auch erklärte Biden, die Affäre um den „dummen“ mutmaßlichen Spionageballon aus China, der Anfang des Jahres von den USA abgeschossen worden war, hinter sich lassen zu wollen. Die Posse hatte die ohnehin schon angespannten Beziehungen zwischen den beiden Supermächten weiter verschlechtert.
Bestandteil dieser neuen „Entspannungspolitik“ sollte Ende dieser Woche ein Treffen von US-Verteidigungsminister Lloyd Austin mit seinem chinesischen Amtskollegen, dem General Li Shangfu, sein. Washington hatte Anfang Mai um eine Begegnung der beiden Politiker am Rande des Shangri-La-Sicherheitsdialogs gebeten, der von Freitag bis Sonntag in Singapur stattfindet. Doch daraus wird nichts: Wie das Pentagon am Montag mitteilte, habe China die Einladung zu einem Treffen „abgelehnt“.
China gibt USA die Schuld am Eklat
Am Dienstag gab Chinas Außenministerium Washington die Schuld für den diplomatischen Eklat. „Die USA wissen genau, warum der militärische Dialog zwischen China und den USA auf Schwierigkeiten stößt“, sagte Sprecherin Mao Ning in Peking. Die USA, so Mao, sollten „sofort ihre falschen Praktiken korrigieren, Aufrichtigkeit zeigen und die notwendige Atmosphäre und Bedingungen für den Dialog und die Kommunikation zwischen den beiden Militärs schaffen“.
Hintergrund für Pekings Furor sind Sanktionen, die die USA 2018 gegen Li erlassen hatten. Der heutige Verteidigungsminister war damals als Leiter der Abteilung für Waffenentwicklung der Volksbefreiungsarmee wegen Waffengeschäften mit Russland ins Visier der USA geraten. Einem Treffen mit Austin stünden diese Sanktionen laut Pentagon nicht entgegen, was man in Peking aber offenbar anders sieht.
Taiwan, Chips-Krieg, Ukraine: Spannungen zwischen China und USA nehmen zu
„In einer Zeit zunehmender Spannungen zwischen den USA und China wird die Weigerung von General Li, sich mit seinem amerikanischen Amtskollegen zu treffen, die regionalen Nerven noch mehr strapazieren“, zitierte die Nachrichtenagentur Reuters den Sicherheitsexperten Ian Storey vom Yusof Ishak Institute in Singapur.
Für Spannungen zwischen beiden Ländern sorgten zuletzt unter anderem US-Exportbeschränkungen für Hightech-Halbleiter nach China. Peking wirft den USA vor, die Entwicklung des Landes böswillig zu behindern. „Die westlichen Länder, allen voran die Vereinigten Staaten, betreiben eine umfassende Eindämmung und Unterdrückung Chinas, die die Entwicklung des Landes in nie gekanntem Maße behindert“, sagte Staats- und Parteichef Xi Jinping im März.
Im Westen sorgt wiederum Pekings hartes Auftreten im Taiwan-Konflikt für Besorgnis. China betrachtet den demokratisch regierten Inselstaat als Teil des eigenen Staatsgebiets und droht damit, Taiwan notfalls mit Gewalt mit dem Festland zu vereinigen. Auch Chinas pro-russische Haltung im Ukraine-Krieg verschärft die Spannungen. Eine „Friedensinitiative“ von Chinas Sondergesandten Li Hui war Ende vergangener Woche ergebnislos zu Ende gegangen. Während Li in Europa für eine Beendigung der Kampfhandlungen warb, traf sich in Peking Xi Jinping mit Russlands Ministerpräsidenten Michail Mischustin und warb für eine Vertiefung der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen beiden Ländern. (sh)