„Sie wollen glauben machen, wir seien korrupt“

Münchner Siko: Nach Joe Bidens historischer Rede - Merkel wird schlechtes Zeugnis ausgestellt

  • Florian Naumann
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  • Cindy Boden
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G7-Treffen und Siko an einem Tag: Weltpolitisch war am Freitag einiges geboten. Joe Biden hielt eine historische Rede. Deutsche Politiker reagieren darauf nun positiv.

  • Am Nachmittag trafen sich die Chefs der G7 zu einem virtuellen Gipfel und sprachen über die Corona-Pandemie.
  • Kurz darauf folgt eine „Sonderausgabe“ der Münchner Sicherheitskonferenz* mit vielen bekannten Gesichtern.
  • Die Rede von US-Präsident Biden* fiel äußerst engagiert aus (Updates ab 17.20 Uhr). Kanzlerin Merkel* betonte die Bedeutung von Impfungen in aller Welt (Update 17.45 Uhr).
  • Deutsche Politiker finden positive Worte zu Bidens Auftritt (siehe Update vom 21. Februar, 9 Uhr).

Update vom 21. Februar, 22.13 Uhr: Gut drei Stunden dauerte die virtuelle Münchner Sicherheitskonferenz am Freitag - doch gerade die Reden von Joe Biden und Angela Merkel hallen in Deutschland nach. Ein Politikwissenschaftler stellt der Kanzlerin nach ihrem Auftritt ein eher schlechtes Zeugnis aus: Merkel habe müde gewirkt - zudem sei fraglich, ob Deutschland die gewünschte Positionierung liefern könne, sagte der Politologe Carlo Masala dem Münchner Merkur* in einem Interview.

Siko in München: Joe Biden hält historische Rede - deutsche Politiker fordern nun eine Reaktion

Update vom 21. Februar, 9.00 Uhr: Ein Bekenntnis zur Partnerschaft mit Europa und zur Nato: „Amerika ist zurück. Die transatlantische Allianz ist zurück.“, sagte US-Präsident Joe Biden am Freitag auf der virtuellen Münchner Sicherheitskonferenz. Mit Bidens Rede zeigen sich deutsche Politiker zufrieden. „Er hat damit dem Westen nach der Unklarheit der Trump-Jahre eine kraftvolle Perspektive für die kommenden Jahrzehnte aufgezeigt“, sagte Peter Beyer (CDU), Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, der Deutschen Presse-Agentur. „Wir müssen nun dieses Angebot mit Leben und konkreter Politik füllen.“

Ein Kritikpunkt für Beyer ist jedoch das Thema Handel. „Die Zeit der Strafzölle muss ein Ende haben“, sagte der CDU-Politiker. Stattdessen sollten die Europäische Union und die USA über ein Freihandelsabkommen verhandeln. „Ich erwarte, dass hier bald richtig Tempo gemacht wird. Nur gemeinsam als transatlantische Partner können wir die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts meistern.“ Sigmar Gabriel (SPD) äußerte sich ebenfalls positiv zu Bidens Rede: „Was für eine optimistische, freundliche und engagierte Einladung an uns Deutsche und Europäer, die Zukunft gemeinsam zu gestalten“, sagte der ehemalige Bundesaußenminister gegenüber t-online. „Jetzt ist es an uns, diese Einladung anzunehmen.“

Lob kommt auch von Linken-Politiker Gregor Gysi. „Es ist zu begrüßen, dass Joe Biden Weltprobleme wie den Klimawandel oder die Bekämpfung der Corona-Pandemie in internationaler Zusammenarbeit lösen will“, sagte Gysi dem Nachrichtenportal.

Siko in München mit Joe Biden: Rückkehr zur internationalen Zusammenarbeit nach Trump-Ära

Update vom 19. Februar, 19.20 Uhr: Die virtuelle Münchner Sicherheitskonferenz ist mit Johnsons Rede beendet. Überwölbendes Thema der hochkarätig besetzten Schalte war eine Rückkehr zur internationalen Zusammenarbeit nach der Ära Donald Trump - auch den Klimaschutz als wichtiges Sicherheitsthema betonten praktisch alle Redner.

Dreh- und Angelpunkt der Veranstaltung war zweifelsohne die erste programmatische Rede des neuen US-Präsidenten Joe Biden auf internationalem Parkett. Biden versicherte Europa nach den schwierigen Trump-Jahren die Freundschaft der Vereinigten Staaten und stellte die Bedeutung der Demokratie heraus. Letzteren Punkt betonte auch der kurzfristig ins Programm gerückte britische Premier Boris Johnson. Wiederkehrendes Thema war auch die Notwendigkeit von Corona-Impfungen in aller Welt - also auch im globalen Süden und nicht nur in den Industriestaaten. Macron sah darin wohl auch einen Hebel* gegen Chinas wachsende Macht.

Misstöne blieben nahezu komplett aus: Auf eine in einem Nebensatz versteckte Aufforderung Bidens zur Erhöhung der Wehretats reagierten Kanzlerin Angela Merkel und auch Johnson umgehend mit versöhnlichen Signalen - wobei Merkel keine sprunghafte Erhöhung des Verteidigungshaushaltes, aber doch die Bereitschaft zu (verlängerten) Bundeswehreinsätzen in Afghanistan und Afrika im Gepäck hatte. Als Gegenspieler auf internationaler Ebene nannte Biden ebenso wie Merkel Russland und China. Besonders Biden betonte aber auch die Notwendigkeit zur Zusammenarbeit. An dieser Stelle dürfte den westlichen Nationen weiter ein Balanceakt blühen*.

Münchner Sicherheitskonferenz: Johnson setzt auf „grünen Wiederaufbau“ - und lobt den Brexit

Update vom 19. Februar, 19.08 Uhr: Der letzte Redner des Abends ist Großbritanniens Premier Boris Johnson, der sich kurzfristig noch eingeladen hatte. Die Untergangsstimmung der vergangenen Jahre sei verfrüht gewesen, erklärt Johnson. Mit Joe Biden seien die USA zurück auf dem Weg in die internationale Kooperation. Dazu wolle auch Großbritannien seinen Beitrag leisten. Ziel der britischen G7-Präsidentschaft sei es, nach der Corona-Pandemie „alles grüner wiederaufzubauen“. Wenn man der Corona-Krise etwas Positives abgewinnen könne, dann die Möglichkeit, eine globale Gesundung herbeizuführen - ohne die Erde zu zerstören.

Johnson verspricht auch, die Verteidigungsausgaben weiter auszubauen und damit den zweitgrößten Etat der Nato zu stellen. Man gehe etwa mit Sanktionen gegen Menschenrechtsbrüche vor, etwa im Falle Russlands oder Weißrusslands. Den Bürgern Hongkongs habe man die britische Staatsbürgerschaft angeboten. Nach dem Austritt aus der EU könne das britische Parlament noch entschlossener vorgehen, erklärt Johnson.

Siko in München: Bidens Sondergesandter fordert Klima-Anstrengung - Nato-Generalsekretär warnt vor Russland und China

Update vom 19. Februar, 18.50 Uhr: Als vorletzter Redner des Siko-Abends ist Joe Bidens Klima-Sondergesandter John Kerry zugeschaltet. Auch dieser Programmpunkt darf als demonstratives Zeichen des Bruchs mit der Ära Trump gesehen werden - Trump hatte den Klimawandel immer wieder negiert, Biden erklärt das Thema zur Chefsache.

Der Klimawandel sei auch eine Frage der Sicherheit, betont Kerry. Es gehe etwa um Energie- oder Lebensmittelsicherheit, aber auch ganz konkret um physische Sicherheit. Deshalb müsse gegengesteuert werden. Die Welt habe zuletzt Zeit vergeudet - das sei zum Teil auch die Schuld Trumps, betont der Politiker der US-Demokraten. „Was machen wir absofort, bis 2030, darüber müssen wir sprechen“, fordert er.

Update vom 19. Februar, 18.30 Uhr: Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg spricht angesichts des Machtwechsels in den USA in seiner Rede von einer „historischen Chance“, das Bündnis wieder zu stärken. Er fordert eine fairere „Lastenteilung“. Zugleich brauche es einen breiteren Sicherheitsbegriff. „Damit wir unsere Leute schützen können, brauchen wir natürlich starke Streitkräfte, aber wir brauchen auch starke Gesellschaften“, sagt Stoltenberg. Als konkrete Ziele nennt er etwa sichere Kommunikationswege über 5G oder Unterwasserkabel. Aber auch mit den Auswirkungen des Klimawandels müsse sich die Nato auseinandersetzen.

„China und Russland versuchen die Regeln neu zu schreiben, um ihren eigenen Interessen zu dienen“, betont Stoltenberg. Gerade der Aufstieg Chinas könne Auswirkungen haben - deshalb sei es wichtig, Beziehungen etwa zu Japan oder Australien zu stärken. Die Nato müsse ihre Regeln verteidigen, auch im Inneren, etwa in dem die Staaten ihre Demokratien schützen.

Münchner Sicherheitskonferenz: Biden verabschiedet Trump-Ära - Merkel macht konkretes Bundeswehr-Angebot

Update vom 19. Februar, 18.15 Uhr: Mit den drei Reden Joe Bidens, Angela Merkels und Emmanuel Macrons ist der Höhepunkt der virtuellen Münchner Sicherheitskonferenz nun bereits über die Bühne gegangen. Ins Auge stach vor allem eine engagierte Rede des neuen US-Präsidenten - der sich bemühte, den europäischen Verbündeten volle Unterstützung zuzusichern. „Wir werden an Ihrer Seite stehen“, versicherte Biden (Update von 17.33 Uhr) und unterstrich damit die Abkehr vom Kurs seines Vorgängers Donald Trump. Biden betonte auch die Kraft und Bedeutung der Demokratie im 21. Jahrhundert. Kritik an den Verteidigungsausgaben der Europäer äußerte er nur am Rande. Deutlichere Worte richtete Biden an die Adresse Russland (Update von 17.30 Uhr).

Auch Emmanuel Macron bemühte sich um eine kraftvolle Rede. Er sprach sich für mehr Verantwortung und strategische Freiheit Europas in der Nato aus und betonte zudem die Bedeutung von Impfunterstützung etwa für die Länder Afrikas. Diesen Punkt hatte auch Angela Merkel hoch auf die Agenda gesetzt. Sie versicherte Biden zudem weitere Bemühungen zur Erhöhung des Verteidigungsbudgets der Bundesrepublik (Update von 17.42 Uhr) und bot ein längeres Engagement in Afghanistan an. Die Kanzlerin gab sich allerdings wesentlich nüchterner als Macron und Biden - sie lieferte eine betont sachliche Rede.

In diesen Minuten stellt sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei der Sicherheitskonferenz Fragen.

Siko in München: Macron fordert mehr Verantwortung Europas in der Nato ein

Update vom 19. Februar, 18.03 Uhr: Macron fordert einmal mehr größere Verantwortung und auch stärkere strategische Freiheiten Europas in der Nato ein - dadurch werde das Bündnis stärker. Zugleich brauche die Nato aber auch eine Klarstellung ihrer Konzepte.

Update vom 19. Februar, 17.52 Uhr: Emmanuel Macron ist nun zugeschaltet in Paris an der Reihe. Nötig seien Lösungen für „Ungleichheit mit Nachbarn“, betont der französische Präsident. Das sei Frankreichs Agenda etwa für Afrika. Es müsse allen Ländern möglich gemacht werden, Zugang zu Impfungen zu erhalten, fügt Macron hinzu. In Afrika seien allein 13 Millionen Impfdosen nötig, um die Mitarbeiter der Gesundheitssysteme zu schützen. „Das ist etwas, das wir sofort tun müssen.“

Als weiteren Schwerpunkt nennt Macron den Aufbau einer gemeinsamen Sicherheitsagenda. Drei Punkte müssen gemeinsam erledigt werden: Ein Sicherheitskonzept für die Nato, darunter auch ein Dialog mit Russland, ein Konzept für regionale Konflikte, etwa in der Sahel-Zone, im Iran und in Libyen und zuletzt der Schutz der „Freiheit der Souveränität“: Auch der Cyber- und der Weltraum seien künftige Konfliktgebiete, warnt er.

Merkel spricht bei Münchner Online-Siko: Kanzlerin will „liefern“ - Corona nur unter einer Bedingung zu besiegen

Update vom 19. Februar, 17.45 Uhr: Angela Merkel spricht in ihrem Redebeitrag auch über ein stärkeres Engagement in Afrika: Sie denke an ein „Artikel-VII-Mandat“ beim dortigen Kampf gegen den islamistischen Terror - also einen UN-Einsatz, eventuell sogar mit „robustem Mandat“. Die Kanzlerin denkt zugleich eine gemeinsame „Russland-Agenda“ mit den USA an. Deutschland stehe für ein neues Kapitel der transatlantischen Partnerschaft bereit.

Angela Merkel am Freitag während der Münchner Sicherheitskonferenz - auf dem Monitor Joe Biden und Emmanuel Macron.

Update vom 19. Februar, 17.42 Uhr: Nun übernimmt Kanzlerin Angela Merkel in Berlin das Wort. Sie betont nochmal die Wichtigkeit von Corona-Impfungen in aller Welt - nur so lasse sich das Virus besiegen. Ähnliche globale Herausforderungen gebe es bei Klima, Artenschutz oder Bekämpfung des Terrorismus. „All das werden wir nur erreichen können, wenn wir in allen Bereichen unsere Kräfte bündeln“, sagt Merkel.

„Ich kann nur unterstützen, dass es an den demokratischen Ländern ist, nicht nur über Freiheit, über Werte zu sprechen, sondern auch Ergebnisse zu liefern“, betont die Kanzlerin. Das bedeute für Deutschland, sein Engagement in allen Bereichen fortzusetzen, auch dort, wo man sich anstrengen muss. Die Bundesrepublik mache Fortschritte beim „Zwei-Prozent-Ziel“ der Nato, versichert Merkel mit Blick auf die einzige konkrete Kritik in Bidens Rede. Deutschland sei zudem bereit, länger in Afghanistan zu bleiben, wenn es dem Erfolg der Mission diene.

Biden gibt historische Rede bei Münchner Siko - Abkehr vom Trumpismus: „Wir werden an Ihrer Seite stehen“

Update vom 19. Februar, 17.33 Uhr: „Ich bin dankbar für die Führungsstärke Europas in den vergangenen vier Jahren“, sagt Biden mit Blick auf die Klimakrise. „Wir brauchen Transparenz, wir brauchen Kommunikation“, fügt er US-Präsident hinzu; er bezieht sich unter anderem auf die Atom-Waffenarsenale von USA und Russland: „Es gibt so viele Herausforderungen, die USA und Europa zusammen angehen müssen.“ Zusammen könne man aber viel erreichen - als Beispiel nennt Biden auch die jüngste Mars-Mission der NASA. „Wir können zusammen zum Mars und zurück reisen - und wenn das klappt, können Sie mir doch nicht sagen, dass wir anderes nicht schaffen können“, betont der US-Präsident. „Wir werden an ihrer Seite stehen“, sagt Biden. „Beweisen wir unseren Enkeln, dass Demokratie funktioniert.“

Joe Biden im Weißen Haus - der US-Präsident war virtuell der Münchner Sicherheitskonferenz zugeschaltet.

Update vom 19. Februar, 17.30 Uhr: Biden fährt mit einer verbalen Attacke auf Wladimir Putin und den Kreml fort. Die russische Führung wolle, dass die Welt glaube, die westlichen Staaten seien korrupter, oder zumindest genauso korrupt wie Russland, sagt Biden. Doch die Welt wisse, „dass das nicht stimmt“. „Die Herausforderung, die Russland darstellt ist anders als die von China, aber sie ist immer noch real“, betont Biden. Dennoch sei die Zeit des Kalten Krieges vorbei. Zusammenarbeit sei trotz aller Schwierigkeiten nötig, etwa in der Bekämpfung der Corona-Pandemie.

Biden hält historische Rede bei der Münchner Sicherheitskonferenz: Klare Absage an Trumps Kurs

Update vom 19. Februar, 17.25 Uhr: „Wir müssen zeigen, dass die Demokratie immer noch liefern kann“, betont der US-Präsident in seiner Siko-Rede. „Wir müssen beweisen, dass unsere Demokratie kein Relikt der Geschichte ist.“ In Zusammenarbeit könne aber jede Herausforderung und jeder Gegner besiegt werden. „Der Wettstreit mit China wird intensiv werden, und darauf warte ich auch, denn ich glaube an das globale System, dass wir gemeinsam aufgebaut haben.“ Zugleich sei aber auch Zusammenarbeit mit China nötig* - und die Vorteile des Fortschritts müssten alle erreichen und nicht nur einige wenige.

Update vom 19. Februar, 17.24 Uhr: „Ich weiß, dass die vergangenen Jahre unsere transatlantischen Beziehungen auf die Probe gestellt haben“, sagt Biden. Die USA seien aber fest entschlossen, die guten Verbindungen wiederherzustellen. Auch Corona- und Klimakrise verlangten multilaterale Zusammenarbeit. Die USA müssten ihre Werte im Inland verteidigen - und auf der ganzen Welt, betont Biden; eine klare Absage an den Kurs Trumps.

In den Vereinigten Staaten sei der demokratische Fortschritt „unter Beschuss“, sagt Biden. Die Welt befinde sich am Scheideweg.

Biden spricht bei Münchner Siko: US-Präsident versichert Europa Freundschaft und Unterstützung

Update vom 19. Februar, 17.20 Uhr: Den Start macht Joe Biden. „Ich halte nun einmal mein Wort“, sagt er mit Blick auf seine Ankündigung auf der Siko 2019, er werde zurückkehren. „Wir schauen nicht mehr zurück, wir schauen zusammen in die Zukunft“, sagt Biden - wohl mit Blick auf seinen Vorgänger Donald Trump. Die Partnerschaft zwischen USA und Europa sei der Eckpfeiler all dessen, was man im 21. Jahrhundert zu erreichen hoffe.

„Falls es hier irgendwelche Zweifel gibt, die möchte ich ausräumen: Die USA werden sehr eng mit Europa zusammenarbeiten.“ Ein in Frieden geeintes Europa sei ein zentrales Ziel der Vereinigten Staaten. Er stehe hinter den Nato und ihren Werten. Biden fordert allerdings im gleichen Atemzug auch höhere Verteidigungsausgaben - seit langem ein Streitthema gerade im Verhältnis mit Deutschland.

Update vom 19. Februar, 17.15 Uhr: Der Höhepunkt der kurzen Münchner Sicherheitskonferenz naht: Auf der Leinwand im Bayerischen Hof sind nun gleichzeitig US-Präsident Joe Biden, Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zugeschaltet.

Siko in München: WHO-Chef richtet Appell an reiche Länder - Fehlentwicklungen im Gesundheitssystem?

Update vom 19. Februar, 17.10 Uhr: Der WHO-Chef richtet einen weiteren Appell an die entwickelten Länder: Überall sei der Zustand der öffentlichen Gesundheitssysteme entscheidend - auch in den reichen Ländern habe es hier zuletzt teils Versäumnisse gegeben. Ghebreyesus warnt zudem vor einer „Infodemie“, die an Gefährlichkeit der eigentlichen Corona-Pandemie gleichkomme. Transparenz gerade von Regierungsseite sei entscheidend, um Fehlinformationen zu bekämpfen.

Update vom 19. Februar, 16.55 Uhr: WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus dringt - aus Genf in den Bayerischen Hof zugeschaltet - ebenfalls auf schnelle Fortschritte beim globalen Impfprogramm. „Impfgerechtigkeit ist nicht nur wichtig, es ist auch vernünftig“, sagt der Generalsekretär der Weltgesundheitsorganisation. Bisher seien die Impfstoffe eine beschränkte Ressource, deshalb müsse man sie effizient einsetzen. Das bedeute den Einsatz der Impfstoffe in allen Ländern und für gefährdete Gruppen.

„Die ganze Welt wird heute zur Geisel dieses Virus“, sagt Ghebreyesus, nötig sei Gesundheit für die ganze Welt. „Wenn wir nach innen blicken statt nach außen“, dann könne sich Corona ausbreiten, warnt er. Die Welt sei so eng miteinander verbunden, dass sie wie ein kleines Dorf erscheine. Deshalb sei Kooperation und Zusammenarbeit Pflicht.

G7-Gipfel: Merkel spricht über Ergebnisse - „Pandemie ist erst besiegt, wenn alle Menschen geimpft sind“

Update vom 19. Februar, 16.43 Uhr: Auf die Frage eines Journalisten hin erklärt Merkel, sie werde sich für „neuen Schwung in den Verhandlungen“ über das Atomabkommen mit dem Iran* einsetzen. „Wir müssen darauf achten, dass jetzt nicht eine Problematik entsteht ‚wer macht den ersten Schritt‘“, sagt sie. Es stehe ein diplomatischer Balanceakt bevor.

Mit Blick auf das internationale Impfprogramm Covax sei wichtig, dass nicht nur Geld, sondern auch Impfstoff ankomme. Dabei könne es auch eine Rolle spielen, was Deutschland und andere Länder von ihren Impfdosen abgeben könnten. „Allerdings ist es auch wichtig, dass wir unseren eigenen Bürgern verpflichtet sind“, schränkt die Kanzlerin ein. Auch hier sei eine Abwägung nötig.

Kanzlerin Angela Merkel bei ihrem Statement nach dem G7-Gipfel.

Update vom 19. Februar, 16.39 Uhr: Kanzlerin Angela Merkel spricht nun in Berlin über die Ergebnisse des G7-Gipfels. Deutschland sei einer der größten Geber für die globale Impfkampagne, betont sie. Die Pandemie sei erst besiegt, wenn alle Menschen auf der Welt geimpft seien - bis dahin drohten Mutationen und eine Schwächung der Impfstoffe. „Alle müssen teilhaben“, sagt Merkel. Beim Wiederaufbau nach der Krise gehe es um ein global gerechtes Ergebnis, betont die Kanzlerin zudem.

Update vom 19. Februar, 16.35 Uhr: Im nächsten Programmpunkt spricht unter anderem Microsoft-Gründer und Impf-Förderer Bill Gates. Er fordert weitere Investitionen in die Impf-Forschung: „Ein paar Milliarden Dollar oder Euro nur, um sicherzustellen, dass uns so etwas nie wieder passiert.“ Produktionsstätten in aller Welt für mRNA-Impfstoffe könnten nach dem Ende der Corona-Pandemie auch für die Vorbeugung gegen andere Krankheiten verwendet werden, betont Gates.

Sicherheitskonferenz in München 2021: UN-Generalsekretär dringt auf Impf-Hilfen für finanzschwächere Länder

Update vom 19. Februar, 16.21 Uhr: UN-Generalsekretär Antonio Guterres ist der erste Sprecher. Er fordert einen globalen Impfplan in der Corona-Krise - konkret etwa Geld für das Covax-Impfprogramm und größere weltweite Produktionskapazitäten durch geteiltes Wissen. Als zweite Priorität nennt er den Klimawandel - es gebe dabei durchaus „Anlass zur Hoffnung“. Geopolitische Spannungen müssten unterdessen abgebaut werden, ein Riss zwischen den Blöcken auf der Welt könne auch zu einem „geostrategischen oder militärischen Riss“ werden, warnt Guterres. Viertens brauche es Strukturen, um die Globalisierung fair zu managen.

Die G7 hatten am Vormittag bereits weitere Gelder für die globale Impfkampagne versprochen. US-Präsident Joe Biden sagte bis zu vier Milliarden US-Dollar zu. Die Bundesregierung stellt 1,5 Milliarden Euro bereit. Laut einem Bericht der dpa kommen weitere 500 Millionen Euro für die Verteilung von Impfstoffen von der Europäischen Union. Das Covax-Programm braucht in diesem Jahr 6,8 Milliarden Dollar, um sein Ziel zu erreichen, mit 1,3 Milliarden Dosen rund 20 Prozent der Bevölkerung in Entwicklungsländern zu impfen.

Münchner Siko: Söder eröffnet „Oase der Ehrlichkeit“

Update vom 19. Februar, 16.12 Uhr: Die Münchner Siko sei eine „Eine Oase der Ehrlichkeit“, in der „Klartext“ geredet werde, sagte Söder - dank einer Chatfunktion könne es auch bilaterale Gespräche zwischen den Staatslenkern geben, verrät er. Auch Söder würdigt Bidens Auftritt als „tolles Signal“.

Update vom 19. Februar, 16.08 Uhr: Im Hotel Bayerischer Hof in München stimmt Siko-Chef Wolfgang Ischinger unterdessen auf den Abend ein. Die Sicherheiten in der internationalen Politik seien zuletzt geschwunden, sagt er. Allerdings wolle man auch auf die positiven Aspekte blicken - und mit den hochrangigen Gästen Perspektiven ausloten. US-Präsident Joe Biden habe mit seiner „Rückkehr“ nach München ein Versprechen gehalten und die Siko als Ort seiner ersten großen internationalen Rede gewählt, betont er. „Ohne München und ohne Bayern kann es auch keine Münchner Sicherheitskonferenz geben“, sagt Ischinger - und erteilt Ministerpräsident Markus Söder (CSU) das Wort.

Update vom 19. Februar, 16.00 Uhr: In diesen Minuten beginnt die Münchner Sicherheitskonferenz - fast zeitgleich soll eigentlich Kanzlerin Angela Merkel in einer Pressekonferenz vom G7-Gipfel berichten. Der Auftritt Merkels verzögert sich allerdings.

Münchner Siko 2021: Veranstaltungschef Ischinger rechnet nicht mit China-Kuschelkurs

Update vom 19. Februar, 15.30 Uhr: In rund einer halben Stunde startet die Corona-Ausgabe der Münchner Sicherheitskonferenz - wenn auch nur virtuelle. Siko-Chef Wolfgang Ischinger hat vorab Erwartungen an allzu heftige Kehrtwenden der US-Außenpolitik unter Joe Biden gedämpft - zumindest mit Blick auf China.

„Wir dürfen nicht erwarten, dass jetzt so eine Art amerikanischer Schmusekurs gegenüber China stattfindet“, sagte Ischinger im Vorfeld der Konferenz dem Deutschlandfunk am Freitag. Er begründete dies damit, dass beide Kammern des US-Kongresses parteiunabhängig seit längerem einen härteren Kurs gegenüber China forderten.

Ischinger geht davon aus, dass China neben Russland und der Nato „auf der transatlantischen Tagesordnung einen ganz prioritären Platz“ einnehmen wird. Der Sicherheitsexperte sieht zudem dringenden Bedarf zur Zusammenarbeit mit China. Wichtig sei eine engere Kooperation etwa beim Klimaschutz oder im Bereich der Innovation und Technologie.

Münchner Siko und G7-Gipfel: Biden will Trumps Flurschäden reparieren - auch Merkel und Söder sprechen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) empfängt im Kanzleramt den damaligen US-Vizepräsidenten Joe Biden.

Erstmeldung vom 19. Februar: Berlin/München - Dieser Freitag (19. Februar) ist ein für den internationalen Austausch höchst bedeutender Tag. Zuerst ein virtueller G7-Gipfel, anschließend trifft sich viel politische Prominenz bei einer Art Sonderausgabe der Münchner Sicherheitskonferenz.

Bei dem Treffen der Staats- und Regierungschefs der sieben führenden Industrienationen (G7) wird es vor allem um die Entwicklung und Verteilung von Corona-Impfstoffen* gehen. Der Gastgeber, Großbritanniens Premierminister Boris Johnson, forderte eine Beschleunigung der Produktion von Vakzinen. Es sei eine beispiellose globale Leistung gewesen, innerhalb von rund 300 Tagen einen Corona-Impfstoff zu entwickeln. Ziel sei es, künftig nur noch 100 Tage zu benötigen, teilte die britische Regierung mit.

„Die Entwicklung brauchbarer Coronavirus-Impfstoffe bietet die verlockende Aussicht auf eine Rückkehr zur Normalität, aber wir dürfen uns nicht auf unseren Lorbeeren ausruhen“, sagte Johnson. „Als Staats- und Regierungschefs der G7 müssen wir heute sagen: nie wieder.“ Johnson rief die G7 auch auf, ihre finanzielle Unterstützung für die Impf-Initiative Covax zugunsten armer Länder zu erhöhen. US-Präsident Joe Biden, der erstmals in diesem Amt an dem Treffen teilnehmen wird, will insgesamt bis zu vier Milliarden US-Dollar dafür bereitstellen. Er werde bei dem Gipfel zunächst zwei Milliarden Dollar zusagen, kündigte das Weiße Haus* am Donnerstag (Ortszeit) an. Weitere zwei Milliarden Dollar wolle die US-Regierung über einen Zeitraum von zwei Jahren freigeben, wenn auch andere Geldgeber ihre Zusagen erfüllt hätten.

Virtueller G7-Gipfel: Weltweiter Kampf gegen die Corona-Pandemie

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU)* gab als Ziel aus, bis Jahresende mindestens 20 Prozent der Bevölkerung in Entwicklungsländern gegen das Coronavirus zu impfen. „Dazu fehlen im Augenblick insgesamt 27 Milliarden Euro“, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Das ist inakzeptabel. Eine weltweite Impfkampagne darf nicht am Geld scheitern.“ Kanzlerin Angela Merkel (CDU)* werde beim Gipfel „eine erhebliche Verstärkung der Mittel“ für Covax zusagen.

Im Anschluss will Merkel um 16 Uhr eine kurze Pressekonferenz geben. Der G7 gehören Großbritannien, Deutschland, Frankreich, Italien, Japan, die USA und Kanada an. Für ein weiteres Zusammentreffen ist derzeit vom 11. bis 13. Juni in Carbis Bay an der Küste von Cornwall eine persönliche Begegnung der G7-Chefs geplant.

Münchner Sicherheitskonferenz: Hochkarätige Gästeliste - Beziehung zwischen USA und Europa im Fokus

Am Nachmittag versammeln sich einige der G7-Mitglieder dann bei der virtuellen Münchner Sicherheitskonferenz. Wohlgemerkt: Der Veranstalter bezeichnet die Konferenz am 19. Februar offiziell als „MSC Special Edition 2021“, eine Fernsehproduktion. Sie soll der Start der „Road to Munich 2021“ sein, bei der weitere Events und Hintergrundgespräche geplant sind. „Die 57. Münchner Sicherheitskonferenz findet zu einem späteren Zeitpunkt im Jahr 2021 statt“, heißt es auf der Webseite - je nach Pandemielage.

Schwerpunkt der Konferenz wird der Neuanfang in den Beziehungen zwischen den USA und ihren europäischen Partnern sein, die unter Bidens Vorgänger Donald Trump* auf einen Tiefpunkt abgesackt waren. Der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Peter Beyer (CDU), sagte der Rheinischen Post, er erwarte von Biden konkrete Aussagen zur Zusammenarbeit mit der EU. „Ideal wäre ein enges westliches Bündnis, das noch weit über die Zusammenarbeit der Obama-Jahre hinausgeht.“

Eine Nachricht, die nicht nur die Europäer am Freitagmorgen auch gefreut haben dürfte: Nach dem Ausstieg unter Trump* sind die USA nun wieder offiziell Teil des Pariser Klimaabkommens. Mit Tagesanbruch an der US-Ostküste vollzogen die Vereinigten Staaten nach Angaben der UN die Rückkehr in den historischen Vertrag von 2015.

„MSC Special Edition 2021“: Biden spricht das erste Mal als US-Präsident

Moderiert wird die Konferenz von ARD-Korrespondentin Natalie Amiri und dem Vorsitzenden der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger. Die Gästeliste ist hochkarätig besetzt. Mit Biden spricht erstmals ein US-Präsident* bei der vor 58 Jahren gegründeten Sicherheitskonferenz. Als Senator und Vizepräsident war er jedoch schon mehrfach dabei - zuletzt 2019. Damals versprach er mit Blick auf die US-Politik unter Trump: „Auch das geht vorbei. Wir kommen zurück.“

Programm Münchner Sicherheitskonferenz „Special Edition 2021“

16.00 Uhr: Begrüßung, unter anderem mit Bayerns Ministerpräsident Markus Söder

16.15 Uhr: UN-Generalsekretär António Guterres

16.35 Uhr: Microsoft-Gründer Bill Gates und WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus

17.15 Uhr: US-Präsident Joe Biden, Kanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron

18.00 Uhr: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, EU-Ratspräsident Charles Michel, NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg

18.45 Uhr: John Kerry, Sondergesandter des US-Präsidenten für das Klima

19.00 Uhr: Britischer Premierminister Boris Johnson

Alle wichtigen Informationen rund um den G7-Gipfel und die Münchner Sicherheitskonferenz lesen Sie in diesem Ticker - auch ein Livestream des BR werden Sie an dieser Stelle finden. (cibo/dpa) *Merkur.de ist Teil des Ippen-Digital-Netzwerks.

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