Sigmar Gabriel legt der SPD eine rechte Migrationspolitik nahe
Er war Vizekanzler und SPD-Parteichef - doch in Sigmar Gabriel brennt es noch. Nun versucht er mit einem Gastbeitrag eine Debatte zu entfachen.
Berlin - Der ehemalige SPD-Vorsitzende und Vizekanzler Sigmar Gabriel hat sich als Gastautor im Tagesspiegel erneut zu Wort gemeldet. In seinem vorherigen Gastbeitrag im Handelsblatt verglich er das Vorgehen von Kevin Kühnert mit den Methoden von US-Präsident Donald Trump. Auch dieser neue Debattenbeitrag dürfte Wellen in seiner der SPD auslösen.
SPD: Sigmar Gabriel schreibt über SPÖ-Politiker vom rechten Parteiflügel
Hintergrund ist der Skandal um FPÖ-Chef Strache und die Rolle der SPÖ in Österreich. Sigmar Gabriel erinnert daran, dass die SPÖ im Burgenland mit der FPÖ in einer Koalition auf Landesebene sind - eine erfolgreiche Verbindung, wie Gabriel ausführt. Er hebt die Rolle des SPÖ-Landeshauptmanns Hans-Peter Doskozil hervor, der zum rechten Flügel der Partei gehöre.
Gabriel schreibt im Tagesspiegel über den ehemaligen Polizisten Doskozil: „Heute gehört er zu dem Teil der österreichischen Politik, die offensiv für eine Begrenzung der Zuwanderung eintritt. Nicht aus Fremdenfeindlichkeit, sondern weil er weiß, dass eine gute und nachhaltige Integration ihre Grenzen hat, wenn die Zahl der Zuwanderer sehr hoch ist.“ Er sieht in der Kombination aus sozialer und innerer Sicherheit eine Möglichkeit, Wähler zurückzugewinnen, die aus Enttäuschung nun FPÖ wählen.
Sigmar Gabriel über rechte Positionen der dänischen Sozialdemokraten
Zuletzt macht Gabriel noch einen Schwenk nach Dänemark, um seine These zu unterstreichen. Auch die dänischen Sozialdemokraten würden erfolgreich eine Doppelstrategie fahren: „Innenpolitisch und in Migrations- und Flüchtlingsfragen sehr restriktiv - man könnte auch sagen: rechts - und in sozial- und wirtschaftlichen Fragen links.“ Ein Wahlsieg im Juni für die dänische Sozialdemokratie sei aufgrund dieses Kurses wahrscheinlich.
Bereits zuvor hatte Gabriel Fehler während der Flüchtlingskrise 2015 eingeräumt. Er habe von Anfang an davor gewarnt, naiv zu sein und für punktuelle Grenzkontrollen geworben, betont er immer wieder. Dabei hatte Gabriel den Kurs von Kanzlerin Merkel als Vizekanzler 2015 durchaus unterstützt, mindestens aber mitgetragen.
Twitter-User kritisieren Sigmar Gabriel für seine Aussagen
Im Netz wird bereits über Gabriel indirekte Empfehlung an die eigene Partei gestritten. Ein Sozialdemokrat warnt, dass ein Rechtskurs in der Migrationspolitik noch die letzten verbliebenen linken Wähler vergraulen könnte.
Ebenso sieht es dieser Twitter-User aus Ostwestfalen. Die dänische Sozialdemokratie betreibe „Populismus pur“. Langfristig sei das keine Lösung.
Eine weitere Twitter-Userin erkennt einen „Widerspruch“ in dem Gastbeitrag von Gabriel, da Migrationspolitik ein Teil von Sozialpolitik sei. Wer Menschen ertrinken lasse, sei nicht „sozial“.
mag