Wahl in der Slowakei: Linksnationale Smer von Fico überraschend Sieger
Die Parlamentswahl am 30. September in der Slowakei gilt als richtungsweisend für den EU- und NATO-Staat. Nun gibt es erste Zahlen. Der Newsticker zur Slowakei-Wahl.
Update vom 1. Oktober, 10.02 Uhr: Was hat Robert Fico zum erneuten Griff nach der Macht in der Slowakei getrieben, wie hat der Populist die Wähler von sich überzeugt - und was bedeutet der Wahlausgang für die EU und die Ukraine? Einen Überblick gibt dieser Artikel zur Slowakei-Wahl.
Update vom 1. Oktober, 7.27 Uhr: Die populistische Partei Smer-SD hat die vorgezogene Parlamentswahl in der Slowakei gewonnen. Die Nato- und EU-kritische Partei des früheren Ministerpräsidenten Robert Fico, die die Militärhilfe für die Ukraine stoppen will, kam nach Auszählung fast aller Stimmen am Sonntag auf 23,3 Prozent.
Die liberale Partei Fortschrittliche Slowakei (PS) von EU-Vizeparlamentspräsident Michal Simecka erreichte demnach 17 Prozent der Stimmen. Nachwahlbefragungen hatten am Samstagabend noch Simeckas Partei knapp vorne gesehen.
| Stand nach Auszählung von etwa 99 Prozent der Wahlbezirke | |
|---|---|
| SMER | 23,3 % |
| PS | 17 % |
| HLAS | 15 % |
| Quelle: AFP |
Parlamentswahl in der Slowakei: Showdown zwischen Russland-Freunden und Pro-Europäern
Erstmeldung: Bratislava – In der Slowakei, dem Nachbarland der Ukraine, hat am Samstagmorgen (30. September) die Parlamentswahl begonnen. Rund 4,4 Millionen Wahlberechtigte sind zur Neuwahl des Parlaments aufgerufen. Insgesamt 25 politische Parteien und Bewegungen stehen zur Wahl. Die Wahllokale sind seit 7.00 Uhr und noch bis 22.00 Uhr geöffnet, im Fall technischer Probleme ist eine Verlängerung möglich. Das vorläufige Ergebnis dürfte am Sonntagmorgen vorliegen.
Richtungswahl in der Slowakei: Zwischen pro-europäischem Kurs und russlandfreundlichem Populismus
Das EU- und Nato-Land grenzt direkt an die Ukraine und ist ein bedeutender politischer und militärischer Unterstützer des von Russland angegriffenen Nachbarlandes. Doch der Ausgang der Wahl in der Slowakei könnte mitentscheidend für den Ukraine-Krieg werden.
Die Slowakei, die bisher fest zur Ukraine und zur EU stand, steht vor einer politischen Zäsur. Die Wahlen könnten den Weg für einen prorussischen Kurs unter dem Politiker Róbert Fico und seine populistisch-sozialdemokratischen Partei Smer ebnen. Fico ist ein erklärter Ablehner von Hilfen für die Ukraine und ukrainische Flüchtlinge und kündigt an, weitere Russland-Sanktionen in der EU blockieren zu wollen. Als Vorbild nennt er den ungarischen Ministerpräsidenten und Putin-Freund Viktor Orbán. Seine Gegenspielerin, die pro-europäische Partei Progressive Slowakei, kurz PS, kämpft für einen Neustart in Richtung Westen.
Ausgang der Slowkei-Wahl 2023 noch ungewiss - 30 Prozent der Wählerinnen und Wähler noch unentschieden
Nach der heutigen Parlamentswahl in der Slowakei steht der junge Staat also vor der entscheidenden Frage: Setzt er seinen pro-demokratischen westlichen Kurs fort oder driftet er ab Richtung Ungarn und Russland? Der russlandfreundliche Populist Fico führt bisher knapp in den Umfragen. Doch in einem Land, in dem immer noch der Großteil der Wählerinnen und Wähler, rund 30 Prozent, bis zum letzten Moment unentschieden ist, bleibt der Ausgang ungewiss. Die Wahl dürfte darum nicht nur die Slowakei, sondern auch Brüssel, Kiew und Moskau in Atem halten.