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Kubicki fordert Rücktritt von Söder: Öffentlichkeit „getäuscht“

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Von: Vincent Büssow

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Landesparteitag der Thüringer FDP
Der FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki fordert Markus Söder zum Rücktritt auf. Grund sind verzerrte Angaben der Corona-Infektionszahlen von Ungeimpften. (Archivbild) © Martin Schutt/dpa

Der FDP-Vize Wolfgang Kubicki fordert Markus Söder auf zurückzutreten. Grund sind verzerrte Angaben der Corona-Inzidenzen von Ungeimpften in Bayern.

München – Der stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP* Wolfgang Kubicki hat den Rücktritt von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder* gefordert. Grund dafür ist die verzerrte Angabe von Corona-Infektionszahlen* ungeimpfter Personen durch das Gesundheitsamt in Bayern. Der Konflikt zwischen FDP und CSU* in der Angelegenheit ist nicht neu.

Anfang Dezember hatte die Nachrichtenseite Welt öffentlich gemacht, dass die angegebenen Corona-Infektionszahlen in Bayern verzerrt waren. Infizierte Personen, deren Impfstatus unbekannt war, wurden zu den Ungeimpften gezählt. Dadurch wurden für diese Gruppe in Bayern deutlich höhere Inzidenzen berechnet, als zu diesem Zeitpunkt gewiss war. Am Freitag (07.01.2022) wurden durch das Gesundheitsamt in Bayern die Rohdaten der Corona-Infizierten veröffentlicht, wodurch sich der Vorwurf bestätigte. Kubickis drastische Forderung erfolgte am selben Tag als Reaktion darauf.

Kubicki kritisiert Söder: Corona-Angaben in Bayern sorgen für Spannungen

„Entweder Markus Söder wollte ein schiefes Bild über die von Ungeimpften ausgehende Infektionsgefahr zeichnen und eine Gruppe von Menschen damit amtlich stigmatisieren, oder er hat seinen Laden nicht im Griff“, sagte Kubicki der Welt am Sonntag. Sowohl das Eine wie auch das Andere seien ausreichende Gründe für einen Rücktritt, so der 69-Jährige. Auch der Ministerpräsident selbst hatte auf Twitter mit den ungewissen Zahlen für die Impfungen geworben. Laut Kubicki habe Markus Söder „die Öffentlichkeit mit den Zahlen über den Impfstatus von Ungeimpften und Geimpften offensichtlich getäuscht.“

NameWolfgang Kubicki
Geboren03.03.1952 in Braunschweig
BerufVolkswirt, Rechtsanwalt und Politiker
ParteiFDP

Schon zuvor hatte der Konflikt um die Corona-Infektionszahlen in Bayern Spannungen zwischen der FDP und der CSU ausgelöst. So kritisierte der bayrische FDP-Politiker Martin Hagen die Landesregierung im Dezember als intransparent und kündigte an, dass seine Partei zur Not vor das Verfassungsgericht ziehen würde, um die mittlerweile veröffentlichten Rohdaten zu erhalten. Der Generalsekretär der CSU, Markus Blume, bezeichnete Hagen daraufhin auf Twitter als „Verschwörungstheoretiker“.

Verzerrte Corona-Angaben in Bayern: Gesundheitsamt verteidigt Vorgehen

Das Landesgesundheitsamt nahm die Veröffentlichung der Rohdaten der Corona-Infektionszahlen in Bayern darüber hinaus zum Anlass, das eigene Vorgehen zu verteidigen. So heißt es, dass sich die meisten Personen, deren Impfstatus zum Zeitpunkt der Meldung unbekannt war, im Nachhinein generell als ungeimpft herausstellen. Außerdem habe man sich später unter anderem aufgrund des Auftretens von Omikron und der Belastung der Gesundheitsämter dafür entschieden, diese Praxis einzustellen, heißt es auf der Webseite des Amtes.

Auch der Gesundheitsminister von Bayern, Klaus Holetschek, verteidigt die Vorgehensweise. Demnach sei es sinnvoll gewesen, „die Meldefälle mit unbekanntem Impfstatus gemeinsam mit der Gruppe der Ungeimpften auszuweisen“, da die Werte so näher an der Realität gelegen hätten, als dies beim Weglassen der Gruppe der Unbekannten der Fall gewesen wäre. Wolfgang Kubicki sieht das grundlegend anders: Wer in einer Krisenlage Falschmeldungen verbreite, so der FDP-Vize laut Welt, „der sollte den Anstand haben und die notwendigen persönlichen Konsequenzen ziehen, um das Amt des Ministerpräsidenten vor weiterem Schaden zu bewahren“.

Auch an anderer Stelle macht die FDP mit ihrer Einstellung zur Pandemie auf sich aufmerksam: Beim Dreikönigstreffen teilte Christian Lindner seine Einstellung zur Impfpflicht*. (vbu/dpa) *fr.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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