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Manfred Weber (rechts, mit CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer), Spitzenkandidat der Konservativen bei der Europawahl, besuchte die CDU. Die sucht noch nach ihrem Weg.

CDU fühlt sich im Aufbruch - Annegret Kramp-Karrenbauer will alte Streitthemen nicht totschweigen

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Im Monat zwei beginnt die neue CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer, ihre Arbeit öffentlich sichtbar werden zu lassen. Und es erweisen sich auf Anhieb deutliche Unterschiede zu ihrer Vorgängerin.

Doch, es gibt im beginnenden zweiten Monat der Ära Kramp-Karrenbauer Christdemokraten, die bereits knapp vor der verbalen Detonation stehen. Im vertrauten Gespräch lassen sie ab und an ein wenig Luft ab – um eine Explosion coram publico zu verhindern. Das Thema Merz, grollt am Montagvormittag einer, stehe ihm bis sonstwo. Zumal, und darauf kommt es ihm an, es ja gar keines sei – in der CDU jedenfalls. Genauer: in der Parteiführung, die sich knappe zwei Tage lang in Potsdam zwischen Templiner See und Wildpark im Klausur begeben hat.

Die Merz-Frage sind viele leid

Verständlich, dass die neue Chefin und alle, die ihr gewogen sind, den unendlichen Diskurs darüber, was Friedrich Merz werden könnte oder auch nicht, leid sind. Es scheint aber, als packe auch erwiesene Merz-Fans der Überdruss.

Nicht nur ob der täglichen Meldungen und Kommentare in Zeitungen, Radio, Fernsehen. Auch ob Merzens eigenem Verhalten, das ja das Interesse erst produziert.

Potsdam also ist Merz-frei gewesen; was dessen Anwesenheit betrifft, konnten die Journalisten sich selbst überzeugen – den Rest müssen sie glauben. Oder eben nicht.

Grundrente ist ein Thema in der CDU

Die CDU hat zu Beginn des Jahres 2019 ja auch andere Probleme. Und nicht nur die drei Spitzenkandidaten für die Landtagswahlen im Herbst in Brandenburg, Sachsen und Thüringen nehmen sie ernster als die Personalfrage. Mike Mohring, der Thüringer, hat das Renten-Thema neu zugespitzt; er fordert eine Grundrente für langjährig Beschäftigte mit niedrigen Löhnen und Gehältern, die zehn Prozent über der Grundsicherung im Alter liegen soll.

Ein solches Altersgeld findet sich namensgleich auch im Koalitionsvertrag – allerdings hat die SPD es hineinverhandelt. Man kann es also Chuzpe nennen, wenn Kramp-Karrenbauer „die ganz klare Erwartung“ an SPD-Minister Hubertus Heil richtet, sich mit der Grundrente zu beschäftigen.

Bestandsaufnahme im Abschluss-Papier

Im öffentlichen Abschluss-Papier – einer Art Termin- und Arbeitsplan – ist sie so detailliert nicht vermerkt, nur unter dem Punkt „30 Jahre Mauerfall“ steht „die Rente“ ganz allgemein. Insgesamt ist die Auflistung und Erläuterung der Schwerpunkte – von „Wirtschaft“ über „Sicherheit“ bis zu „Grundsatzprogramm“ und „Wahlkämpfe“ so vage, dass niemand aufgrund dieser zwei DIN-A4-Seiten irgendwann irgendein Versäumnis bei Kramp-Karrenbauer einklagen kann. Unter „Versöhnung von Umweltschutz und wirtschaftlicher Stärke“ darf sich jedes CDU-Mitglied vorstellen, was es will.

Angela Merkel hat niemals ein solches Papier vorgelegt.

Und doch: Schon die Existenz des Papiers verweist auf Veränderung. Niemals hat Angela Merkel derlei vorgelegt. Und niemals hat sie, trotz allen Unmuts über ihre Flüchtlingspolitik, der Partei eine Bestandsaufnahme der Wirkungen und Folgen ermöglicht. Genau das aber plant Kramp-Karrenbauer für Anfang Februar. „Werkstattgespräch Migration, Sicherheit und Integration“ nennt sie das zweitägige Treffen, zu dem sie „Praktiker“ einladen will: Kommunalpolitiker, Experten aus Bund und Ländern, Mitarbeiter der Grenzschutzorganisation Frontex ebenso wie des BAMF. Mit ihnen will sie herausfinden, was funktioniert im weiten Feld Migration – und was nicht und warum. In Seeon hat sie am vergangenen Wochenende die Schwesterpartei dazugebeten – und auch dort die Einladung ausdrücklich auf „die Praktiker“ beschränkt. Übersetzt heißt das, Kramp-Karrenbauer will jede Grundsatzdebatte vermeiden. Aber anders als Merkel, die noch im Oktober eine Beschäftigung mit den Ereignissen des Herbsts 2015 ablehnte und von „Zeit verplempern“ sprach, treibt Kramp-Karrenbauer die Zerrissenheit ihrer Partei und der Union insgesamt bei diesem Thema um. Sie wolle, sagt sie, „nicht in den Mittelpunkt stellen, aber auch nicht totschweigen, wie 2015 zu bewerten ist“. Es sollten vielmehr „beide Sichtweisen gleichermaßen vorkommen“.

Eine mindestens ambitionierte, vielleicht auch heikle Idee. Ob die Kanzlerin vor Ort sein wird, ist nicht heraus. Kramp-Karrenbauer weiß wohl um die Tribunal-Gefahr, die das mit sich brächte. Erneuten Streit, vielleicht gar wieder mit der CSU, will und muss sie verhindern. Die ersten Wahlen des Jahres sind schon am 26. Mai: Europaparlament, Bremer Bürgerschaft – und Kommunalentscheide in neun weiteren Ländern. Am Montag ist deshalb der Spitzenkandidat der EVP zu Gast, der Christsoziale Manfred Weber. Das gibt Kramp-Karrenbauer die Gelegenheit, nach Seeon zum zweiten Mal binnen zehn Tagen die neue Geschlossenheit von CDU und CSU zu feiern. Nicht nur deshalb, sondern insgesamt sei die Stimmung mit dem Wort „Aufbruch“ am besten zu beschreiben, lautet die allgemeine Auskunft der Teilnehmer. Man kann das nicht überprüfen. Aber man kann einen sehr aufgeräumt aus der Klausur eilenden Volker Bouffier über Weber tatsächlich sagen hören: „Der Mann ist einfach ein Schatz.“

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