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Aufmarsch zur Verkündigung: Horst Seehofer, Angela Merkel und Martin Schulz (von links) gestern bei der Pressekonferenz in Berlin.

Regierungsbildung

Sondierung: Lange Nacht - noch längerer Streit

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Nach 26 Stunden Reden am Stück haben die Noch-Größtkoalitionäre einen Plan, wie sie ihr Bündnis fortsetzen könnten. Ab jetzt sind Merkel, Schulz und Seehofer in der Hand der SPD-Basis.

Sie haben alle ihre Ausfälle. Die Kanzlerin antwortet auf die Frage, wie sicher sie sei, dass dem Sondierungsergebnis am Ende auch Koalitionsverhandlungen folgen werden: „Meine Skepsis… ich bin jetzt… optimistisch, dass… die Dinge… vorangehen, das werden noch… schwere… Dinge… bmh… ich denke… die gesamte SPD-Führung hat sich ja heute hier einstimmig ausgesprochen… und dann werden die Koalitionsverhandlungen wahrscheinlich nicht einfacher als die Sondierungsverhandlungen und dann… ähm… spüren wir ’ne Aufgabe.“

Martin Schulz will sich bei allen Mitarbeitern bedanken, die das Verhandlungsfinale im Willy-Brandt-Haus mit den Politikern durchgestanden haben, beginnt mit den eigenen, kommt dann zu denen „aus dem Adenauer-Haus und… äh… aus… dem… wie heißt eure Parteizentrale in München?“ „Franz – Josef – Strauß“, dröhnt von rechts Horst Seehofer, mit Stentorstimme, aber doch amüsiert. „Aus dem Franz Josef Entschuldigung“, fährt Schulz fort.

Keine drei Minuten später ist dann Seehofer dran, der erst unter grenz-albernem Lachen erzählt, „es gibt so viele Beschlüsse, dass man jetzt am Anfang geradezu Schwierigkeiten hat, sich das alles selbst zu merken“ – und kurz darauf, gedanklich wohl immer noch auf der Sondierungs-Baustelle, „dass wir ein umfassendes Pflegepaket zimmern“.

Sie haben Absolution verdient, alle drei, nach diesem Tag und dieser Nacht und diesem Morgen. Wer kann nach knapp 26 Stunden Denken und Reden und Feilschen und ein paar zusätzlichen ohne Schlaf schon noch geradeaus formulieren? Und diese Kreuzberger Nacht ist nicht nur lang gewesen, sondern auch „hart“ und „spannend“ und „in jeder Hinsicht turbulent“. So erzählt Schulz. Und dass sie „gerungen“ hätten.

Das gilt nicht für jeden zu jeder Zeit. Weil die Ergebnisse diverse Male zwischen der Sechser-Runde aus Partei- und Fraktionschefs und dem Plenum der dreimal je 13 hin- und herwandern, gibt’s auch Pausenzeiten. Manche rauchen, manche spazieren durch die Nacht, Julia Klöckner etwa mit Ursula von der Leyen. Und manche dreschen Skat, schon mal großkoalitionär Volker Bouffier mit Ralf Stegner und Thomas de Maizière.

Knapp vor Erreichen der 24-Stunden-Marke heißt es, sie wären durch. „Finalisiert“ in Regierungsviertel-Deutsch. Agenturen jagen das „Sondierung erfolgreich“ in die Welt, im Fernsehen wechseln die Schlagzeilen. Aber stopp: Die SPD hadert mit dem Ergebnispapier. Ein bisschen mehr als nur redaktionell, ein bisschen weniger als inhaltlich, heißt es.

Gegen zehn ist dann doch alles geklärt, sechs vor elf sagt Martin Schulz: „Hervorragende Ergebnisse.“ Und: „Keine Rhetorik. Wir meinen das ernst.“

Er muss das sagen. Das nimmt seinen Sätzen vom Wert. Angela Merkel – „Ein Papier des Gebens und des Nehmens“ – und Horst Seehofer – „Ergebnis kann sich sehen lassen in allen Politikfeldern“ – können sich nun ein wenig von der Regierungsbildungsplage erholen. Für Schulz beginnt sie erst richtig. Die SPD denkt nicht daran, ihm so brav und widerspruchslos zu folgen wie CDU und CSU ihren Vorsitzenden.

„Ich finde, man kann“, beschwert sich noch vor Mittag Kevin Kühnert, „da nicht so zufrieden sein.“ Vier Tage nach dem Scheitern der Jamaika-Gespräche wurde er Vorsitzender der Jusos – und versprach: „Wir sind das Bollwerk gegen große Koalitionen.“ Kühnert traut der Union nach den Erfahrungen in der irgendwie noch andauernden Groko nicht über den Weg. „Vertragsbrüchig“ nennt er Merkel & Co., weil sie die Solidarrente blockierten und auch das Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit. Beides stand im Koalitionsvertrag. Und beides steht jetzt im Sondierungsergebnis.

„Billige Kompromisse“ lautet das Gesamturteil des Jungsozialisten Kühnert. Weder die zur „Grundrente“ umgetaufte Alterssicherung für langjährige Geringverdiener kann ihn umstimmen noch die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung bei der Krankenversicherung. Letztere hat CSU-Chef Horst Seehofer noch exakt eine Woche zuvor in seine persönliche Kniff-Rubrik sortiert: Kommt nicht in Frage. Selbst falls das ein Trick war: Die SPD hat jetzt, was sie seit acht Jahren fordert. Kühnert ist das egal. Sein Plan steht. Er wird bis zum Parteitag auf Tour gehen – so wie Martin Schulz. Beide werden versuchen, die Delegierten zu überzeugen: Schulz von einem Ja zu Koalitionsverhandlungen, Kühnert von einem Nein.

Wie genau Schulz weiß, dass es eng werden kann, sogar sehr, ist schwarz auf weiß nachzulesen, seit Freitag, halb zehn. „Sechzig-Punkte-Liste“ nennt die Parteispitze ihre Überzeugungshilfe. Sie hat notiert, welche Beschlüsse des Dezember-Parteitags sie wie erfüllen könnte. Falls der Januar-Treff ihr das Verhandeln erlaubt.

Indes: „Nix is fix“, der hübsche Reim von CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer aus den Sondierungstagen, gilt für die SPD weiter. Und für Martin Schulz. Der Vorstand beschließt die Verhandlungsempfehlung an den Parteitag bei sechs Gegenstimmen. Kann sein, der größte Ausfall kommt erst noch.

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