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Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer nehmen in Berlin an den Sondierungsgesprächen mit der SPD teil.

Sondierung: Zwei Verlierer

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Nach den geplatzten Jamaika-Sondierungen war FDP-Chef Christian Lindner der mediale Buhmann. Er habe die verheißungsvollen Gespräche ohne Not platzen lassen, hieß es bei vielen.

Nach den geplatzten Jamaika-Sondierungen war FDP-Chef Christian Lindner der mediale Buhmann. Er habe die verheißungsvollen Gespräche ohne Not platzen lassen, hieß es bei vielen. In Umfragen ging es für die Grünen, die als konstruktive Verhandler galten, rauf, für die FDP runter. Zwar schien an den Vorwürfen einiges dran zu sein, dass die FDP schlecht vorbereitet und eigentlich unwillens gewesen sei, aber es wird auch aus CDU-Kreisen bestätigt, dass Kanzlerin Merkel sich wesentlich mehr den Grünen zugeneigt habe als der FDP, die der Union doch traditionell näher stehen müsste.

Der Beweis ist jetzt zumindest indirekt erbracht: Denn während die Kanzlerin den Grünen zuliebe gegen den Widerstand der FDP eisern am Klimaschutzziel für 2020 festhielt, hat sie es jetzt in den Sondierungen mit der SPD binnen zwei Stunden über Bord geworfen, wie NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) zum Leidwesen der SPD ausplauderte. Zum Leidwesen nicht deshalb, weil es der SPD etwa inhaltlich wehgetan hätte, sondern weil es nach außen drang. Denn der Anteil der rot-grünen SPDler ist nicht zu unterschätzen.

Aber die Entscheidung war eben voll und ganz im Sinne der noch viel wichtigeren NRW-SPD, die Angst um ihre Kohle hat. Und der mächtige Landesverband wird letztlich entscheidend dafür sein, ob der Parteitag übernächste Woche Koalitionsverhandlungen mit der Union zustimmen wird.

Es ist davon auszugehen, dass der SPD-Vorstand heute Abend oder morgen früh einen entsprechenden Vorschlag machen wird. Denn trotz mancher kontroverser Themen wie Bürgerversicherung, Steuer und vor allem Flüchtlingsnachzug scheint die Atmosphäre bei den Sondierungen „zugewandt“ zu sein, wie es im Krankenhaus-Deutsch heißt. Schließlich sind alle drei beteiligten Patienten, pardon Parteichefs, zum Erfolg verdammt. Sollte es Neuwahlen geben, dürfte keiner von ihnen erneut als Spitzenkandidat in den Wahlkampf ziehen.

Weil alle so viel zu verlieren haben, dürfte es trotz der halbstarken Töne von SPD-Chef Martin Schulz nach der Wahl am Ende doch zügig in die große Koalition gehen. Diese könnte dann auch geräuschloser regieren, als es bei Jamaika der Fall gewesen wäre. Denn zum einen sind sich Union und SPD einfach näher als die vier Jamaika-Parteien, zum anderen aber gehen große Koalitionen oft den Weg des geringsten Widerstandes und räumen Probleme gerne schnell zu Lasten Dritter ab. So könnte es neben dem Klima noch einen weiteren Verlierer geben: den Steuerzahler. Als SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles nach dem Scheitern von Jamaika leicht infantil in Richtung Union sagte, bätschi, Koalition mit uns wird teuer, konnte man leicht vergessen, dass es bei dem Geld, das der Kanzlerin aus den Rippen gepresst werden soll, nicht um CDU-Vermögen geht, sondern um Steuermittel. Die großzügige Ausgabenpolitik der Koalition wird verhindern, dass es trotz prall gefüllter Staatskassen eine nennenswerte Steuersenkung geben wird.

dieter.sattler@fnp.de Berichte auf Seiten 1 und 2

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