Bundesfamilienministerin für Impfpflicht: „Schutz der Bevölkerung setzen der individuellen Freiheit Grenzen“
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat sich für eine Impfpflicht ausgesprochen - jedoch mit Einschränkung. Auch Bundesfamilienministerin Franziska Giffey ist für eine Pflicht.
Update vom 30. März 2019: Bundesfamilienministerin Franziska Giffey hat sich nach Schulschließungen wegen Masern in Schleswig-Holstein für eine Impfpflicht ausgesprochen. „Eine Masern-Impfpflicht einzuführen, wäre keine leichtfertige Entscheidung, sondern das Ergebnis einer sorgfältigen Abwägung: Die Gesundheit und der Schutz der gesamten Bevölkerung setzen der individuellen Freiheit Grenzen“, erklärte die SPD-Politikerin am Samstag. „Es geht nicht nur um die Verantwortung jedes Einzelnen für sich und seine Kinder, sondern auch um die für andere. Der Staat muss dann handeln, wenn das Risiko, in Kindergärten, Schulen und anderen Einrichtungen Mitmenschen zu gefährden, anders nicht in den Griff zu bekommen ist.“
Nach Spahn-Vorstoß: SPD-Mann fordert Impfpflicht wie in der DDR
Update vom 27. März 2019: In der Diskussion um eine Masern-Impfpflicht plädiert der Thüringer SPD-Landesvorsitzende Wolfgang Tiefensee für eine Übernahme der weitgehenden Impfpflicht aus DDR-Zeiten. „Ich stimme Bundesgesundheitsminister Jens Spahn zu, dass wir bei Masern eine gesetzliche Impfpflicht brauchen“, sagte Tiefensee, der auch Thüringer Wissenschaftsminister ist, am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. „Sie sollte sich aber eben nicht nur auf die Masern erstrecken.“ Die Thüringer SPD wolle beim Bund für eine weitergehende Regelung werben.
Jens Spahn bringt Masern-Impfpflicht ins Spiel
Update vom 26. März 2019: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat sich für eine Masern-Impfpflicht in Kitas und Schulen ausgesprochen. „Aus meiner Sicht macht es bei Gemeinschaftseinrichtungen Sinn“, sagte Spahn am Dienstag am Rande einer CDU-Landtagsfraktionssitzung in Düsseldorf. Zudem solle „idealerweise auch medizinisches Personal“ gegen Masern geimpft sein. Rechtlich halte er es für möglich, eine Impfpflicht in Gemeinschaftseinrichtungen umzusetzen. Es handele sich zwar um einen Eingriff in die Freiheit, aber die Aufklärungskampagnen in den vergangenen Jahren hätten nicht so gefruchtet wie erwartet. Immer noch sei die Zahl der Masern-Neuerkrankungen zu hoch.
Er sehe inzwischen nicht nur eine gesellschaftliche Akzeptanz für eine Impfpflicht in Kindergärten und Schulen, sondern auch parteiübergreifende Zustimmung dafür, sagte Spahn. Gerade in Gemeinschaftseinrichtungen gehe es um Verantwortung nicht nur für das eigene Kind, sondern für alle. Ab kommender Woche werde die große Koalition in Berlin über eine Impfpflicht sprechen. „Wenn man will, kann man eine solche Regelung zügig umsetzen.“ Ihm sei es „wichtig, dass es am Ende eine Entscheidung ist, die auch breit mitgetragen wird“.
Masern seien nicht nur eine Gefährdung für Kinder, sondern auch für nicht geimpfte Erwachsene, sagte Spahn. „Ich würde gern eine Regelung haben, dass ungeimpfte Eltern sich freiwillig gleich mitimpfen lassen.“
Sorge wegen Masern: GroKo denkt an Impfpflicht - doch es gibt ein Hindernis
25. März 2019: Angesichts der anhaltend hohen Zahl von Masern-Erkrankungen erwägt die große Koalition eine Impfpflicht für Kinder. Die Gespräche darüber liefen noch, daher könne er keinen Sachstand in der Debatte wiedergeben, sagte ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums am Montag in Berlin. Doch mache sich sein Haus große Sorgen über die Ausbreitung der ansteckenden Krankheit.
Rechtlich dürfte ein Zwang zur Masern-Impfung nicht leicht durchzusetzen sein. Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages hatte schon vor zwei Jahren auf verfassungsrechtliche Probleme hingewiesen. Die Experten schlossen aber die Möglichkeit, eine Impfpflicht für bestimmte Krankheiten durchzusetzen, nicht generell aus. In jedem Fall würde eine Impfpflicht einen Eingriff in das Elternrecht oder gegebenenfalls in die Religionsfreiheit bedeuten. Allerdings verbietet sich bei einigen Kindern auch aus medizinischen Gründen eine Impfung.
Impfpflicht in Deutschland: SPD-Politiker Lauterbach trotz rechtlicher Bedenken optimistisch
SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach zeigte sich dennoch zuversichtlich, „dass wir demnächst einen entsprechenden Vorschlag vorlegen können“. Er sei mit Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) im Gespräch, sagte der SPD-Fraktionsvize dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Die Grünen stehen einer Impfpflicht sehr skeptisch gegenüber. Statt auf Zwang und Sanktionen zu setzen, müsse man das Vertrauen in eine gute Beratung stärken und auf Verunsicherungen eingehen, sagte die Grünen-Gesundheitsexpertin Kordula Schulz-Asche dem RND (Montag).
Das Gesundheitsministerium begrüßt die neuerliche Debatte über eine Impfpflicht gegen Masern. Der Sprecher erinnerte daran, dass bereits in der vergangenen Legislaturperiode einige verschärfte Regeln beschlossen wurden, darunter eine verpflichtende Impfberatung für Eltern, die ihre Kinder in Kitas schicken wollen. Man wolle jetzt schauen, wie diese Maßnahmen aufgenommen würden.
Masern: Deutschland liegt in wichtigem Bereich unter der WHO-Quote
Die Thüringer Landesärztekammer hält diese Beratungspflicht für nicht ausreichend. Sie argumentierte, wenn sich eine verpflichtende Schutzimpfung von Kindern gegen Masern nicht umsetzen lasse, sei als Minimalkompromiss zumindest eine Impfpflicht für Kinder in Gemeinschaftseinrichtungen wie Kindergärten und Schulen erforderlich.
Die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Christine Aschenberg-Dugnus, nannte es besonders erschreckend, dass über vier Prozent der Kinder nicht die notwendige zweite Masern-Impfung erhalten. Deutschland liegt hier deutlich unter der WHO-Quote.
Zahl der Masernfälle weltweit zuletzt um 30 Prozent angestiegen
Dem Robert-Koch-Institut wurden 2018 die Daten von 543 Masern-Fällen übermittelt. Seit Anfang dieses Jahres wurden unter anderem in Niedersachsen zahlreiche Erkrankungen registriert. In Hildesheim durften 80 Schüler wegen fehlenden Masern-Impfschutzes zuletzt zwei Wochen lang nicht in die Schule gehen, an zwei weiteren Schulen müssen neun Kinder ohne ausreichenden Impfschutz noch bis zum 1. April zu Hause bleiben.
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hatte im Januar berichtet, dass im Jahr 2017 weltweit die Zahl der Masern-Fälle um 30 Prozent im Vergleich zum Vorjahr angestiegen ist. Zu einem Anstieg kam es demnach zuletzt auch in der WHO-Region Europa: Im Jahr 2017 seien dort 23 927 Menschen erkrankt - 2016 waren es nur 5273. Masern sind hochgradig ansteckend und können noch Jahre später zu potenziell tödlichen Hirnentzündungen führen.
Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) appelliert an Eltern, ihre Kinder impfen zu lassen. Notfalls müsse man über eine gesetzliche Pflicht zur Impfung nachdenken. „In den Praxen der niedergelassenen Ärzte häufen sich zurzeit Fälle von Masern. Sowohl aus medizinischer als auch ethischer Sicht ist es zwingend geboten, die Impfraten zu erhöhen“, mahnte der Vorstandsvorsitzende der KBV, Andreas Gassen. „Eltern, die ihre Kinder nicht impfen lassen, gefährden damit nicht nur die Gesundheit ihres eigenen Kindes. Sie gefährden auch diejenigen, die nicht geimpft werden können, etwa Babys unter einem Jahr.“
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dpa