Koalitions-Zoff im News-Ticker

Bundestag debattiert am Mittwoch über Maskenaffäre - „Spahn sollte nicht nach einer Entschuldigung rufen“

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  • Fabian Müller
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Die Maskenaffäre um Jens Spahn zieht immer weitere Kreise - nicht nur die SPD kritisiert. Spahn wehrt sich, die FDP will einen Sonderermittler. Der News-Ticker.

  • Maskenaffäre um Jens Spahn (CDU*): Einem Bericht zufolge soll das Gesundheitsministerium minderwertige Mundschutzmasken an Menschen mit Behinderung und Obdachlose verteilt haben.
  • Der Bundesgesundheitsminister wehrt sich gegen Vorwürfe der SPD (siehe Update vom 8. Juni, 9.50 Uhr).
  • Der Bundestag debattiert über das Thema in einer Aktuellen Stunde am Mittwoch (siehe Update vom 8. Juni, 18.22 Uhr).
  • Dieser News-Ticker wird fortlaufend aktualisert.

+++ Dieser Ticker zur Masken-Affäre in der Corona-Krise in Deutschland ist beendet. Alle weiteren Entwicklungen zur Kritik an Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) lesen Sie in diesem News-Ticker. +++

Update vom 8. Juni, 18.22 Uhr: Der in der Bundesregierung eskalierte Streit um angeblich weniger geprüfte Corona-Schutzmasken ist am Mittwoch Thema im Bundestag. In einer Aktuellen Stunde (15.20 Uhr) auf Antrag der Linksfraktion wollen die Abgeordneten über schwere Vorwürfe gegen Gesundheitsminister Jens Spahn debattieren, die neben der Opposition auch der Koalitionspartner SPD erhebt.

Hintergrund ist, dass in China bestellte Masken, die nicht nach hohen Standards getestet wurden, nach Plänen des Gesundheitsressorts an Einrichtungen für Menschen mit Behinderung oder für Obdachlose gehen sollten. Nach Intervention des SPD-geführten Arbeitsministeriums wurde davon Abstand genommen. Spahn hat Vorwürfe in der Sache aber mehrfach zurückgewiesen. Die Masken hätten keine EU-Zertifizierung, seien aber überprüft worden und beim Infektionsschutz sicher.

Maskenaffäre: Mützenich fordert Aufklärung - „Wollen keinen schmutzigen Wahlkampf führen“

Update vom 8. Juni, 12.50 Uhr: „Wir wollen überhaupt keinen schmutzigen Wahlkampf führen“, entgegnete Rolf Mützenich, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, bei einem Pressestatement, als er am Dienstag auf die Masken-Vorwürfe gegen Gesundheitsminister Jens Spahn (siehe Erstmeldung) angesprochen wird. Nicht nur seine, sondern auch andere Parteien und Verbände hätten Fragen. „Ich finde, Jens Spahn sollte nicht nach einer Entschuldigung rufen“ - viel wichtiger sei nun Aufklärung.

Dass die FDP einen Sonderermittler fordert (siehe Update vom 8. Juni, 9.30 Uhr), habe Mützenich zur Kenntnis genommen, doch nun gehöre das Thema erst einmal in den parlamentarischen Raum. Die Kritik an der Impfstoff- und Maskenbeschaffung zuvor, Versprechen zur Impfpriorisierung von Spahn: „Alles Themen, die daran zweifeln lassen, dass ein Ressortminister sich auch auf sein Ressort konzentriert“, findet der SPD-Politiker.

Nachrichtenmagazin Spiegel tauscht in Bericht über Jens Spahn den Begriff „Schrottmasken“ aus

Update vom 8. Juni, 10.45 Uhr: Die Vorwürfe gegen das Gesundheitsministerium und Jens Spahn (CDU) schlagen große Wellen. Nun zieht der Spiegel, der zuerst darüber berichtet hatte, Konsequenzen. Wie die Bild berichtete, entfernte der Spiegel das Wort „Schrottmasken“ aus der Berichterstattung. Zuvor hatte das Nachrichtenmagazin den Begriff etwa in einem Hinweistext für Google gestanden. Ein Sprecher habe gegenüber Bild erklärt, dass die Verwendung dieses Begriffes ein „Versehen“ gewesen sei. „Wir haben die Formulierung geändert und den Text um einen Hinweis ergänzt“, heißt es. Jetzt steht dort „unbrauchbare Masken“.

Zudem behaupte der Bericht nicht, dass die nach dem Prüfstandard mehrerer Behörden geprüften Masken erwiesenermaßen schlecht seien. „Wir haben Aussagen zur Brauchbarkeit der Masken für eine bestimmte Nutzung getroffen, und an diesen halten wir fest“, so ein Sprecher demnach weiter. Das Gesundheitsministerium wehrte sich bereits mehrfach gegen die Vorwürfe und betonte, die Masken seien für den Infektionsschutz sicher. Auch Kanzlerin Angela Merkel schaltete sich bereits ein (siehe Update vom 7. Juni, 11.24 Uhr).

Bundesgesundheitsminister: Jens Spahn von der CDU.

Spahn reagiert auf Attacken der SPD - „Das ist unter Partnern jedenfalls schon ein schwieriger Umgang“

Update vom 8. Juni, 9.50 Uhr: Jens Spahn (CDU) hat sich zu Attacken der SPD gegen sich in der sogenannten Maskenaffäre zu Wort gemeldet. Sein Bundesgesundheitsministerium soll in der Coronavirus-Pandemie angeblich geplant haben, wissentlich minderwertige Mundschutzmasken zum Beispiel an Obdachlose zu verteilen. Die Masken seien nicht nach hohen Standards getestet worden. Das berichtet der Spiegel.

Die Sozialdemokraten, im Bund Koalitionspartner der Union, attackierten daraufhin Ressortleiter Spahn scharf. „Das ist unter Partnern jedenfalls - und das sind ja Koalitionspartner - schon ein schwieriger Umgang“, sagte Spahn an diesem Dienstag im Morgenmagazin der ARD. „Wir haben das sachlich, fachlich miteinander aufgeklärt vor sechs Monaten.“ Nun stelle sich die Frage, warum das, was vor Monaten „geräuschlos“ ging, nun kurz vor einer Wahl hochkomme. Der 41-Jährige hatte die Vorwürfe zurückgewiesen, die SPD forderte jedoch seinen Rücktritt.

Corona-Maskenaffäre um Jens Spahn: FDP fordert einen Sonderermittler

Update vom 8. Juni, 9.30 Uhr: Die angebliche Verteilung nicht geeigneter, weil qualitativ schlechter FFP2-Masken zieht in der Corona-Krise in Deutschland immer weitere Kreise. Die politische Opposition im Bund macht weiter gehörig Druck auf Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU). So fordert die FDP nun einen Sonderermittler, der den Vorwürfen nachgehen soll, welche und wie viele Fehler bei der Verteilung von Mundschutzmasken gemacht wurden. „Die Faktenlage deutet auf eine lange Fehlerkette von Minister Spahn hin. Wir haben den Eindruck, bei den jetzt bekanntgewordenen Vorgängen um die Bestellung der Masken handelt es sich nur um die Spitze des Eisbergs“, sagte der FDP-Bundestagsfraktionsvize Michael Theurer dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Da es so kurz vor der Bundestagswahl* (26. September 2021) für einen Untersuchungsausschuss im Parlament zu spät sei, müssten „die Bundesregierung oder der Bundestag deshalb umgehend einen Sonderermittler einsetzen, der am besten vom Bundesrechnungshof kommen sollte“. Das Nachrichtenmagazin Spiegel hatte jüngst berichtet, dass minderwertige, aus China bestellte Mundschutzmasken regulär nicht verteilt werden durften.

Das Bundesgesundheitsministerium habe darauf hin versucht, die Masken an Hartz-IV-Beziehende, Menschen mit Behinderung oder Obdachlose abzugeben. Derweil übt auch die Linke Druck auf Spahn aus. Die Oppositionspartei beantragte eine Aktuelle Stunde im Bundestag, die laut Tagesschau der ARD an diesem Mittwoch sein soll.

Maskenaffäre um Jens Spahn: Krankenhaushygieniker fordern Vernichtung umstrittener Mundschutzmasken

Update vom 8. Juni, 9.15 Uhr: Führende Krankenhaushygieniker haben die sofortige Vernichtung der von Gesundheitsminister Jens Spahn bestellten umstrittenen Import-Masken gefordert. „Die schnell geprüften FFP2-Masken sollten schnellstmöglich entsorgt werden. Sie gehören auch nicht in die Notfallreserve des Bundes“, sagte Peter Walger, Vorstandssprecher der Deutschen Gesellschaft für Krankenhaushygiene (DGKH), im Gespräch mit der Neuen Osnabrücker Zeitung. „Zu den Importmasken liegt uns eine Fülle von Hinweisen auf Fake Ware vor, die die Qualitätsanforderungen im medizinischen Bereich nicht ansatzweise erfüllt, aber trotzdem zum Einsatz kommt.“ Der Hygienespezialist reagierte auf den Streit zwischen Gesundheits- und Arbeitsministerium über die Verwendung von angeblich Hunderten Millionen minderwertigen Corona-Schutzmasken aus China.

Corona-Maskenaffäre um Jens Spahn: Armin Laschet teilt gegen die SPD aus

Update vom 7. Juni, 15.26 Uhr: CDU-Chef Armin Laschet hat nach den Sitzungen der CDU-Spitzengremien die Attacken der SPD scharf zurückgewiesen. Dies habe „mit dem, wie eine Koalition arbeiten sollte, nichts mehr zu tun“, sagte er. Die Tonlage und die persönlichen Angriffe auf Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) von Seiten des Regierungspartners seien „menschlich und sachlich nicht akzeptabel“.

Laschet sagte, es sei ihm unerklärlich, „wie man glauben kann, damit politischen Erfolg zu haben. Das stößt die Menschen ab“. An Stelle der SPD würde er sich auch nach schlechten Wahlergebnissen fragen: „Ist es eigentlich klug, in einer Koalition zu sein und dauernd die Erfolge der eigenen Koalition herunterzureden?“ Man erwarte von einer Regierung gerade in der Pandemie, dass sie zusammen Lösungen schaffe. Dafür brauche es keinen Koalitionsausschuss, das sei eine Frage der Einsichtsfähigkeit. „Wir werden in diesen Ton nicht einsteigen.“

Gesundheitsministerium: Masken-Vorwürfe gegen Spahn unbegründet

Update vom 7. Juni, 13.19 Uhr: Die Bundesregierung wehrt sich weiter gegen die Masken-Kritik. Das Gesundheitsministerium habe sehr klar dargelegt, warum Vorwürfe unbegründet seien, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Das Gesundheitsressort habe deutlich gemacht, dass die Sicherheit der Nutzer an oberster Stelle gestanden habe und zur Verteilung angestandene Masken infektionssicher seien.

Das Gesundheitsressort betonte erneut, dass die Masken mehrfach nach einem für die Pandemie entwickelten Verfahren überprüft worden seien und Zwecke des Infektionsschutzes erfüllten. Masken dieses Typs seien auch millionenfach eingesetzt worden, 230 Millionen Exemplare seien an die Bundesländer geliefert geworden. Zwischen den Ministerien habe es jedoch Meinungsverschiedenheiten über die anzuwendende Prüfnorm gegeben.

Eine Sprecherin des Arbeitsministeriums sagte, das Gesundheitsressort habe vorgeschlagen, für den Maskenversand „ein neues Prüfkriterium“ zu entwickeln. „Dem haben wir hart widersprochen.“ Dazu erklärte der Sprecher des Gesundheitsministeriums, es sei kein neues Kriterium entwickelt worden.

SPD-Chefin Esken erneuert Masken-Vorwürfe gegen Spahn

Update vom 7. Juni, 12.26 Uhr: Saskia Esken hat sich auf einer Pressekonferenz der SPD auf Nachfrage noch einmal zu Gesundheitsminister Jens Spahn geäußert und die Masken-Vorwürfen erneuert. „Ich will ganz deutlich sagen, wer Menschen in dieser Gesellschaft in zwei Klassen einteilt, der hat ein Menschenbild, das passt nicht in diese Regierung“, sagte sie. Die Parteichefin wiederholte die Aussage, ihre Partei „wüsste, was zu tun ist“, wenn dies einem SPD-Minister angetragen werde. SPD-Familienministerin Franziska Giffey habe ebenfalls die Konsequenzen getragen und sei zurückgetreten. „Ich appelliere an Armin Laschet, diese Frage zu bedenken.“

Saskia Esken (r) erneuert die Masken-Vorwürfe gegen Jens Spahn.

„Wenn ich sehe, was mit Jens passiert“: Merkel verteidigt Spahn nach bösen Beschuldigungen

Update vom 7. Juni, 11.24 Uhr: Nachdem sich bereits Jens Spahn gegen die Masken-Vorwürfe der SPD gewehrt hatte, äußerte sich nun offenbar auch die Kanzlerin und stellte sich deutlich hinter ihren Gesundheitsminister. Bei der CDU-Präsidiumssitzung am Montag habe sich nach Informationen der Bild gesagt: „Wenn ich sehe, was mit Jens passiert: Das entbehrt wirklich jeder Sachgrundlage.“

Sie sprach wohl von einem „Versuch, durch negative Stimmung Schaden anzurichten. Fernab von dem, was man guten Umgang nennt.“ Ihre Aufforderung an die Parteispitze: „Wir müssen jetzt dagegenhalten!“

Laut der Bild warf auch CDU-Chef Armin Laschet der SPD eine schmutziges Spiel vor: „Die „negative campaigning“-Kampagne nützt der SPD null. Sie wollen uns aber schaden. Wir dürfen ihnen das nicht durchgehen lassen. Wir müssen unsere Leute schützen!“

NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann sprang Spahn ebenfalls zur Seite und soll gesagt haben: „Wir haben in den Ländern die gleiche Ware gekauft. Übrigens haben auch SPD-Gesundheitsminister diese Ware gekauft.“ Mit Blick auf die Angriffe des Koalitionspartners sagte er wohl: „Es ist eine Riesensauerei, die da gelaufen ist. Das kommt sicher aus dem Arbeitsministerium. Das kann man nicht durchgehen lassen.“

Unbrauchbare Masken an Obdachlose und Behinderte? Spahn zerschlägt Vorwürfe und kontert böse in Richtung SPD

Erstmeldung vom 7. Juni:

Berlin - Gesundheitsminister* Jens Spahn (CDU*) wehrte sich erneut gegen Vorwürfe aus SPD und Opposition um angeblich minderwertige FFP2-Masken für Menschen mit Behinderung und Obdachlose. „Es war übrigens eine Idee des Arbeitsministeriums* selbst, mit einem Sonderkontingent an Obdachlose und Eingliederungshilfe Masken zu verteilen“, sagte Spahn am Montag in Berlin vor Beratungen der CDU-Spitze.

Hintergrund ist ein Spiegel-Bericht über den Umgang mit angeblich minderwertigen, in China bestellten Corona-Masken. Demnach sollten nach Plänen des Gesundheitsministeriums Masken, die nicht nach hohen Standards getestet worden seien, an Einrichtungen für Menschen mit Behinderung oder für Obdachlose gehen. Nach einer Intervention des Arbeitsministeriums sei davon Abstand genommen worden.

Spahn wehrt sich gegen Masken-Vorwürfe: Alle wurde geprüft

Spahn erklärte, dass es entscheidend sei, dass es bei allem, was die Regierung tue, es um Masken gehe, die sicher seien und den Infektionsschutz gewährleisteten. Genau daraufhin seien alle Masken, die verteilt worden seien, geprüft worden.

Genauso seien im vergangenen Jahr Millionen von Masken gleichen Typs auch durch die Bundesländer verteilt worden und hätten ebenfalls Schutz geboten. Auch die Masken für Obdachlose seien nachweislich geprüft worden. Sie hätten zwar keine EU-Zertifizierung, seien aber beim Infektionsschutz sicher - „und das ist das Entscheidende“.

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) spricht mit Medienvertretern bei seiner Ankunft zur Sitzung der CDU-Spitzengremien vor der Parteizentrale.

Unbrauchbare Masken an Obdachlose? Spahn erklärt Hintergründe

Spahn erklärte, dass Millionen von Masken Krankenhäusern, Ärzten und der Pflege zur Verfügung gestellt worden seien. Als Masken dann zur Verfügung gestanden hätten, habe man dies erweitern können auf Kommunen und Landkreise - und auch auf Einrichtungen der Eingliederungs- und der Obdachlosenhilfe. „Als die Idee aufkam, haben wir natürlich gesagt: Klar, sofort und gerne.“ Dann habe man „miteinander geschaut, welche Masken dafür in Frage kommen. Und das waren eben aus unserer Sicht auch diese Masken, die den Infektionsschutz gewährleisten.“

Man habe sich darauf geeinigt, diese Masken nochmals zusätzlich auf bestimmte Arbeitsschutzaspekte zu überprüfen, sagte Spahn weiter. Es habe sich aber herausgestellt, dass dies Monate dauern würde - „und uns ging es um eine schnelle Hilfe“. Deswegen habe man am Ende FFP2-Masken* im Auftrag des Ministeriums in Deutschland produzieren lassen und an die Einrichtungen versandt. „Dass man miteinander einmal schaut, welche Masken wir jetzt nehmen, das miteinander diskutiert und zu einem Ergebnis führt, das halte ich für normales Regierungshandeln. Dass man das anschließend so darstellt, das muss jeder mit sich selbst ausmachen“, sagte der Minister.

Spahn weist SPD-Kritik deutlich zurück: „Sagt mehr über den Zustand der SPD aus“

Auch die SPD-Kritik wies Spahn deutlich zurück. Die SPD* habe eher den Ansatz, gleichzeitig Regierung und Opposition sein zu wollen. Er habe den Eindruck, das sei wie beim Fußball: „Wenn man beim Auswärtsspiel schon nicht gewinnen kann, dann tritt man der heimischen Mannschaft auch noch den Platz zumindest kaputt.“ Dies scheine die Politik der SPD zu sein - „egal, wie an den Haaren herbeigezogen die Vorwürfe sind“. Die SPD nehme in Kauf, die Menschen zu verunsichern. „Das alles sagt mehr über den Zustand der SPD aus, als über die Qualität von Masken.“ (md mit dpa)*Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA

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