Grund zur Zufriedenheit: Sigmar Gabriel (re.) und Martin Schulz
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Grund zur Zufriedenheit: Sigmar Gabriel (re.) und Martin Schulz

SPD-Chef atmet auf

Es ging um alles für Gabriel. Und es ist für ihn gut gegangen. Seine Partei folgt ihm bei der großen Streitfrage Ceta. Der Konvent in Wolfsburg endet ohne Katastrophe. Dank ausgeklügelter Choreografie. Ist die K-Frage damit klar?

Sigmar Gabriel kommt heil davon. Ziemlich heil sogar. Dabei sah es zwischenzeitlich mal so aus, als könnte Gabriels politische Karriere dort ein Ende nehmen, wo sie begonnen hat: in Niedersachsen. Aber das Desaster von Wolfsburg bleibt aus. Am Ende ist es sogar fast friedlich beim SPD-Konvent – bei der großen Abrechnung in Sachen Ceta, dem umstrittenen Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada. Und der Parteichef geht mit einem weit besseren Ergebnis nach Hause als gedacht.

Gabriel ist die Genugtuung anzusehen, als er nach der Versammlung, die hinter verschlossenen Türen tagte, vor die Presse tritt. „Mindestens eine Zwei-Drittel-Mehrheit“ habe für den Leitantrag der SPD-Spitze gestimmt, verkündet er. „Wir haben am Ende nicht mehr ausgezählt.“ Soll heißen: War nicht nötig.

Während Martin Schulz, der Präsident des Europäischen Parlaments, neben dem SPD-Chef von einer „richtungsweisenden Entscheidung“ schwärmt und gewohnt weit ausholt, lässt Gabriel den Blick durch den Saal schweifen. Irgendwann kramt Gabriel sein Handy aus der Hosentasche und legt es vor sich aufs Pult. Er gibt sich höchst entspannt.

„Ceta ist ein Riesenschritt nach vorne“, sagt der SPD-Chef. „Natürlich wollen wir an weiteren Verbesserungen arbeiten.“ Der eingeschlagene Weg sei dafür sehr gut. Und das finde er sowohl als Wirtschaftsminister wie auch als Sozialdemokrat.

Über Wochen hatte sich die Auseinandersetzung um das geplante Abkommen hochgeschaukelt. Teile der SPD begehrten auf: Parteilinke, Jusos, mehrere Landesverbände. Dazu kam der Widerstand von Gewerkschaften, Umweltverbänden, Globalisierungsgegnern, kirchlichen Gruppen. Am Samstag gingen Zehntausende in sieben deutschen Städten gegen Ceta und das US-amerikanische Pendant TTIP auf die Straße.

Der SPD-Chef mühte sich rastlos, seine Partei hinter sich zu bringen, und auch die Gewerkschaften. Zuletzt reiste er noch überstürzt nach Kanada, um von dort Zugeständnisse mitzubringen. Und hinter den Kulissen liefen unzählige Gespräche und Versuche, um parteiintern einen Kompromiss zu finden. Die fruchteten.

Auf den letzten Drücker, kurz vor dem Start des Konvents, zauberte Gabriel eine neue Kompromisslinie aus dem Hut, die er mit zwei anderen Niedersachsen ausbaldowerte: Matthias Miersch, dem vordersten Parteilinken und Ceta-Skeptiker, und Bernd Lange, dem Vorsitzenden des Handelsausschusses im Europäischen Parlament.

Eine ihrer Ideen: ein „ausführlicher Anhörungsprozess“ zu Ceta vor der Abstimmung im Europäischen Parlament, an dem auch die nationalen Parlamente und gesellschaftliche Gruppen beteiligt werden. Erst danach sollen Teile des Ceta-Abkommens vorläufig angewendet werden. Außerdem sind einige „Rote Linien“ noch mal nachgeschärft.

Klares „Ja, aber“

Das Ganze landet im Leitantrag für den Konvent – und der bekommt am Ende die Mehrheit. Die SPD sagt also „Ja, aber“ zu Ceta: Ja, wir sind grundsätzlich für das Abkommen, aber wir wollen noch ein paar Nachbesserungen neben dem eigentlichen Vertragstext erreichen.

Auf die Frage, was am Ende den Ausschlag gab für die überraschend große Mehrheit, sagt Schulz, Gabriel habe den Konvent „gerockt“, aber auch die kanadische Handelsministerin, Chrystia Freeland. Die SPD-Führungsriege kommt nach ihrer Rede kaum noch aus dem Schwärmen heraus. Gabriel meint, auch die positive Empfehlung von DGB-Chef Reiner Hoffmann habe großes Gewicht gehabt.

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