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SPD-Klausur: Gute Vorsätze, um die Wirtschaft anzukurbeln

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Sozialdemokraten überraschen mit Geschlossenheit

Gute Vorsätze gehören zum Jahreswechsel wie Plätzchen und Lebkuchen zum Advent. Das gilt auch für die politischen Parteien. Traditionell treffen sie sich im Januar zu Klausurtagungen. Gestern hat die Kanzlerpartei ihre Pläne präsentiert - und damit wenig überrascht. Infrastruktur ist das zentrale Thema. Keine Frage: Wenn Züge nicht pünktlich fahren, Brücken marode sind und Deutschland bei der Digitalisierung hinterherhinkt, dann ist das ein Armutszeugnis für ein führendes Industrieland. Und dass die SPD als Regierungspartei 2022 kaum Kapazitäten hatte, sich inmitten der weltpolitischen Krisen vorrangig um den Ausbau von Straße, Schiene und Internet zu kümmern, ist kaum verwunderlich. Doch eine Frage drängt sich schon auf: Was hat die Sozialdemokraten in den Jahren davor im Bund an der Seite der CDU und in den Ländern, in denen sie mitregierten, davon abgehalten, den Ausbau der Infrastruktur voranzutreiben? Antworten darauf gab es keine.

Dass diese Themen nun plötzlich in den Mittelpunkt gerückt werden, hängt sicherlich auch mit den anstehenden Wahlen zusammen. In Berlin, in Bremen, in Bayern und in Hessen streben die Sozialdemokraten Erfolge an - um die Wirtschaft anzukurbeln, aber auch um ihre Position als führende Regierungspartei zu stärken. Doch in der Ampel wird das Gerangel zwischen FDP und Grünen um den Vorrang für Straße oder Schiene kaum nachlassen. Will die SPD auch 2023 Erfolge feiern, so muss sie stärker eigenes Profil zeigen, anstatt sich zwischen den divergierenden Interessen der Koalitionspartner aufreiben zu lassen. Überraschend ist unterdessen - trotz der gewaltigen Herausforderungen - der Zusammenhalt der einst so zerstrittenen Partei.

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