Olaf Scholz (r), Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat, wird im Rahmen des ZDF Sommerinterviews von Journalistin Shakuntala Banerjee befragt.
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SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz wird im Rahmen des ZDF Sommerinterviews von Journalistin Shakuntala Banerjee befragt.

Afghanistan-Stress für Vizekanzler

Antwort „nicht respektvoll“? Scholz bekommt in „Sommerinterview“ heikle Frage - und blockt

  • Andreas Schmid
    VonAndreas Schmid
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Olaf Scholz will Kanzler werden und findet dieses Ziel „sehr erreichbar“. Im ZDF-Sommerinterview muss er sich aber erst einmal kritischen Fragen stellen. Als es um Heiko Maas geht, weicht er aus.

Potsdam - Olaf Scholz ist derzeit ein von Hoffnung erfüllter Mann. Der Kanzlerkandidat der SPD genießt in den Umfragen hohe Zustimmungswerte – die mit Abstand besten aller Kanzlerkandidaten*. Zugleich schafften es die Sozialdemokraten in den vergangenen Wochen, sich in der Sonntagsfrage an die Union heranzurobben. In einer aktuellen Insa-Umfrage* liegt die SPD tatsächlich gleichauf mit CDU/CSU. Zieht also nach Gerhard Schröder (1998-2005) wieder ein Roter ins Kanzleramt ein? Im „Sommerinterview“ des ZDF wollte der Vizekanzler die Wählerinnen und Wähler von sich überzeugen - musste sich dabei aber auch kritischen Fragen stellen.

ZDF-Sommerinterview: Scholz weicht Maas-Frage doppelt aus „Nicht respektvoll, schon jetzt über Ministerien zu reden“

Aufgrund der dramatischen Situation in Afghanistan war die Bundesregierung massiv in die Kritik geraten*. Als Vizekanzler und Teil der Regierung gerät daher auch Scholz in den Fokus. Noch am 10. August, fünf Tage vor der Eroberung Kabuls durch die Taliban, wollte Scholz an Abschiebungen nach Afghanistan festhalten.

ZDF-Moderatorin Shakuntala Banerjee wollte nun wissen, warum er und die SPD einen Antrag der Grünen, Ortskräfte nach Deutschland zu holen, abgelehnt habe und fragte ihn nach seiner politischen Verantwortung als Vizekanzler. Scholz wich aus und kündigte lediglich an, „jetzt“ zu handeln. Er wollte sich auch nicht zu aktuellen Rücktrittsforderungen an die Adresse seines SPD-Außenministers Heiko Maas* äußern.

Auf die Frage, ob Maas auch nach einer für die SPD erfolgreichen Wahl Außenminister bleibe, ging Scholz nicht ein. „Jetzt geht es darum, die Arbeit zu leisten, die wir zu leisten haben.“ Auch auf Nachfrage verweigerte er eine Antwort. „Wie die nächste Regierung gebildet wird, entscheidet sich nach der Wahl.“ Es sei ohnehin „nicht respektvoll für die Wählerinnen und Wähler“ schon jetzt über Ministerien zu sprechen.

Olaf Scholz im ZDF-Sommerinterview: „Wer hierzulande schwere Straftaten begeht, kann nicht damit rechnen, dass er hier bleibt“

Menschen, die jetzt aus Afghanistan flüchten, möchte Scholz vor allem in den Nachbarländern helfen. „Wenn Schutz stattfinden kann in Pakistan, im Iran, im Irak, in der Türkei, dann ist es wichtig, dass wir dort mit finanziellen Mitteln über internationale Organisationen helfen.“ Der Finanzminister hatte bereits eine erste Tranche für die Flüchtlingshilfe der Uno bewilligt. Beim Thema Abschiebungen nach Afghanistan will Scholz an an einem Grundsatz festhalten: Straftäter könnten nicht in Deutschland bleiben.

„Wer hierzulande schwere Straftaten begeht, kann nicht damit rechnen, dass er hier bleibt“, sagte Scholz. Es müsse aber stets geprüft werden, ob Abschiebungen noch vertretbar seien. Das sei aktuell in Afghanistan nicht der Fall. Eine konkrete Zahl, wie viele Flüchtlinge Deutschland aufnehmen werde, nannte Scholz nicht.

ZDF-Sommerinterview: Scholz will an Kohleausstieg 2038 festhalten

Scholz sieht sich unterdessen immer wieder mit Vorwürfen konfrontiert, er sei ein Bremser beim Klimaschutz. Im ZDF betonte der SPD-Kandidat, man dürfe sich nicht „vor der wichtigsten Herausforderungen, vor der Deutschland steht, drücken“. Gleichzeitig bestätigte Scholz, am Kohleausstieg 2038 festhalten zu wollen. Die SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken hatte zuletzt durchblicken lassen, dass dies auch früher der Fall sein könne.

Scholz stellte klar: „Deutschland hat einen Vertrag geschlossen, da endet das mit der Kohleverstromung spätestens 2038.“ Darüber hinaus brauche es ambitioniertere Ausbauziele für die Stromproduktion. Man müsse es hinbekommen, „dass wir schon im nächsten Jahr beschließen, dass die Ausbauziele nach oben gesetzt werden.“ Scholz kritisierte zudem zu lange Genehmigungsverfahren für Windkraftanlagen. „Heute dauert die Genehmigung sechs Jahre. Das können sechs Monate sein. Das ist die Aufgabe vor der wir stehen.“

Scholz im ZDF-Sommerinterview: Umfrage-Hoch für SPD, Kanzlerschaft „sehr erreichbar“

Scholz hält das Kanzlerziel zumindest für realistisch. „Ein Regierungswechsel, ein Aufbruch in Deutschland ist möglich. Eine Kanzlerschaft von einem Sozialdemokraten ist jetzt sehr erreichbar geworden“, sagte der gebürtige Osnabrücker am Sonntag am Rande eines Bürgergespräches in Potsdam der dpa. „Für mich sind die Umfragewerte* sehr berührend, denn darin verbirgt sich ja auch eine wachsende Zustimmung der Bürgerinnen und Bürger zu mir als Person.“

Scholz, der in der Vergangenheit eher selten über (damals auch weitaus mauere) Umfragewerte gesprochen hatte, stellt die aktuelle Situation in diesen Tagen gerne in den Fokus. „Viele trauen mir zu, die nächste Regierung zu führen und das ist ja kein einfaches Amt“, meint der 63-Jährige. „Insofern bin ich sehr bewegt davon, wie viele das tun.“ Es sei „etwas Besonderes zu sehen, dass sich jetzt auch die Zustimmung zur SPD erhöht.“ Der Trend sei eine Ermutigung, mit großer Demut die letzten Wochen des Wahlkampfes weiterzuführen.

Bundestagswahl: Kenia, Ampel oder Deutschland - Dreierbündnis mit der SPD?

35 Tage vor der Bundestagswahl* scheint das Rennen ums Kanzleramt in jedem Fall offen. Was die SPD freut, ärgert die Union. „Ich habe keinen Bock auf Opposition“, meinte CSU-Chef Söder erst am Samstag beim Wahlkampfauftakt in Berlin. Das Dauerabo von CDU/CSU aufs Kanzleramt scheint nach der Ära Merkel nicht mehr in Stein gemeißelt – auch, weil sich die Grünen weiterhin in Schlagdistanz befinden. Wenngleich die SPD mittlerweile in einigen Umfragen vor ihnen geführt wird.

Für die stärkste Kraft bei der Bundestagswahl verheißt der aktuelle Trend unterdessen höchst spannende Sondierungsgespräche. Laut aktuellen Umfragen sind lediglich Dreierbündnisse möglich. Was kommt damit auf Deutschland zu? Ein Comeback der 2017 gescheiterten Jamaika-Koalition (Union, Grüne, FDP), eine vor allem von linksorientierten Parteien immer wieder diskutierte Ampel* (SPD, Grüne, FDP), eine wie in Sachsen-Anhalt gerade erst gescheiterte Kenia-Koalition (Union, SPD, Grüne) oder ein insbesondere in konservativen Kreisen beliebtes Deutschland-Bündnis* (Union, SPD, FDP) ?

Die heiße Phase zur Bundestagswahl ist eingeläutet. Die Stimmabgabe per Briefwahl ist bereits möglich. In den letzten Wochen vor dem 26. September kann sich freilich noch vieles ändern. Geht es nach der SPD, soll der positive Trend allerdings fortgesetzt werden. Damit das gelingt, sollte auf etwaige Patzer verzichtet werden. Das gelingt Scholz und der SPD aktuell recht ordentlich. Kritiker kommentieren bereits süffisant, die Sozialdemokraten seien nur so gut, weil sich Union und Grüne schlicht mehr Patzer leisten.*

Scholz gelingt es hingegen, Angriffe kleinzuhalten. Der Bundesfinanzminister war als Regierungsverantwortlicher etwa in die Entscheidungen rund um die Lage in Afghanistan miteingebunden. Sein Agieren rund um den Wirecard-Skandal scheint ebenfalls kein großes Thema im Wahlkampf zu sein.

Bundestagswahl: Scholz gegen Baerbock - Direktkandidaten im Wahlkreis Potsdam

Fest steht derweil auch: Es ist noch nicht so lange her, dass die 22 Prozent, die es laut aktueller Insa-Umfrage für die SPD gibt, vielmehr tiefe Ernüchterung statt Freudensprünge im Willy-Brandt-Haus ausgelöst haben. Die SPD steuert weiterhin auf ihr schlechtestes Ergebnis bei einer Bundestagswahl zu. 2017 erreichten die Sozialdemokraten 20,5 Prozent.

Olaf Scholz* tritt übrigens als Direktkandidat im Wahlkreis Potsdam an – unter anderem gegen Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock*. Auch sie wird am Sonntag im öffentlich-rechtlichen Fernsehen zu Gast sein. Baerbock stellt sich im Sommerinterview der ARD den Fragen zur aktuellen Lage bei den Grünen. Wir halten Sie dahingehend auf dem Laufendem. (as) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA

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