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SPD-Politikerin verlässt nach umstrittenem Tweet weinend den Plenarsaal

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Sitzung Berliner Abgeordnetenhaus
Ein umstrittener Tweet von der SPD-Politikerin Sawsan Chebli sorgte im Berliner Abgeordnetenhaus für Diskussionen. © dpa / Wolfgang Kumm

Ein umstrittener Tweet von der SPD-Politikerin Sawsan Chebli sorgte im Berliner Abgeordnetenhaus für Diskussionen. Sie verließ daraufhin unter Tränen den Saal.

Berlin -  Bsonders in der aktuellen Zeit werden die Äußerungen und Meinungen von Politikern genau beobachtet und unter Umständen scharf kritisiert - so nun auch ein Tweet der SPD-Politikerin Sawsan Chebli. Diese soll sogar nach einer Diskussion über ihren Beitrag den Plenarsaal unter Tränen verlassen haben.

Wie die Berliner Zeitung B.Z. berichtet, soll die Staatssekretärin Sawsan Chebli am 27. August folgende Aussage auf Twitter veröffentlicht haben, die sich auf die Lage in Chemnitz bezieht: „Wir sind mehr (noch), aber zu still, zu bequem, zu gespalten, zu unorganisiert, zu zaghaft …Wir sind zu wenig radikal“. Die Politikerin hat den Tweet mittlerweile wieder gelöscht.

Sitzung Berliner Abgeordnetenhaus
Sawsan Chebli unterhält sich zu Beginn der Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses mit Abgeordneten. © dpa / Wolfgang Kumm

Chebli selbst hatte sich bereits am Tag der Veröffentlichung ihres Tweets noch zu ihrer Wortwahl geäußert und ebenfalls auf Twitter geschrieben: „1. Ich habe heute getwittert, dass wir radikaler werden müssen. Ich meine radikal im Bekenntnis zur Demokratie u. Rechtsstaatlichkeit.“ Hinsichtlich der „ekelhaften rechten Gewalt“ wolle sie das Wort aber nicht mehr benutzen. Es könnte „als gewalttätig verstanden werden“. Zu 2. schrieb sie: „Es darf nur eine Gewalt geben, die des Rechtsstaates.“ Deshalb habe sie den umstrittenen Tweet gelöscht. 

SPD-Politikerin Sawsan Chebli: Ihr Tweet sorgte für Diskussionen

Im Berliner Abgeordnetenhaus sorgten ihre Worte für eine umreichende Diskussion. Zunächst hatten die CDU und AfD die Staatssekretärin für ihren Tweet kritisiert und ihr laut der B.Z. vorgeworfen, speziell mit der Wortwahl „radikal“ Unfrieden gestiftet zu haben. Daraufhin mischte sich den Informationen zufolge auch Bürgermeister Müller ein und setzte sich zunächst für Sawsan Chebli ein: „Weder Frau Chebli noch sonst irgendjemand aus der Landesregierung wollte damit ausdrücken, dass es zu irgendwelchen Gewalttätigkeiten kommen soll“, hatte er demnach gesagt. Doch er soll seiner Staatssekretärin nicht nur den Rücken gestärkt haben. „Man muss es nicht so formulieren, es ist auch nicht meine Wortwahl“, sagte er laut der B.Z. ebenfalls. Seine letzte Aussage soll er sogar noch einmal wiederholt haben.

Sitzung Berliner Abgeordnetenhaus
Unter Tränen verlässt Sawsan Chebli während der Diskussion der Abgeordneten über ihre jüngsten Äußerungen nach den Demonstrationen in Chemnitz den Plenarsaal. © dpa / Wolfgang Kumm

Ob er sich mit seinen Worten von der Staatssekretärin distanzieren oder sie vielmehr unterstützen wollte, ist nicht bekannt. Keiner der beiden soll sich zur Diskussion geäußert haben. Fest steht aber, dass Sawsan Chebli nach Müllers Statement den Saal unter Tränen verließ und später wieder zurückkehrte. Einige „Beobachter“ sind laut der B.Z. der Meinung, sie sei wegen Müllers Aussage verletzt gewesen. Andere wiederum denken, sie hätte sich durchaus über die Worte des Bürgermeisters gefreut, das Ganze sei ihr aber trotz dessen zu viel geworden. 

Lesen Sie auch: SPD-Politikerin Chebli wegen „Mohammed“-Tweet von Twitter gesperrt

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