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Bundeskanzlerin Merkel setzt weiter auf mehr Wohnungsbau.

Bauen muss attraktiv bleiben

SPD-Spitze will bundesweiten Mietendeckel - Merkel äußert sich skeptisch

Die SPD spricht sich für einen bundesweiten Mietendeckel aus. Während die Mieten für fünf Jahren eingefroren werden sollen, wollen sie bauen.

Update 14.44 Uhr:

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) setzt im Kampf gegen Wohnungsknappheit und hohe Mieten weiterhin vor allem auf den Bau neuer Wohnungen. "Es ändert sich nur etwas, wenn Wohnungen gebaut werden", sagte Merkel am Freitag auf dem Deutschen Mietertag in Köln. Auch die Grünen pochen auf den Bau zusätzlicher Wohnungen. Die SPD verlangte einen bundesweiten "Mietendeckel".

Merkel bekräftigte die Zusage der Bundesregierung, in dieser Legislaturperiode insgesamt fünf Milliarden Euro für sozialen Wohnungsbau zur Verfügung zu stellen. Zusammen mit den Aufwendungen für Baukindergeld, Wohngeld und Städtebauförderung sollten es sogar insgesamt 13 Milliarden Euro sein. Merkel ermahnte allerdings die Länder, das für den sozialen Wohnungsbau vorgesehene Geld auch tatsächlich für diesen Zweck einzusetzen. Das Problem sei so groß, "dass wirklich jeder Euro auch in diesem Bereich ausgegeben werden muss".

Skeptisch äußerte sich Merkel zu Forderungen nach einem Mietendeckel. Zwar sei es richtig, Mietwucher zu begegnen, doch "wir müssen auch ein Klima schaffen, in dem gerne gebaut wird", hob die Kanzlerin hervor. "Es muss weiter interessant und attraktiv sein, in Wohnraum zu investieren". Merkel befürwortete aber auch ordnungsrechtliche Maßnahmen zu Auskunftspflichten und Mietspiegeln, um mehr Transparenz bei Mieterhöhungen durchzusetzen. Auch für die Bundesregierung stehe "bezahlbares Wohnen ganz oben auf der Tagesordnung".

In ihrer Rede verwies Merkel zudem auf die bereits beschlossene deutliche Erhöhung des Wohngeldes um rund 30 Prozent. Dies sei "eine wegweisende Änderung", zumal das Wohngeld künftig automatisch analog zur Entwicklung der Lebenshaltungskosten ansteigen solle. Als dringend notwendig bezeichnete sie zudem Programme zur energetischen Gebäudesanierung. Es müsse nicht nur schneller, sondern auch umweltfreundlicher gebaut werden. Hier werde die Bundesregierung noch einmal einen Anlauf unternehmen, ebenso für eine Sonderabschreibung für den Mietwohnungsbau.

Erstmeldung vom 14. Juni 2019: SPD-Spitze will bundesweiten Mietendeckel: „Mietmarkt Atempause verschaffen“

Berlin - Die SPD-Spitze will sich in der großen Koalition für einen deutschlandweiten Mietendeckel einsetzen. "Wir brauchen den Mietpreisdeckel für ganz Deutschland", sagte der kommissarische SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel dem Berliner "Tagesspiegel" vom Freitag. "Wir werden das in der Koalition in den nächsten Tagen ansprechen und zum Thema machen."

SPD will Atempause im Mietmarkt

Ziel ist es, damit die Mieten in gefragten Wohngegenden für fünf Jahre weitgehend einzufrieren. Es gehe um eine Atempause im Mietmarkt, betonte Schäfer-Gümbel. "Wir gewinnen damit Zeit, um zu bauen, zu bauen und noch einmal zu bauen." Man werde "neue Stadtteile errichten und gleichzeitig Wege suchen müssen, wie wir Arbeit zurück aufs Land bekommen, damit Leute überhaupt nicht in die Situation kommen, in Ballungsräume ziehen zu müssen".

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Am Freitag will Kanzlerin Angela Merkel (CDU) beim Deutschen Mietertag in Köln zu dem Thema sprechen. Auch der Mieterbund kann sich angesichts der stark gestiegenen Kosten in Großstädten einen Mietendeckel vorstellen.

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AFP

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