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SPD runter, Grüne hoch

Wie stabil ist das Hoch der Grünen?

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SPD und Grüne sitzen in zwei Fahrstühlen, die in unterschiedlichen Richtungen unterwegs sind. Das Kräfteverhältnis zwischen beiden Parteien hat sich umgedreht. Eine Analyse der Entwicklung, die sich binnen eines knappen Jahres vollzog.

Um sich noch einmal vor Augen zu führen, was in diesem Jahr mit SPD und Grünen eigentlich passiert ist, muss man einfach mal kurz zurückblicken. Noch Ende November 2017, kurz nach dem Scheitern der Jamaika-Gespräche, rangierte die SPD in Umfragen deutlich vor den Grünen. Die SPD lag ähnlich wie bei der Bundestagswahl immerhin noch bei 20 Prozentpunkten.

Die Grünen, deren Auftreten in den Sondierungsgesprächen mit Union und FDP generell als konstruktiv bewertet worden war, konnten sich damals gegenüber der Bundestagswahl schonmal von knapp neun auf 13 Prozent verbessern. Damit war der Abstand zwischen „Koch und Kellner“, wie Altkanzler Gerhard Schröder SPD und Grüne in ihrer Koalition einst genannt hatte, zwar geringer geworden, aber noch deutlich wahrnehmbar.

Radikale Veränderung eingeleitet

Doch am 27. Januar 2018 gab es beim Grünen-Parteitag in Hannover jenes Ereignis, das eine radikale Veränderung einleitete. Mit Robert Habeck und Annalena Baerbock wurde eine neue Doppelspitze gewählt, die undogmatisch, jung und frisch rüberkommt. Grün gilt jetzt nicht mehr als verbiestert und verbissene Besserwisserei, sondern als chic und pfiffig. Mit lockeren Sprüchen wie „real ist das neue radikal“, die zwar besser klingen, als besonders viel Inhalt zu haben, haben sie den Politbetrieb aufgemischt.

Habeck und Baerbock haben als Duo unzweifelhaft eine gute Außenwirkung, die auf jedem Foto und bei jedem öffentlichen Auftritt zum Tragen kommt. Sie konnten entscheidend dazu beitragen, dass sich das alte Kräfteverhältnis von SPD und Grünen gedreht hat.

Das lag aber sicher auch daran, dass sich bei der SPD Anfang des Jahres eine genau gegenteilige Entwicklung vollzog: Als die Grünen nämlich mit ihrer Doppelspitze zu neuen Ufern aufbrachen, tappten die Sozialdemokraten gleich zweimal in alte Fallen. Zum einen quälten sie sich nach dem Scheitern von Jamaika nach dreimonatigem Anlauf erneut in eine große Koalition, obwohl sie aus dieser Konstellation bereits zweimal geschwächt herausgegangen waren (2005-2009 und 2013-2017).

Und zum anderen präsentierte die SPD nach unsäglichem Gezerre um Posten und Personen mit Andrea Nahles als Parteichefin und Olaf Scholz als Vizekanzler zwei bekannte Gesichter an der Spitze, die seit über 20 Jahren zum Führungspersonal gehören, ohne in dieser Zeit durch besonderes Charisma aufgefallen zu sein.

Schier endloser Prozess

Da nutzte es der SPD auch wenig, dass sie die große Koalition mit viel basisdemokratischem Tamtam vorbereitete (zwei Sonderparteitage und Mitgliederabstimmung). Dieser schier endlose Prozess quälte und langweilte eher, als dass er für Spannung sorgte. Das Ganze wirkte fast wie eine müde und bürokratische Kopie der alten grünen Selbstfindungszeiten. Wer sich wirklich bei jedem Schritt bei den Mitgliedern rückversichern muss, wirkt eher mutlos statt basisfreundlich.

Spätestens mit dem Eintritt der SPD in die große Koalition begann dann der Effekt, den man am besten mit dem Bild von zwei Paternostern erklärt, die aneinander vorbeifahren: der eine nach unten, der andere nach oben.

Aber es dauerte noch eine gewisse Zeit, bis die Grünen dann wirklich an der SPD vorbeizogen. Im Juni führte bei Forsa noch die SPD, im September lagen beide praktisch gleichauf, nach der Bayernwahl am 14. Oktober, bei der die Öko-Partei die SPD deklassierte, zog sie dann auch bundesweit vorbei. Am 22. Oktober hieß es bei Forsa 21:14 für die Grünen. Wie in Bayern konnten die Grünen auch bei der Hessenwahl am 28. Oktober viele Wähler von den Sozialdemokraten herüberziehen. Aber sie haben sich auch bei jenen Unionsanhängern bedient, die glauben, dass Merkel und vor allem ihre Partei die eigene Flüchtlingspolitik von 2015 verraten hat. Im Moment spricht vieles dafür, dass die unerfreuliche Entwicklung für die SPD nicht nur ein Betriebsunfall oder eine kurze Störung ist, sondern ein Dauerzustand wird. Es kann für die SPD, ähnlich wie für ihre Schwesterparteien in Frankreich oder den Niederlanden, sogar noch weiter nach unten gehen.

Denn der Partei fehlt schon seit Jahren eine große massentaugliche Botschaft, und bei zwei wichtigen vieldiskutierten Themen ist sie weder Fisch noch Fleisch. Dass sie die Hartz-IV-Gesetze, die ihr letzter Kanzler Gerhard Schröder durchsetzte, in Teilen modifizieren und modernisieren will, ist zwar verständlich. Sie sollte aber dieses Erbe nicht komplett ausschlagen. Denn das wirkt unglaubwürdig.

Und bei der Flüchtlingsproblematik eiert die SPD im Grunde seit Herbst 2015 herum. Ihr damaliger Parteichef Sigmar Gabriel kritisierte Kanzlerin Merkel diesbezüglich mal von links und mal von rechts. Ein klarer Standpunkt ist daraus bis heute nicht geworden. Nicht nur Politikwissenschaftler Jürgen Falter empfiehlt der SPD auch in Hinblick auf ihre Klientel sich endlich „für einen vernünftigen Mittelkurs zwischen Abschottung und kompletter Offenheit“ zu entscheiden.

Landtagswahlen im Osten Deutschlands

Aber auch die Grünen können nicht sicher sein, ob ihr Höhenflug auf Dauer trägt. Erstens können Niederlagen bei den im kommenden Jahr anstehenden Landtagswahlen in Ostdeutschland an ihrem neuen fröhlichen Sieger-Image kratzen. Zum anderen müssen sie damit rechnen, dass die Wähler, nun, da die Öko-Partei sich anschickt, staatstragender Partner der CDU in einer neuen Art von großer Koalition im Bund zu werden, genauer hingucken.

Und da könnte den Grünen auf die Füße fallen, dass sie sich in Fragen der Sicherheits- und Migrationspolitik gerne durchlavieren. Sie betonen zwar, dass sie bei der Zuwanderung für Humanität und Ordnung sind, aber Begrenzungsmaßnahmen werden von ihnen fast reflexhaft abgelehnt. Kürzlich hat eine Riege von hessischen Gründungsvätern hier mehr Konkretheit verlangt. Habeck hat die Kritik aufgegriffen und gefordert, seine Partei müsse beweisen, dass sie auch Sicherheit kann. Eine solche Debatte könnte bei den Grünen aber auch alte Konflikte zwischen Fundis und Realos ausbrechen lassen, die jetzt eher überspielt werden, als dass sie geklärt sind.

Nach dem Befund von Forsa-Chef Manfred Güllner fährt die Partei zwar im Moment gut damit, eine versöhnliche Klammer um mögliche Streitthemen zu machen. Im Bund werden sich die Grünen aber nur dann dauerhaft über der 20-Prozent-Marke halten, wenn sie nicht nur als Schönwetter-Partei daherkommen. Es sei nur daran erinnert, dass die Öko-Partei in Zwischenwahlzeiten auf Bundesebene schon mehrmals weit höher gehandelt wurde, als die einstelligen Ergebnisse, die sie dann 2013 und 2017 einfuhr.

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