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Starken Symbolen müssen Taten folgen

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Von: Christiane Warnecke

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Westliche Wertegemeinschaft darf drastischen Bruch des Völkerrechts durch Russland nicht hinnehmen

Die Konferenz der Gruppe der sieben bedeutendsten Industriestaaten der westlichen Welt könnte symbolträchtiger kaum sein. Sie tagt im historischen Rathaus in Münster - dem Ort, an dem vor mehr als 370 Jahren über den Westfälischen Frieden verhandelt wurde. Da das G7-Format in diesem Jahr unter deutscher Führung steht, hat Außenministerin Annalena Baerbock die Chance genutzt, schon mit der Räumlichkeit ein Ausrufezeichen zu setzen: Während üblicherweise Fragen der Weltwirtschaft im Mittelpunkt stehen, ist es in diesem Jahr der Umgang mit dem Krieg in der Ukraine. Obgleich der russische Angriffskrieg natürlich auch gravierende wirtschaftliche Folgen hat, stellt Baerbock doch bewusst die Hilfe für die Ukraine im bevorstehenden Winter in den Mittelpunkt. Diese Versprechungen müssen im Abschlusskommuniqué festgezurrt werden, damit dann auch Taten folgen.

Dass es sich bei der G7 um eine Wertegemeinschaft handelt, haben die Mitglieder schon nach der Besetzung der Krim 2014 unter Beweis gestellt, indem sie am damals geplanten G8-Gipfel unter russischer Präsidentschaft nicht teilnahmen und das Format der G8 aussetzten. In diesem Jahr des brutalen russischen Angriffs auf die Ukraine muss es nun noch deutlicher darum gehen, der ganzen Welt zu vermitteln, dass ein so drastischer Bruch des Völkerrechts nicht hinnehmbar ist. Zumal der Kanzler parallel auf heikler diplomatischer Mission in China unterwegs ist - einem Land, das auch militärisch aggressiver als früher auftritt und wirtschaftlich zunehmend als Rivale wahrgenommen wird. Neben aller Kritik an der China-Reise von Olaf Scholz birgt sie auch die Chance, kurz vor dem G20-Gipfel Mitte November bei Präsident Xi auf klare Worte an die Adresse Moskaus zu pochen.

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