+
Angela Merkel beim 30. Parteitag der CDU in Berlin.

Parteitag

Stimmungstest für Merkel

  • schließen

Die CDU stimmt für die Groko. Aber viel wichtiger ist, wie sie die neue Generalsekretärin wählt: Ein Ergebnis im Schulz-Bereich zeigt, dass die Christdemokraten kaum weniger verunsichert sind als die Sozialdemokraten.

Davon träumen sie bei der SPD. Die im Willy-Brandt-Haus, dass der Vorsitzende auf dem Parteitag eine Rede an der Wachkoma-Grenze halten kann – und dennoch brav fünf Minuten beklatscht wird. Und die von der Basis, dass sie die Politik des Chefs zwei eng beschriebene Manuskriptseiten lang als tendenzruinös madig machen können – und kein Präsidium nach drei Minuten mahnt, nun aber endlich zum Ende zu kommen.

Sie sind in der falschen Partei. Bei der CDU geht das alles.

Kann schon sein, dass bis Sonntagnachmittag ein kleiner Teil des politikinteressierten Publikums die Hoffnung auf so etwas wie SPD-Atmosphäre bei der CDU nicht aufgeben mochte. Oder wenigstens auf einen Disput, dessen Wirkung sich oberhalb der Wattebällchenwurf-Grenze verorten würde.

Aber dann präsentiert Angela Merkel am Vortag ihr vorangekündigtes Kabinettstück – und es wirkt, als hätte die Kanzlerin ihrer Partei statt einem Personaltableau für eine etwaige große Koalition säckeweise Kreide geliefert zum nächtlichen Konsum.

Dabei ist es nicht so, dass Ärger und Wut und Frustration über die lausigen 32,9 Prozent bei der Bundestagswahl und die gescheiterte Jamaika-Sondierung schon verflogen wären. Oder gar die Ressortverteilung verkraftet, bei der Merkel das Ja von Martin Schulz zu einer neuen Groko mit den drei Kernressorts Außen, Finanzen, Arbeit und Soziales bezahlte. Das und noch mehr plagt die Christdemokraten kollektiv wie eine verschleppte Erkältung: Sie halten es aus, aber sie fühlen sich unwohl damit.

Selbstverständlich weiß Angela Merkel das alles. Auch, dass sie sich in der heikelsten Phase ihrer gut zwölf Kanzlerin-Jahre befindet. Sie ist antastbar geworden. Nicht so wie Martin Schulz es war, gegen Ende der Groko-Verhandlungen. Aber genug, um alte und neuere Kontrahenten zu ermutigen: Die Kochs, die Rühes und Merzens, die Linnemanns und die Spahns.

Der Parteitag als solcher ist der Beweis. Nie zuvor hat Merkel ihrer Partei so ein Zugeständnis machen müssen. Ihr Verhandlungsergebnis absegnen lassen – das grenzt im Merkel-Selbstverständnis an eine Demütigung.

Die Angela Merkel aber, die auf die Bühne tritt am Montag, scheint nicht desavouiert. Auch nicht verunsichert. Würde sie sonst eine Rede halten vom üblichen Merkel-Niveau?

Wahrscheinlich ja. Merkels Vorträge sind kein Indikator dafür, ob sie eine Situation für prekär hält oder eine Lage für heikel. Anzuspüren ist ihr nur, ob sie angespannt ist.

Ist sie nicht. Und was soll auch noch schiefgehen für sie? Seit sie eine Woche zurück Annegret Kramp-Karrenbauer als künftige Generalsekretärin vorstellte, gilt sie wieder als die, die wie niemand sonst im Geheimen Coups vorbereiten kann. Und seit nun auch noch ihr Kabinetts-Teil jünger und weiblicher wird, und Jens Spahn, so wie er es erlechzt hat, Minister: Hat sie da nicht alle Probleme gelöst, aller Kritik die Spitze genommen?

Hat sie nicht. Sie bekommt es zu hören, durchaus. Am Applaus. Sie dankt Hermann Gröhe, Thomas de Maizière, zwei ihrer Getreuesten, die gern Minister geblieben wären: Kein Beifall für Merkel ist so spontan, so laut, so überzeugt. Sie zählt zum x-ten Mal auf, was der Vertrag für die nächste Groko vorsieht – genau besehen ist das eine Restanten-Liste ihrer zwölf Kanzlerin-Jahre. Später, in der Aussprache, werden Einige sie das spüren lassen.

Jens Spahn ist das nicht mehr. Auch nicht Paul Ziemiak, der JU-Vorsitzende. Und nicht Carsten Linnemann, der Chef-Mittelständler. Sie sind am Ziel. Die Jungen rücken nach zur Macht. Und werben also für die Groko.

Christean Wagner aber, einer der Gründer des konservativen Berliner Kreises, hält Merkel vor: „Das schlechteste Ergebnis seit 1949 schreit nach einer Fehleranalyse. Es sind nicht nur die Umstände.“ Und Norbert Röttgen, einer, der sich als Merkel-Opfer sieht, wirft ihr hin: „Wir brauchen eine Regierung, die weiß, wozu sie regiert.“

Bis zur Bundestagswahl wäre das eine Majestätsbeleidigung gewesen. Jetzt ist derlei applausfähig. Und auch, was Merkel sonst noch zu hören bekommt und zusammengenommen bedeutet, dass sie die Partei beliebig gemacht hat.

Drei Stunden geht das, ein gutes Drittel ist mehr oder weniger kritisch und vorwurfsvoll, dann stimmt die CDU über den Koalitionsvertrag ab. 27 von 975 Anwesenden sagen nein. Alle anderen ja.

Und auch zu Annegret Kramp-Karrenbauer, dem Merkel-Coup. 98,87 Prozent – ein Schulz-Ergebnis. Wichtiger noch aber ist die Bewerbungsrede der neuen Generalsekretärin. „Die Grundlage für alles“, sagt sie, „ist die Entwicklung einer politischen Idee.“ Man kann das als Botschaft an Merkel verstehen, als Fingerzeig auf deren wundesten Punkt. Der Applaus für Kramp-Karrenbauer ist fulminant, von Beginn bis zum Ende. Da betont sie, unter Verweis auf die sensationelle Silbermedaille des Eishockey-Nationalteams eben bei Olympia in Pyeongchang, dass der, auf den es ankomme, die Mannschaft sei: „Der Star ist die CDU.“

So, wie der Parteitag applaudiert und sie feiert, klingt es, als hätte er das vergessen gehabt. Und sei froh, sich noch erinnern zu können.

dfg f dgh tg

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare