Mietpreisbremse

Strafen für die Vermieter sollen helfen

  • Dieter Hintermeier
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In Frankfurt steigen die Mietpreise pro Jahr um fast drei Prozent. Ein Ende dieser Preisspirale nach oben ist nicht in Sicht. Mieterschützer fordern deshalb eine Verschärfung des Mietpreisbremse-Gesetzes.

Wer in Frankfurt Vermieter ist, muss sich fühlen wie ein „Fuchs im Hühnerstall“. Das jedenfalls meint Rolf Janßen, der Geschäftsführer des Mieterschutzvereins in Frankfurt. Für den Experten steht fest, dass auf dem Wohnungsmarkt der Bankenmetropole ganz klar die Vermieter das Sagen haben. Mietpreisbremse hin, Mietpreisbremse her. „Nach der Einführung des Gesetzes haben wir gedacht, unsere Mitglieder rennen uns die Tür ein, um ihre Mieten überprüfen zu lassen. Aber nichts ist passiert“, sagt Janßen. Für ihn kann das nur daran liegen, dass das Gesetz zahnlos daher kommt. Und wieder bemüht er einen Vergleich. „Mit diesem Gesetz verhält es sich wie mit einem neuen PS-starken Motorrad, das mit einer Fahrradbremse ausgestattet ist“, so Janßen.

Auch Mark Gellert, Sprecher des Frankfurter Planungsdezernats, weiß zu berichten, dass sich bislang „sehr, sehr wenige Mieter“ an sein Amt wenden, um gegen Vermieter vorzugehen, weil diese einen zu hohen Mietpreis eingefordert hätten. Das könne aber prinzipiell jeder Mieter machen. „Wer meint, seine Miete sei zu hoch und bewege sich eventuell auf einem Wucherniveau, kann auf unser Amt für Bau- und Wohnungswesen zukommen. Wir prüfen dann den Fall und schreiben gegebenenfalls den Vermieter an. Ich besonderen Fällen kann es auch ein Bußgeld für den Vermieter geben“, so Gellert.

Deshalb steht für Janßen ganz klar fest, dass beim Mietpreisbremse-Gesetz schnellstens für Abhilfe gesorgt werden muss, damit die Mieter endlich zu ihrem Recht kommen. Hier schließt er sich dem Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes (DMB) an, der forderte: „Wir brauchen einfachere, verständlichere und transparentere Regelungen, außerdem Konsequenzen und auch Sanktionen für Vermieter, die sich nicht an die Gesetze halten“.

Der DMB hält es deshalb für wichtig, dass die Mietpreisbremse bundesweit und flächendeckend gelten muss. Der Vermieter müsse verpflichtet werden, den Mietanteil, der die Obergrenze der Mietpreisbremsen-Regelung überschreite, von Beginn des Mietverhältnisses an zurückzuzahlen. Der Ausnahmetatbestand „Vormiete“ sei ersatzlos zu streichen. Uneingeschränkten Bestandsschutz dürfe es nicht geben, schon gar nicht für „Wuchermieten“.

Der Vermieter müsse zumindest verpflichtet werden, beim Abschluss des Mietvertrages nachprüfbare Angaben zur Vormiete zu machen, wenn die von ihm geforderte Miete die Mietpreisobergrenze (Vergleichsmiete plus 10 Prozent) überschreite. Das Gleiche müsse gelten, wenn der Vermieter sich auf den Ausnahmetatbestand „Modernisierung“ berufen will. Zeitpunkt und Kosten der Modernisierung müssten beim Vertragsabschluss detailliert angegeben werden. Neben der Mietpreisbremsen-Regelung sei die Vorschrift des Paragrafen 5 Wirtschaftsstrafgesetz so zu ändern, dass Mieten, die mehr als 20 Prozent über der Vergleichsmiete lägen, grundsätzlich als Ordnungswidrigkeit geahndet und mit einem Bußgeld belegt werden können. Der Wohnungsmarkt im Ballungsraum Frankfurt gehört zu den angespanntesten in Deutschland. Der Mietanstieg bei den Angebotsmieten lag zwischen 2006 und 2013 in Frankfurt pro Jahr bei 2,8 Prozent. Diesen Wert erreichte auch München. In Hamburg lag der Anstieg pro Jahr bei 3,9 Prozent und in Berlin bei fast 7 Prozent.

Ein Blick in das Internetportal „Immobilienscout 24“ gibt einen Überblick über die Mietpreise, die derzeit in Frankfurter Innenstadt-Quartieren für eine 4-Zimmer-Wohnung mit rund 100 Quadratmeter Wohnfläche aufgerufen werden: Diese bewegen sich zwischen 12,20 Euro (Gutleutviertel) und 17,50 Euro (Westend).

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