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Innenminister Seehofer will ein Gesetz bis zum Ende des Jahres.

Streit um Pläne zur Zuwanderung

Deutschland will mehr Fachkräfte aus dem Ausland gewinnen. Die Eckpunkte für ein Zuwanderungsgesetz lösen Diskussionen aus – immer noch zu kompliziert und zu vage, sagen Kritiker. Aus der Wirtschaft kommen zustimmende Signale.

Das geplante Zuwanderungsgesetz für Fachkräfte sorgt weiter für Diskussionen. Zustimmung kam aus der Wirtschaft, die Gewerkschaften sind unzufrieden. Die FDP sprach von einem „Feuerwerk der Vagheiten“. Die AfD und die Linke kritisierten das Vorhaben.

Das Bundesinnenministerium erklärte, der Entwurf werde in der Regierung noch abgestimmt. Laut Arbeitsministerium soll das Gesetz möglichst noch in diesem Jahr verabschiedet werden.

Die Bundesregierung will die Möglichkeiten zur Zuwanderung für Ausländer aus Nicht-EU-Ländern mit einem qualifizierten Berufsabschluss erweitern, um dem Fachkräftemangel in Deutschland zu begegnen. Vorrangig sollen die Anstrengungen aber darauf gerichtet werden, „die inländischen Potenziale zu heben und zu sichern“, wie es in dem Papier heißt.

Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags, Eric Schweitzer, erklärte, die Bundesregierung sende ein positives Signal an die Betriebe und an ausländische Fachkräfte. In Deutschland fehlten 1,6 Millionen Arbeitskräfte. Die Ausarbeitung des Gesetzes müsse nun so erfolgen, dass „die Betriebe dringend benötigte Fachkräfte auch aus dem Ausland einstellen können“, sagte Schweitzer.

Dem Papier zufolge soll die Fachkräftezuwanderung am Bedarf der deutschen Wirtschaft ausgerichtet werden. Dabei sollen Qualifikation, das Alter, Sprachkenntnisse, der Nachweis eines konkreten Arbeitsplatzangebots und die Sicherung des Lebensunterhalts „in angemessener Weise berücksichtigt“ werden.

DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach kritisierte, aus dem Eckpunktepapier gehe nicht hervor, dass mehr Transparenz in den Regelungsdschungel zur Zuwanderung kommt. Der Arbeitsmarktexperte der FDP im Bundestag, Johannes Vogel, forderte ein Gesetz mit einem Punktesystem nach dem Vorbild erfolgreicher Einwanderungsländer.

Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel sieht in der geplanten Ermöglichung einer Jobsuche in Deutschland unter Ausschluss von Sozialleistungen eine „weitere Hintertür zur Einwanderung in die Sozialsysteme“. Die Linke kritisierte, weil Deutschland Fachkräfte brauche, würden sie aus anderen Ländern abgeworben und fehlten dort.

(epd)

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