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Wirtschaftsminister und SPD-Chef Gabriel

Stromtrasse: Gabriel weist Bayern in die Schranken

Es soll Deutschlands längste Stromtrasse werden, ein Kernstück der Energiewende. Doch die Bayern wollen sie nicht, und Horst Seehofer stellt sich quer. Kommt er damit bei den Nachbarn und in Berlin durch?

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat den bayerischen Vorschlag zur Verlegung der geplanten Nord-Süd-Stromtrasse nach Hessen und Baden-Württemberg zurückgewiesen. CSU-Chef Horst Seehofer hatte gefordert, den sogenannten Sued-Link nach Westen zu verschieben, was Bayern entlasten, die Nachbarländer aber deutlich stärker belasten würde.

„Jedenfalls glaube ich, dass wir jetzt schon der bayerischen Staatsregierung einige Vorschläge gemacht haben, die dazu führen, dass die Belastungen reduziert werden“, sagte der fachlich zuständige Vizekanzler in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“. „Wir werden versuchen und haben das auch schon getan, die Trassen stärker auf bestehende Trassen zu verlegen, Erdkabel anzubieten. Aber was nicht geht ist zu sagen: Bei uns bitte nichts, alles nach Hessen und Baden-Württemberg. Das wird niemand akzeptieren.“

Gabriel erinnerte zudem daran, dass Seehofer die derzeitigen Pläne im Bundesrat mit beschlossen hatte. Auch die beiden betroffenen Länder sehen nicht ein, warum sie zugunsten Bayerns mehr Lasten schultern sollten. „Wir haben eine gemeinsame Verabredung, und die muss auch gelten“, sagte Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) im ZDF. Baden-Württembergs Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) hatte die bayerischen Vorschläge zuletzt ebenfalls massiv kritisiert und Seehofer im „Spiegel“ verdächtigt, auf eine „klammheimliche Verlängerung der Laufzeiten von Kernkraftwerken“ zu setzen.

Hessens Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) hatte, als der Vorstoß aus Bayern vor einer Woche publik wurde, gesagt, sein Land werde sich „die Unverschämtheiten aus München nicht gefallen lassen“. Der Vorschlag sei „an Dreistigkeit nicht zu überbieten“ und gehe zu Lasten anderer.

Auch der Stromnetzbetreiber Tennet hat die Änderungswünsche der bayerischen Staatsregierung bezüglich der Trassenführung künftiger Leitungen kritisiert. Das würde „den Netzausbau um Jahre zurückwerfen“, warnte Tennet-Chef Lex Hartmann in „Spiegel Online“. „Neue Endpunkte für eine Leitung bedeuten: Die Netzbetreiber müssen den Netzentwicklungsplan neu rechnen“, sagte Hartmann. Eine Neuauflage würde ein jahrelanges bürokratisches Verfahren in Gang setzen.

Seehofers Agieren ist vor allem durch den Druck von Anwohnern der geplanten Trasse motiviert. Deren Kritik richtet sich vor allem gegen die oberirdische Kabelführung. Gabriel hält deshalb nun „wesentlich mehr Erdkabel für nötig“. Allerdings liegen die Kosten dafür weitaus höher. Gabriel sagt aber: „Die Technik hat sich zuletzt deutlich verbessert.“ dpa

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